20 JBA-G

Anwendung des Angestelltengesetzes

In forcesince 1 Jan 2009cited 2×
(1)

§ 20. Für die durch die Justizbetreuungsagentur begründeten Arbeitsverhältnisse finden § 1 Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948 und § 4 Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, keine Anwendung. Für Arbeitsverhältnisse zur Justizbetreuungsagentur sind das Angestelltengesetz und die übrigen für private Arbeitgeber geltenden arbeitsrechtlichen Rechtsvorschriften anzuwenden.

(2)

Soweit nicht die Bestimmungen des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes, BGBl. I Nr. 8/1997, anzuwenden sind, ist auf Arbeitnehmer der Justizbetreuungsagentur das Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, anzuwenden.

  • OGH 29.04.2020, 9ObA4/20hDecision

    … und die übrigen für private Arbeitgeber geltenden arbeitsrechtlichen Rechtsvorschriften anzuwenden (§ 20 Abs 1 Satz 2 JBA-G). Es gilt der Kollektivvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Justizbetreuungsagentur (kurz: …

    29 Apr 2020 · JJT_20200429_OGH0002_009OBA00004_20H0000_000

  • OGH 23.11.2020, 8ObA15/20vDecision

    1. § 20 JBA-G sieht vor, dass für die durch die Beklagte begründeten Arbeitsverhältnisse, damit auch für das zum Kläger, § 1 Abs 2 VBG 1948 und § 4 AngG keine Anwendung finden. Für Arbeitsverhältnisse sind das Angestelltengesetz …

    23 Nov 2020 · JJT_20201123_OGH0002_008OBA00015_20V0000_000