12 AngG

In forcesince 1 Jul 1921cited 31×

Wenn der Angestellte vom Dienstgeber vertragswidrig verhindert wird, Provisionen oder Taggelder (Diäten) in dem vereinbarten oder in dem nach den getroffenen Vereinbarungen zu erwartenden Umfange zu verdienen, so gebührt ihm eine angemessene Entschädigung.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 01.04.1998, 9ObA27/98fDecision

    Auf eben diesem Gedanken beruht auch die Bestimmung des § 12 AngG, nach der Angestellten, die vom Dienstgeber vertragswidrig verhindert wurden, Provisionen oder Taggelder im vereinbarten oder im nach den getroffenen Vereinbarungen zu …

    1 Apr 1998 · JJT_19980401_OGH0002_009OBA00027_98F0000_000

  • OGH 08.02.1977, 4Ob9/77Decision

    … angegeben hat – wozu er auch nicht verpflichtet ist – so stützt sich dieser Anspruch seinem Inhalt nach auf den § 12 AngG. Nach dieser gemäß dem § 40 AngG durch Arbeitsvertrag nicht abdingbaren Bestimmung gebührt dem …

    8 Feb 1977 · JJT_19770208_OGH0002_0040OB00009_7700000_000

  • OGH 10.10.1990, 9ObA235/90Decision

    Der gerügte Mangel liegt jedoch nicht vor. Gemäß § 12 AngG gebührt dem Angestellten, der vom Dienstgeber vertragswidrig gehindert wird, Provision oder Taggelder (Diäten) in dem vereinbarten oder in dem nach den getroffenen …

    10 Oct 1990 · JJT_19901010_OGH0002_009OBA00235_9000000_000

  • OGH 12.07.1989, 9ObA179/89Decision

    … so wie die meisten übrigen die Provisionsgewährung an Angestellte regelnden Bestimmungen des AngG (mit Ausnahme des § 10 Abs 5 und des § 12 AngG) nicht zwingend, so daß sie durch den Dienstvertrag aufgehoben oder beschränkt werden …

    12 Jul 1989 · JJT_19890712_OGH0002_009OBA00179_8900000_000

  • OGH 08.11.1989, 9ObA239/89Decision

    … Der Ersatz entgangener Aufwandsentschädigungen stünde dem Kläger im Sinne des § 12 AngG nämlich nur dann zu, wenn er von der Beklagten vertragswidrig (schuldhaft) daran gehindert worden wäre, solche zu verdienen (vgl. …

    8 Nov 1989 · JJT_19891108_OGH0002_009OBA00239_8900000_000

  • OGH 23.10.2000, 8ObA174/00xDecision

    … Schließlich begehrte er auch noch eine Entschädigung für entgangene Taggelder gemäß § 12 AngG.

    23 Oct 2000 · JJT_20001023_OGH0002_008OBA00174_00X0000_000

  • OGH 18.04.1978, 4Ob24/78Decision

    … Ein solcher Anspruch und eine solche Verpflichtung bestehen aber nicht. Nach der hiefür maßgebenden Bestimmung des § 12 AngG gebührt dem Angestellten dann eine angemessene Entschädigung (für entgangene Provisionen), wenn er vom …

    18 Apr 1978 · JJT_19780418_OGH0002_0040OB00024_7800000_000

  • OGH 12.10.1994, 9ObA171/94Decision

    … Diesen Diäten sei Entgeltfunktion zugekommen (§ 12 AngG). Die Kläger seien nicht gewillt, deren Entgang für die Zukunft hinzunehmen, da es sich dabei nicht um Aufwandsentschädigungen gehandelt habe.

    12 Oct 1994 · JJT_19941012_OGH0002_009OBA00171_9400000_000

  • OGH 18.12.2006, 8ObA87/06mDecision

    … 9. 2003 gekündigt werde. Da der Kläger stets zur Arbeitsleistung bereit gewesen sei, gebühre ihm sowohl gemäß § 12 AngG als auch nach § 1155 ABGB eine angemessene Entschädigung, zumal allein die Beklagten verhindert hätten, dass …

    18 Dec 2006 · JJT_20061218_OGH0002_008OBA00087_06M0000_000

  • OGH 14.02.1990, 9ObA344/89Decision

    … Es vertrat zusammengefaßt die Rechtsauffassung, daß die Bestimmung des § 12 AngG wohl einen vertragswidrigen Eingriff verbiete, nicht aber die Ausübung eines vereinbarten Gestaltungsrechts. Den Parteien stehe hinsichtlich der …

    14 Feb 1990 · JJT_19900214_OGH0002_009OBA00344_8900000_000