15 AngG

Zahlungsfrist.

In forcesince 1 Jul 1921cited 50×

Die Zahlung des dem Angestellten zukommenden fortlaufenden Gehaltes hat spätestens am Fünfzehnten und am Letzten eines jeden Monats in zwei annähernd gleichen Beträgen zu erfolgen. Die Zahlung für den Schluß eines jeden Kalendermonats kann vereinbart werden.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • OGH Rechtssatz RS0028177, 4Ob55/85 u.a.Decision

    Die Vorschrift des § 15 AngG ist, soweit eine ungünstigere Vereinbarung als nach Satz zwei getroffen wird, gemäß § 40 AngG zwingendes Recht, sodaß Vereinbarungen, wonach das Entgelt des Angestellten erst später als am Schluß eines …

    14 May 1985 · JJR_19850514_OGH0002_0040OB00055_8500000_001

  • OGH 19.05.1993, 9ObA86/93Decision

    … Bei Gehaltszahlungen, die gemäß § 15 AngG zwingend bis zu einem "Spätesttermin" zu leisten seien, trete allerdings der Verzug des Dienstgebers auch dann ein, wenn der überwiesene Betrag dem Konto des Dienstnehmers nicht rechtzeitig …

    19 May 1993 · JJT_19930519_OGH0002_009OBA00086_9300000_000

  • OGH 14.09.1995, 8ObA289/95Decision

    Sonderzahlungen sind eine Form aperiodischen Entgelts, dh mit abweichenden Fälligkeitsterminen (vgl § 15 und § 16 AngG), das für Zeiten, in denen kein Entgeltanspruch - dem Arbeitgeber gegenüber (anders als gegenüber dem Träger der …

    14 Sep 1995 · JJT_19950914_OGH0002_008OBA00289_9500000_000

  • OGH 07.06.2001, 9ObA135/01wDecision

    … das Gehalt zu einem späteren Zeitpunkt als am Schluss eines jeden Kalendermonats fällig sei, im Hinblick auf die §§ 15, 40 AngG gemäß § 879 ABGB nichtig sind. Dass die Klägerin - wie in der Revision geltend gemacht wird - die …

    7 Jun 2001 · JJT_20010607_OGH0002_009OBA00135_01W0000_000

  • OGH 14.05.1985, 4Ob55/85Decision

    … Die Fälligkeit des Monatsgehaltes der Klägerin sei gemäß § 15 AngG je zur Hälfte spätestens am 5. und am Letzten eines jeden Monats eingetreten, da eine davon abweichende Vereinbarung nicht behauptet worden sei. Das Schreiben des …

    14 May 1985 · JJT_19850514_OGH0002_0040OB00055_8500000_000

  • OGH 20.12.2001, 8ObA146/01fDecision

    … das Gehalt zu einem späteren Zeitpunkt als am Schluss eines jeden Kalendermonats fällig sei, im Hinblick auf die §§ 15, 40 AngG gemäß § 879 ABGB nichtig sind. Dass die Klägerin - wie in der Revision geltend gemacht wird - die …

    20 Dec 2001 · JJT_20011220_OGH0002_008OBA00146_01F0000_000

  • OGH 10.07.1997, 8ObA190/97tDecision

    … AZ 4 des KV), läuft nicht nur ab Abschluß des Arbeitsvertrages, sondern ab der jeweiligen Fälligkeit im Sinne des § 15 AngG (Arb 10.062). Für die Geltendmachung einer Entgeltdifferenz (Gehaltsordnung A Z 4 zweiter Satz des KV) ist …

    10 Jul 1997 · JJT_19970710_OGH0002_008OBA00190_97T0000_000

  • OGH 03.03.2010, 9ObA151/09kDecision

    … Sonderzahlungen sind eine Form aperiodischen Entgelts, dh mit abweichenden Fälligkeitsterminen (vgl §§ 15, 16 AngG). Dieses gebührt daher regelmäßig nicht für Zeiten, in denen gegenüber dem Arbeitgeber kein Entgeltanspruch besteht, …

    3 Mar 2010 · JJT_20100303_OGH0002_009OBA00151_09K0000_000

  • OGH 15.07.1986, 14Ob108/86Decision

    … Partei "einige Monate hindurch" im Voraus den Gehalt bezahlt habe, könne noch nicht auf das Zustandekommen einer von § 15 AngG abweichenden schlüssigen Vereinbarung über den Zahlungstermin geschlossen werden.

    15 Jul 1986 · JJT_19860715_OGH0002_0140OB00108_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0030306, 9ObA38/94 u.a.Decision

    … 151/09k Beisatz: Sonderzahlungen sind eine Form aperiodischen Entgelts, dh mit abweichenden Fälligkeitsterminen (vgl §§ 15, 16 AngG). Dieses gebührt daher regelmäßig nicht für Zeiten, in denen gegenüber dem Arbeitgeber kein …

    25 May 1994 · JJR_19940525_OGH0002_009OBA00038_9400000_001