20 AngG

Kündigung.

In forcesince 1 Jan 2018cited 385×
(1)

Ist das Dienstverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden, so kann es durch Kündigung nach folgenden Bestimmungen gelöst werden.

(2)

Mangels einer für den Angestellten günstigeren Vereinbarung kann der Dienstgeber das Dienstverhältnis mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres durch vorgängige Kündigung lösen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen und erhöht sich nach dem vollendeten zweiten Dienstjahr auf zwei Monate, nach dem vollendeten fünften Dienstjahr auf drei, nach dem vollendeten fünfzehnten Dienstjahr auf vier und nach dem vollendeten fünfundzwanzigsten Dienstjahr auf fünf Monate.

(3)

Die Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung nicht unter die im Absatz 2 bestimmte Dauer herabgesetzt werden; jedoch kann vereinbart werden, daß die Kündigungsfrist am Fünfzehnten oder am Letzten eines Kalendermonats endigt.

(4)

Mangels einer für ihn günstigeren Vereinbarung kann der Angestellte das Dienstverhältnis mit dem letzten Tage eines Kalendermonats unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist lösen. Diese Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung bis zu einem halben Jahr ausgedehnt werden; doch darf die vom Dienstgeber einzuhaltende Frist nicht kürzer sein als die mit dem Angestellten vereinbarte Kündigungsfrist.

(5)

Ist das Dienstverhältnis nur für die Zeit eines vorübergehenden Bedarfes vereinbart, so kann es während des ersten Monats von beiden Teilen jederzeit unter Einhaltung einer einwöchigen Kündigungsfrist gelöst werden.

The 10 that are cited most themselves, of 385.

  • OGH 29.11.1983, 4Ob142/83Decision

    … 10. 1982 darauf aufmerksam gemacht worden war, daß die Kündigungsfrist gemäß § 20 Abs. 2 AngG im Hinblick auf die zwei Jahre übersteigende Dauer des Arbeitsverhältnisses zwei Monate betrage, sodaß die Kündigung zum 30. 9. 1982 …

    29 Nov 1983 · JJT_19831129_OGH0002_0040OB00142_8300000_000

  • OGH 09.07.1997, 9ObA106/97xDecision

    … § 95 Abs 1 der Betriebsvereinbarung (Pensionsordnung) und bedürfe nicht der Voraussetzungen einer Kündigung gemäß § 20 AngG. Das Pensionierungsschreiben sei dem Kläger wirksam zugegangen. Es sei ohne Belang, wenn diesem das …

    9 Jul 1997 · JJT_19970709_OGH0002_009OBA00106_97X0000_000

  • OGH 08.07.1992, 9ObA142/92Decision

    … In anderen Arbeitsrechtsbereichen (zB § 20 AngG; § 18 HBG) wird diese Tendenz noch dadurch verstärkt, daß allein die Arbeitgeber-Kündigungsfristen einseitig erweitert werden, die vom Arbeitnehmer einzuhaltenden Fristen jedoch ein …

    8 Jul 1992 · JJT_19920708_OGH0002_009OBA00142_9200000_000

  • OGH 10.07.1973, 4Ob61/73Decision

    Nach § 25 KO ist der Masseverwalter nur an die gesetzliche - oder an die vereinbarte kürzere - Kündigungsfrist gebunden, nicht aber an den gesetzlichen Kündigungstermin des § 20 Abs. 2 AngG

    10 Jul 1973 · JJT_19730710_OGH0002_0040OB00061_7300000_000

  • OGH 10.04.2008, 9ObA180/07xDecision

    … des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG erfasst ist, ist nicht weiter strittig (vgl Reissner in ZellKomm, § 2 ArbVG Rz 48 und § 20 AngG Rz 76; Weiß, Der besondere Bestandschutz in Arbeitsverhältnissen Rz 448; 4 Ob 121/83, SZ 57/193 ua). Zu den …

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_009OBA00180_07X0000_000

  • OGH 10.09.1985, 4Ob105/85Decision

    … Eine Regelung, die dem Arbeitgeber eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit einräume, verstoße zudem gegen § 20 Abs 2 und 3 AngG. Die KLägerin habe bei der nachträglichen Unterfertigung des schriftlichen Arbeitsvertrages, der im …

    10 Sep 1985 · JJT_19850910_OGH0002_0040OB00105_8500000_000

  • OGH 16.10.1997, 8ObA167/97kDecision

    Dem Kläger ist insoweit beizupflichten, daß der Angestellte bei Ausübung des ihm gemäß § 20 Abs 4 AngG zustehenden Kündigungsrechtes nicht schlechter gestellt werden darf als der Dienstgeber, sondern daß ihm zumindest dieselbe …

    16 Oct 1997 · JJT_19971016_OGH0002_008OBA00167_97K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0028223, 4Ob60/74 u.a.Decision

    15 Oct 1974 · JJR_19741015_OGH0002_0040OB00060_7400000_005

  • OGH 21.10.1969, 4Ob63/69Decision

    … ist klarzustellen, welche Wirkung die Kündigung eines ohne Zeitbestimmung eingegangenen Dienstverhältnisses hat (§ 20 AngG.), wenn sie mit einer kürzeren als der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgesprochen wurde. In den Entscheidungen …

    21 Oct 1969 · JJT_19691021_OGH0002_0040OB00063_6900000_000

  • OGH 11.08.1993, 9ObA229/93Decision

    … oder letzter eines Kalendermonats [§ 20 Abs 2 AngG]; Kalendervierteljahr [§ 20 Abs 2 AngG]) enden, liegt darin, daß beiden Vertragspartnern der Abschluß eines neuen Arbeitsvertrages mit einem anderen Kontrahenten erleichtert werden …

    11 Aug 1993 · JJT_19930811_OGH0002_009OBA00229_9300000_000