24 AngG

Tod des Angestellten.

In forcesince 1 Jul 1921cited 5×
(1)

Stirbt ein Angestellter, dem vom Dienstgeber auf Grund des Dienstvertrages Wohnräume überlassen werden, so ist die Wohnung, wenn der Angestellte einen eigenen Haushalt führte, binnen einem Monat, sonst binnen vierzehn Tagen nach dessen Tode zu räumen.

(2)

Sind die Angehörigen des verstorbenen Angestellten, die mit ihm im gemeinsamen Haushalte gelebt haben, durch die Räumung binnen der Frist des Absatzes 1 der Gefahr der Obdachlosigkeit ausgesetzt, so kann das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Wohnung liegt, eine Verlängerung der Räumungsfrist um höchstens zwei Monate bewilligen. Nur unter besonders berücksichtigungswerten Umständen darf eine weitere Verlängerung um höchstens einen Monat bewilligt werden.

(3)

Der Dienstgeber kann jedoch die sofortige Räumung eines Teiles der Wohnung verlangen, soweit dies zur Unterbringung des Nachfolgers und seiner Einrichtung erforderlich ist.

  • OGH 13.07.2006, 8ObS8/06vDecision

    … Auch die gesetzliche Endigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers (§ 24 AngG) ist ein Ablauf der Vertragszeit im Sinn des § 29 AngG (§ 1162b ABGB). Wie in den übrigen Fällen der ex-lege-Beendigung (vgl 9 ObA …

    13 Jul 2006 · JJT_20060713_OGH0002_008OBS00008_06V0000_000

  • OGH 24.02.1999, 9ObA2/99fDecision

    … betonte "Beharrlichkeit" des Klägers ist Tatbestandsmerkmal der Arbeitsverweigerung iS des zweiten Tatbestands des § 24 Z 4 AngG, der im allgemeinen dann zum Tragen kommt, wenn der Angestellte die Verrichtung bestimmter Arbeiten unter …

    24 Feb 1999 · JJT_19990224_OGH0002_009OBA00002_99F0000_000

  • OGH 30.11.1988, 9ObA262/88Decision

    … Der Lebensgefährte habe nach § 14 Abs 3 MRG ein Eintrittsrecht; er zähle nach § 24 HBG oder § 24 AngG zu den Hinterbliebenen und habe nach § 32 KO und § 4 AnfO die Stellung eines nahen Angehörigen.

    30 Nov 1988 · JJT_19881130_OGH0002_009OBA00262_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0028515, 3Ob310/60Decision

    3 Oct 1960 · JJR_19601003_OGH0002_0030OB00310_6000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0028510, 4Ob112/52Decision

    16 Sep 1952 · JJR_19520916_OGH0002_0040OB00112_5200000_001