16 AngG

Remuneration.

In forcesince 23 Dec 2018cited 153×

Falls der Angestellte Anspruch auf eine periodische Remuneration oder auf eine andere besondere Entlohnung hat, gebührt sie ihm, wenngleich das Dienstverhältnis vor Fälligkeit des Anspruches gelöst wird, in dem Betrage, der dem Verhältnisse zwischen der Dienstperiode, für die die Entlohnung gewährt wird, und der zurückgelegten Dienstzeit entspricht.

The 10 that are cited most themselves, of 153.

  • OGH 26.11.2013, 9ObA82/13vDecision

    … § 15 Z 1 zweiter Satz KV widerspreche der zwingenden (§ 40 AngG) Bestimmung des § 16 AngG und sei daher rechtsunwirksam. Unter Berücksichtigung der der Beklagten zustehenden aliquoten Weihnachtsremuneration (1. 1. 2011 bis 30. 6. 2011) …

    26 Nov 2013 · JJT_20131126_OGH0002_009OBA00082_13V0000_000

  • VwGH 26.01.1984, 81/08/0211Decision

    … und in welchem Umfang er besteht und wann er fällig ist, sofern nicht eine gesetzliche Grundlage besteht (§ 16 Angestelltengesetz allein reicht dazu nicht aus), einer Vereinbarung (Einzel- oder Kollektivvertrag), mangels einer solchen …

    26 Jan 1984 · JWT_1981080211_19840126X00

  • OGH 26.11.1997, 9ObA2264/96yDecision

    … Es handelt sich dabei um eine periodische Remuneration im Sinne des § 16 Abs 1 AngG, deren aliquotes Entstehen nicht vom aufrechten Bestehen des Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden darf (RdW 1990, …

    26 Nov 1997 · JJT_19971126_OGH0002_009OBA02264_96Y0000_000

  • OGH 18.12.2002, 9ObA104/02pDecision

    … Flankierend dazu normiert § 16 Abs 1 AngG, dass Angestellte, falls sie Anspruch auf eine Sonderzahlung haben, diese auch dann gebührt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Fälligkeit des Anspruches gelöst wird, und zwar in dem Betrag, der …

    18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_009OBA00104_02P0000_000

  • OGH 25.05.1994, 9ObA38/94Decision

    Auch aus der Regelung des § 16 AngG kann nichts für den Standpunkt der Klägerin gewonnen werden, da diese Regelung voraussetzt, daß der Angestellte Anspruch auf eine Remuneration hat, und nicht selbst einen gesetzlichen Anspruch auf …

    25 May 1994 · JJT_19940525_OGH0002_009OBA00038_9400000_000

  • OGH 16.12.1975, 4Ob60/75Decision

    … entnehmen müssen, daß ihm kein Recht auf Zahlung der Gratifikation zustand; er könne sich daher auch nicht auf § 16 AngG berufen. Von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch willkürliche oder sachfremde …

    16 Dec 1975 · JJT_19751216_OGH0002_0040OB00060_7500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0048332, 9ObA40/95 u.a.Decision

    TE OGH 2013-11-26 9 ObA 82/13v Vgl; nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Anderes gilt im Anwendungsbereich des § 16 AngG, der dem nachträglichen Wegfall eines bereits aliquot erworbenen Sonderzahlungsanspruchs entgegen steht. (T9) Veröff: SZ …

    10 May 1995 · JJR_19950510_OGH0002_009OBA00040_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0030313, 9ObA305/89 u.a.Decision

    § 16 AngG schafft keinen gesetzlichen Anspruch auf Sonderzahlungen, sondern setzt voraus (arg " … falls … "), dass er auf Grund des Einzelvertrages, eines KollV oder einer sonstigen (neben dem AngG anwendbaren) Norm besteht; in einem …

    8 Nov 1989 · JJR_19891108_OGH0002_009OBA00305_8900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0028232, 4Ob70/78 u.a.Decision

    § 16 AngG schafft keinen Anspruch auf eine Remuneration oder eine andere besondere Entlohnung, sondern setzt einen solchen Anspruch voraus und legt nur fest, dass der Anspruch dann - wenn er dem Grunde nach besteht - im Falle einer …

    17 Oct 1978 · JJR_19781017_OGH0002_0040OB00070_7800000_005

  • OGH 23.10.2000, 8ObA127/00kDecision

    Es ist nunmehr gesicherte Rechtsprechung, dass die zwingende Bestimmung des § 16 AngG nicht dadurch umgangen werden kann, dass die Entstehung des nicht mit einer spezifischen Leistung des Arbeitnehmers verknüpften, sondern für die …

    23 Oct 2000 · JJT_20001023_OGH0002_008OBA00127_00K0000_000