Falls der Angestellte Anspruch auf eine periodische Remuneration oder auf eine andere besondere Entlohnung hat, gebührt sie ihm, wenngleich das Dienstverhältnis vor Fälligkeit des Anspruches gelöst wird, in dem Betrage, der dem Verhältnisse zwischen der Dienstperiode, für die die Entlohnung gewährt wird, und der zurückgelegten Dienstzeit entspricht.
16 AngG
Remuneration.
The 10 that are cited most themselves, of 153.
OGH 26.11.2013, 9ObA82/13vDecision
… § 15 Z 1 zweiter Satz KV widerspreche der zwingenden (§ 40 AngG) Bestimmung des § 16 AngG und sei daher rechtsunwirksam. Unter Berücksichtigung der der Beklagten zustehenden aliquoten Weihnachtsremuneration (1. 1. 2011 bis 30. 6. 2011) …
26 Nov 2013 · JJT_20131126_OGH0002_009OBA00082_13V0000_000
VwGH 26.01.1984, 81/08/0211Decision
… und in welchem Umfang er besteht und wann er fällig ist, sofern nicht eine gesetzliche Grundlage besteht (§ 16 Angestelltengesetz allein reicht dazu nicht aus), einer Vereinbarung (Einzel- oder Kollektivvertrag), mangels einer solchen …
26 Jan 1984 · JWT_1981080211_19840126X00
OGH 26.11.1997, 9ObA2264/96yDecision
… Es handelt sich dabei um eine periodische Remuneration im Sinne des § 16 Abs 1 AngG, deren aliquotes Entstehen nicht vom aufrechten Bestehen des Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden darf (RdW 1990, …
26 Nov 1997 · JJT_19971126_OGH0002_009OBA02264_96Y0000_000
OGH 18.12.2002, 9ObA104/02pDecision
… Flankierend dazu normiert § 16 Abs 1 AngG, dass Angestellte, falls sie Anspruch auf eine Sonderzahlung haben, diese auch dann gebührt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Fälligkeit des Anspruches gelöst wird, und zwar in dem Betrag, der …
18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_009OBA00104_02P0000_000
OGH 25.05.1994, 9ObA38/94Decision
Auch aus der Regelung des § 16 AngG kann nichts für den Standpunkt der Klägerin gewonnen werden, da diese Regelung voraussetzt, daß der Angestellte Anspruch auf eine Remuneration hat, und nicht selbst einen gesetzlichen Anspruch auf …
25 May 1994 · JJT_19940525_OGH0002_009OBA00038_9400000_000
OGH 16.12.1975, 4Ob60/75Decision
… entnehmen müssen, daß ihm kein Recht auf Zahlung der Gratifikation zustand; er könne sich daher auch nicht auf § 16 AngG berufen. Von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch willkürliche oder sachfremde …
16 Dec 1975 · JJT_19751216_OGH0002_0040OB00060_7500000_000
OGH Rechtssatz RS0048332, 9ObA40/95 u.a.Decision
TE OGH 2013-11-26 9 ObA 82/13v Vgl; nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Anderes gilt im Anwendungsbereich des § 16 AngG, der dem nachträglichen Wegfall eines bereits aliquot erworbenen Sonderzahlungsanspruchs entgegen steht. (T9) Veröff: SZ …
10 May 1995 · JJR_19950510_OGH0002_009OBA00040_9500000_001
OGH Rechtssatz RS0030313, 9ObA305/89 u.a.Decision
§ 16 AngG schafft keinen gesetzlichen Anspruch auf Sonderzahlungen, sondern setzt voraus (arg " … falls … "), dass er auf Grund des Einzelvertrages, eines KollV oder einer sonstigen (neben dem AngG anwendbaren) Norm besteht; in einem …
8 Nov 1989 · JJR_19891108_OGH0002_009OBA00305_8900000_001
OGH Rechtssatz RS0028232, 4Ob70/78 u.a.Decision
§ 16 AngG schafft keinen Anspruch auf eine Remuneration oder eine andere besondere Entlohnung, sondern setzt einen solchen Anspruch voraus und legt nur fest, dass der Anspruch dann - wenn er dem Grunde nach besteht - im Falle einer …
17 Oct 1978 · JJR_19781017_OGH0002_0040OB00070_7800000_005
OGH 23.10.2000, 8ObA127/00kDecision
Es ist nunmehr gesicherte Rechtsprechung, dass die zwingende Bestimmung des § 16 AngG nicht dadurch umgangen werden kann, dass die Entstehung des nicht mit einer spezifischen Leistung des Arbeitnehmers verknüpften, sondern für die …
23 Oct 2000 · JJT_20001023_OGH0002_008OBA00127_00K0000_000
Changed on 23 Dec 2018
(1) Falls der Angestellte Anspruch auf eine periodische Remuneration oder auf eine andere besondere Entlohnung hat, gebührt sie ihm, wenngleich das Dienstverhältnis vor Fälligkeit des Anspruches gelöst wird, in dem Betrage, der dem Verhältnisse zwischen der Dienstperiode, für die die Entlohnung gewährt wird, und der zurückgelegten Dienstzeit entspricht.
(2) Dem Angestellten, dessen Arbeitszeit bei demselben Dienstgeber wegen Inanspruchnahme der Gleitpension auf ein im § 253c Abs. 2 ASVG genanntes Ausmaß vermindert wird, gebühren im Kalenderjahr der Umstellung sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 in dem der Vollzeitbeschäftigung und der Beschäftigung mit verminderter Arbeitszeit entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr.
- 23 Dec 2018 – todayin force
- 1 Jul 1993 – 23 Dec 2018earlier wording