9 AngG

In forcesince 1 Jul 2018cited 34×
(1)

§ 9. Wird der Angestellte während einer Dienstverhinderung gemäß § 8 Abs. 1 bis 2a gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Angestellten, so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach diesem Bundesgesetz vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Dienstverhältnis früher endet. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bleibt auch bestehen, wenn das Dienstverhältnis während einer Dienstverhinderung gemäß § 8 Abs. 1 bis 2a oder im Hinblick auf eine Dienstverhinderung gemäß § 8 Abs. 1 bis 2a einvernehmlich beendet wird.

(2)

Weibliche Angestellte dürfen wegen der durch ihre Schwangerschaft (§ 8, Absatz 5) oder ihre Niederkunft verursachten Dienstverhinderung nicht entlassen werden. Wird das Dienstverhältnis vom Dienstgeber innerhalb sechs Wochen vor oder innerhalb sechs Wochen nach der Niederkunft gekündigt, so endigt es in keinem Falle vor Ablauf von acht Wochen nach der Niederkunft.

(3)

Die Ansprüche des Angestellten auf Fortbezug des Entgeltes (§ 8) erlöschen mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn dieses infolge Ablaufes der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder infolge einer früheren Kündigung aufgelöst wird. Das gleiche gilt, wenn der Angestellte aus einem anderen Grunde als wegen der durch Erkrankung oder Unglücksfall verursachten Dienstverhinderung entlassen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • OGH 22.06.2021, 10ObS67/21gDecision

    … hinaus aufrecht bleibt (Holzer in Marhold/Burgstaller/Preyer, AngG § 9 Rz 1; Drs in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 9 AngG Rz 2).

    22 Jun 2021 · JJT_20210622_OGH0002_010OBS00067_21G0000_000

  • OGH 28.01.1998, 9ObA396/97vDecision

    Der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bleibt nach dem den einschlägigen Bestimmungen der §§ 9 und 29 AngG nachgebildeten § 5 EFZG (Stummvoll, Das Entgeltfortzahlungsgesetz Ind 1974 H 7/8, 1 FN 9) für die nach diesem Bundesgesetz …

    28 Jan 1998 · JJT_19980128_OGH0002_009OBA00396_97V0000_000

  • OGH 22.12.2010, 9ObA123/10vDecision

    Nach § 5 EFZG (und der inhaltsgleichen Bestimmung des § 9 Abs 1 AngG) bleibt - bei bestimmten, der Sphäre des Dienstgebers zurechenbaren Arten der Beendigung des Dienstverhältnisses - der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die …

    22 Dec 2010 · JJT_20101222_OGH0002_009OBA00123_10V0000_000

  • Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz14Law

    … Nr. 390/1976, oder auf Grund eines nach § 9 Abs. 1 AngG oder § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974 fortgezahlten Entgelts sind als Beitragszeiten auch Zeiten nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in dem sich aus …

  • VwGH 23.01.2008, 2006/08/0325Decision

    … Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses (so auch Reissner, aaO; ebenso zur vergleichbaren Rechtslage nach § 9 AngG: Drs in Zeller Kommentar, § 9 AngG, Rz 15; Holzer in Marhold/Preyer/Burgstaller, Kommentar zum Angestelltengesetz, § …

    23 Jan 2008 · JWT_2006080325_20080123X00

  • OGH Rechtssatz RS0126339, 9ObA36/10z u.a.Decision

    TE OGH 2025-11-27 8 ObA 52/25t Beisatz: Hier: Zu §§ 8, 9 Abs 1 AngG (T1)

    22 Oct 2010 · JJR_20101022_OGH0002_009OBA00036_10Z0000_001

  • OGH 26.02.2015, 8ObA6/15pDecision

    Der § 9 Abs 1 AngG beziehe sich schon nach seinem klaren Wortlaut nur auf die Entgeltfortzahlung für die im Angestelltengesetz vorgesehene Dauer. Der Umstand, dass die DO.A zwar erheblich längere Entgeltfortzahlungsfristen als § 8 AngG …

    26 Feb 2015 · JJT_20150226_OGH0002_008OBA00006_15P0000_000

  • OGH 22.01.2020, 9ObA131/19hDecision

    Der vom Kläger angestrebten Auslegung des § 5 EFZG unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 9 Abs 3 AngG und § 1156 Satz 1 ABGB, nach denen der Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers bei einer Entlassung wegen einer …

    22 Jan 2020 · JJT_20200122_OGH0002_009OBA00131_19H0000_000

  • OGH 27.11.2025, 8ObA52/25tDecision

    4.3. § 9 Abs 1 AngG soll (ebenso wie § 5 EFZG) nur verhindern, dass sich der Arbeitgeber von der Pflicht zur Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer dadurch befreit, dass er während dessen Arbeitsverhinderung das Dienstverhältnis durch …

    27 Nov 2025 · JJT_20251127_OGH0002_008OBA00052_25T0000_000

  • OGH 16.02.2023, 9ObA100/22dDecision

    … Rechtslage vor Inkrafttreten der Novelle BGBl I 2017/153 die Entgeltfortzahlungsbestimmungen des § 5 Abs 1 EFZG bzw § 9 Abs 1 AngG (nur) verhindern sollten, dass sich der Arbeitgeber von der Pflicht zur Entgeltfortzahlung an den …

    16 Feb 2023 · JJT_20230216_OGH0002_009OBA00100_22D0000_000