Wenn der Angestellte vom Dienstgeber vertragswidrig verhindert wird, Provisionen oder Taggelder (Diäten) in dem vereinbarten oder in dem nach den getroffenen Vereinbarungen zu erwartenden Umfange zu verdienen, so gebührt ihm eine angemessene Entschädigung.
12 AngG
The 10 that are cited most themselves, of 31.
OGH 01.04.1998, 9ObA27/98fDecision
Auf eben diesem Gedanken beruht auch die Bestimmung des § 12 AngG, nach der Angestellten, die vom Dienstgeber vertragswidrig verhindert wurden, Provisionen oder Taggelder im vereinbarten oder im nach den getroffenen Vereinbarungen zu …
1 Apr 1998 · JJT_19980401_OGH0002_009OBA00027_98F0000_000
OGH 08.02.1977, 4Ob9/77Decision
… angegeben hat – wozu er auch nicht verpflichtet ist – so stützt sich dieser Anspruch seinem Inhalt nach auf den § 12 AngG. Nach dieser gemäß dem § 40 AngG durch Arbeitsvertrag nicht abdingbaren Bestimmung gebührt dem …
8 Feb 1977 · JJT_19770208_OGH0002_0040OB00009_7700000_000
OGH 10.10.1990, 9ObA235/90Decision
Der gerügte Mangel liegt jedoch nicht vor. Gemäß § 12 AngG gebührt dem Angestellten, der vom Dienstgeber vertragswidrig gehindert wird, Provision oder Taggelder (Diäten) in dem vereinbarten oder in dem nach den getroffenen …
10 Oct 1990 · JJT_19901010_OGH0002_009OBA00235_9000000_000
OGH 12.07.1989, 9ObA179/89Decision
… so wie die meisten übrigen die Provisionsgewährung an Angestellte regelnden Bestimmungen des AngG (mit Ausnahme des § 10 Abs 5 und des § 12 AngG) nicht zwingend, so daß sie durch den Dienstvertrag aufgehoben oder beschränkt werden …
12 Jul 1989 · JJT_19890712_OGH0002_009OBA00179_8900000_000
OGH 08.11.1989, 9ObA239/89Decision
… Der Ersatz entgangener Aufwandsentschädigungen stünde dem Kläger im Sinne des § 12 AngG nämlich nur dann zu, wenn er von der Beklagten vertragswidrig (schuldhaft) daran gehindert worden wäre, solche zu verdienen (vgl. …
8 Nov 1989 · JJT_19891108_OGH0002_009OBA00239_8900000_000
OGH 23.10.2000, 8ObA174/00xDecision
… Schließlich begehrte er auch noch eine Entschädigung für entgangene Taggelder gemäß § 12 AngG.
23 Oct 2000 · JJT_20001023_OGH0002_008OBA00174_00X0000_000
OGH 18.04.1978, 4Ob24/78Decision
… Ein solcher Anspruch und eine solche Verpflichtung bestehen aber nicht. Nach der hiefür maßgebenden Bestimmung des § 12 AngG gebührt dem Angestellten dann eine angemessene Entschädigung (für entgangene Provisionen), wenn er vom …
18 Apr 1978 · JJT_19780418_OGH0002_0040OB00024_7800000_000
OGH 12.10.1994, 9ObA171/94Decision
… Diesen Diäten sei Entgeltfunktion zugekommen (§ 12 AngG). Die Kläger seien nicht gewillt, deren Entgang für die Zukunft hinzunehmen, da es sich dabei nicht um Aufwandsentschädigungen gehandelt habe.
12 Oct 1994 · JJT_19941012_OGH0002_009OBA00171_9400000_000
OGH 18.12.2006, 8ObA87/06mDecision
… 9. 2003 gekündigt werde. Da der Kläger stets zur Arbeitsleistung bereit gewesen sei, gebühre ihm sowohl gemäß § 12 AngG als auch nach § 1155 ABGB eine angemessene Entschädigung, zumal allein die Beklagten verhindert hätten, dass …
18 Dec 2006 · JJT_20061218_OGH0002_008OBA00087_06M0000_000
OGH 14.02.1990, 9ObA344/89Decision
… Es vertrat zusammengefaßt die Rechtsauffassung, daß die Bestimmung des § 12 AngG wohl einen vertragswidrigen Eingriff verbiete, nicht aber die Ausübung eines vereinbarten Gestaltungsrechts. Den Parteien stehe hinsichtlich der …
14 Feb 1990 · JJT_19900214_OGH0002_009OBA00344_8900000_000