Das Dienstverhältnis der als Beamte oder Bedienstete des Bundes, einer Bundesanstalt oder eines vom Bund verwalteten Fonds angestellten Personen wird durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.
4 AngG
OGH 13.04.1988, 9ObA67/88Decision
… Das Dienstverhältnis dieser Personen wird gemäß § 4 AngG durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt. Mit den in § 4 AngG genannten "Bediensteten des Bundes" sind die Vertragsbediensteten gemeint, deren Dienst- und …
13 Apr 1988 · JJT_19880413_OGH0002_009OBA00067_8800000_000
Justizbetreuungsagentur-Gesetz20Law
… 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948 und § 4 Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, keine Anwendung. Für Arbeitsverhältnisse zur Justizbetreuungsagentur sind das Angestelltengesetz und die übrigen für private Arbeitgeber geltenden …
… Dienste oder von Kanzleiarbeiten verpflichtet sind, gelten die Bestimmungen des AngG, soweit nicht durch die §§ 3 und 4 AngG eine Ausnahme angeordnet ist. (2) Für Arbeitsverhältnisse anderer Theaterarbeitnehmer/innen, die zu anderen …
OGH 29.06.2005, 9ObA63/05pDecision
§ 4 Abs 1 AngG erfasst nur die dort genannten Ansprüche, also den Anspruch auf die sog. Kündigungsentschädigung (RIS-Justiz RS0029680; zuletzt 9 ObA 119/04x). Für diese Ansprüche kann die sechsmonatige Frist des § 34 Abs 1 AngG …
29 Jun 2005 · JJT_20050629_OGH0002_009OBA00063_05P0000_000
OGH 17.03.1993, 9ObA317/92Decision
… Auf das Dienstverhältnis des Klägers, der in keiner von der beklagten Gemeinde betriebenen Unternehmung im Sinne der §§ 1, 2 und 4 AngG beschäftigt sei, das ABGB anzuwenden. Die Kündigungsbestimmungen der VBO stellten den Kläger …
17 Mar 1993 · JJT_19930317_OGH0002_009OBA00317_9200000_000
OGH 28.08.1991, 9ObA107/91Decision
… verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmungen des § 33 Abs 2 Z 3 ArbVG und § 5 AngG (wohl auch § 4 AngG: vgl Martinek-Schwarz, AngG7 § 5 Erl 3) ausführt, ist ihm entgegenzuhalten, daß das Dienstrecht der Bediensteten …
28 Aug 1991 · JJT_19910828_OGH0002_009OBA00107_9100000_000
OGH 23.11.2020, 8ObA15/20vDecision
… die durch die Beklagte begründeten Arbeitsverhältnisse, damit auch für das zum Kläger, § 1 Abs 2 VBG 1948 und § 4 AngG keine Anwendung finden. Für Arbeitsverhältnisse sind das Angestelltengesetz und die übrigen für private …
23 Nov 2020 · JJT_20201123_OGH0002_008OBA00015_20V0000_000
OGH 19.12.2013, 9ObA111/13hDecision
… des Klägers nicht unter das Angestelltengesetz falle, weil der Kläger als Bediensteter des Bundes gemäß § 4 AngG vom Anwendungsbereich des Angestelltengesetzes ausgenommen sei. Da zwischen den Parteien einzelvertraglich die …
19 Dec 2013 · JJT_20131219_OGH0002_009OBA00111_13H0000_000
OGH Rechtssatz RS0028921, 9ObA67/88 u.a.Decision
13 Apr 1988 · JJR_19880413_OGH0002_009OBA00067_8800000_001
VwGH Rechtssatz, 0710/67Decision
15 Jan 1969 · JWR_1967000710_19690115X01