7 AngG

Konkurrenzverbot.

In forcesince 28 Mar 2024cited 120×
(1)

Unbeschadet des § 2i AVRAG dürfen die im § 1 bezeichneten Angestellten ohne Bewilligung des Dienstgebers weder ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen betreiben noch im Geschäftszweig des Dienstgebers für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte machen.

(2)

Übertritt der Angestellte diese Vorschrift, so kann der Dienstgeber Ersatz des verursachten Schadens fordern oder statt dessen verlangen, daß die für Rechnung des Angestellten gemachten Geschäfte als für seine Rechnung geschlossen angesehen werden. Bezüglich der für fremde Rechnung geschlossenen Geschäfte kann er die Herausgabe der hiefür bezogenen Vergütung oder Abtretung des Anspruches auf Vergütung begehren.

(3)

Die Ansprüche des Dienstgebers erlöschen in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem er Kenntnis von dem Abschlusse des Geschäftes erlangt hat, jedenfalls aber in fünf Jahren von dem Abschlusse des Geschäftes an.

(4)

Angestellten, die bei den im § 2, Z. 5, bezeichneten Dienstgebern angestellt sind, ist untersagt, ohne Einwilligung des Dienstgebers Aufträge, die in das Gebiet der geschäftlichen Tätigkeit des Dienstgebers fallen, auf eigene oder fremde Rechnung zu übernehmen, sofern dadurch das geschäftliche Interesse des Dienstgebers beeinträchtigt wird; ferner ist ihnen untersagt, ohne Einwilligung des Dienstgebers gleichzeitig mit diesem an einem und demselben Wettbewerbe teilzunehmen. Übertritt der Angestellte diese Vorschrift, so kann der Dienstgeber Ersatz des verursachten Schadens fordern. Die Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes sind sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 120.

  • OGH Rechtssatz RS0027828, 9ObA116/91 u.a.Decision

    Eine über die Bestimmung des § 7 AngG hinausgehende Beschränkung der privaten Betätigungsfreiheit (insbesondere auch eine Verpflichtung zur Unterlassung von Nebenbeschäftigungen) vermag, selbst wenn sie vertraglich vereinbart ist, …

    19 Jun 1991 · JJR_19910619_OGH0002_009OBA00116_9100000_001

  • OGH 24.09.2012, 9ObA78/12dDecision

    … oder fremde Rechnung in Konkurrenz zur Beklagten tätig geworden, sodass kein Verstoß gegen das Konkurrenzverbot des § 7 AngG vorliege. Dass er Baustellen, bei denen die Beklagte keine Aufträge gehabt habe, in seiner Freizeit besichtigt …

    24 Sep 2012 · JJT_20120924_OGH0002_009OBA00078_12D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0027833, 9ObA116/91 u.a.Decision

    Der Entlassungsgrund gemäß § 27 Z 1 AngG ist im Fall einer dem § 7 AngG nicht zu unterstellenden Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen nur dann erfüllt, wenn dem Angestellten konkrete Verstöße gegen seine Treuepflicht zur Last …

    19 Jun 1991 · JJR_19910619_OGH0002_009OBA00116_9100000_002

  • Poststrukturgesetz17aLaw

    … Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen ist in diesen Angelegenheiten nicht zulässig. (10) § 7 des Angestelltengesetzes, BGBl. Nr. 292/1921, gilt für gemäß § 17 Abs. 1a zugewiesene Beamte mit den Maßgaben, daß 1. jeweils an die …

  • OGH 24.07.2013, 9ObA37/13aDecision

    1. Das Konkurrenzverbot des § 7 AngG, wonach Angestellte ohne Einwilligung des Dienstgebers weder ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen betreiben noch in dem Geschäftszweig des Dienstgebers für eigene oder für fremde Rechnung …

    24 Jul 2013 · JJT_20130724_OGH0002_009OBA00037_13A0000_000

  • OGH 29.05.2018, 8ObA18/18gDecision

    2. Ein Verstoß gegen das Konkurrenzverbot des § 7 Abs 1 AngG kann den Entlassungsgrund des § 27 Z 3 AngG verwirklichen. Dieser ist dann anzunehmen, wenn der Angestellte ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen betreibt oder im …

    29 May 2018 · JJT_20180529_OGH0002_008OBA00018_18G0000_000

  • OGH 18.07.2022, 8ObA25/22tDecision

    1. Angestellte dürfen nach § 7 AngG ohne Bewilligung des Dienstgebers „in dem Geschäftszweige des Dienstgebers“ weder für eigene noch für fremde Rechnung Handelsgeschäfte tätigen, widrigenfalls der Dienstgeber die Herausgabe der …

    18 Jul 2022 · JJT_20220718_OGH0002_008OBA00025_22T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0029833, 4Ob72/59 u.a.Decision

    TE OGH 2013-07-24 9 ObA 37/13a Beisatz: Hier: Verstoß gegen (über § 7 AngG hinaus vereinbarte) Konkurrenzklausel. (T42)

    30 Jun 1959 · JJR_19590630_OGH0002_0040OB00072_5900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0029733, 4Ob93/60 u.a.Decision

    TE OGH 2013-07-24 9 ObA 37/13a Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Verstoß gegen (über § 7 AngG hinaus vereinbarte) Konkurrenzklausel. (T17)

    6 Sep 1960 · JJR_19600906_OGH0002_0040OB00093_6000000_001

  • OGH 24.01.2001, 9ObA217/00bDecision

    Das Berufungsgericht vertrat dazu die Rechtsauffassung, dass weder die §§ 7 und 13 AngG, noch § 1009 ABGB die Begehren der Klägerin rechtfertigen könnten; der behauptete Schadenersatzanspruch sei zu verneinen, weil die …

    24 Jan 2001 · JJT_20010124_OGH0002_009OBA00217_00B0000_000