138 ASVG

Anspruchsberechtigung.

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(1)

§ 138. Pflichtversicherte, sowie aus der Pflichtversicherung ausgeschiedene nach § 122 Anspruchsberechtigte, diese jedoch nur bei Eintritt des Versicherungsfalles innerhalb der ersten drei Wochen dieser Anspruchsberechtigung, haben aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf Krankengeld. § 122 Abs. 2 Z 2 letzter Satz ist nicht anzuwenden.

(2)

Vom Anspruch auf Krankengeld sind ausgeschlossen:

a)

Lehrlinge ohne Entgelt,

b)

die gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen sowie die gemäß § 4 Abs. 1 Z. 4 und 5 und gemäß § 7 Z. 1 lit. e pflichtversicherten, in Ausbildung stehenden Personen ohne Bezüge,

c)

in der Krankenversicherung der Pensionisten Bezieher einer Pension aus der Pensionsversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 1,

d)

gemäß § 9 in die Krankenversicherung einbezogene Personen;

e)

die nach § 4 Abs. 1 Z 11 und § 8 Abs. 1 Z 4a pflichtversicherten Personen;

f)

die nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. d Teilversicherten;

g)

die nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. f Teilversicherten;

h)

die nach § 8 Abs. 1 Z 5 Teilversicherten;

i)

die nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. g Teilversicherten;

j)

die nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. h Teilversicherten.

(3)

Nach Abs. 1 Anspruchsberechtigte, die Pflichtmitglieder der Tierärztekammern und die der Österreichischen Zahnärztekammer angehörenden Dentisten/Dentistinnen haben den Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit dem Versicherungsträger innerhalb einer Woche zu melden. Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch den behandelnden Arzt oder durch eine Krankenanstalt ist der Meldung durch den Anspruchsberechtigten gleichzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 113.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz127Law

    … 1 Z 5, 6 und 10 ASVG genannten Art oder Zeiten enthält, in denen nach § 138 Abs. 1 ASVG kein Anspruch auf Krankengeld bestanden hat, gelten die Tage dieser Zeiten als Versicherungstage. (5) Bei der Ermittlung der Jahresbeitragsgrundlagen …

  • Angestelltengesetz23aLaw

    … 2a oder § 2 EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § 138 ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß § 354 ASVG über Berufsunfähigkeit (§ 273 …

  • OGH 10.10.2001, 10ObS291/01vDecision

    Gemäß § 138 Abs 3 ASVG haben die Pflichtversicherten den Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit dem Versicherungsträger innerhalb einer Woche zu melden. Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch den behandelnden Arzt oder …

    10 Oct 2001 · JJT_20011010_OGH0002_010OBS00291_01V0000_000

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz118Law

    … 1 Z 5, 6 und 10 ASVG genannten Art oder Zeiten enthält, in denen nach § 138 Abs. 1 ASVG kein Anspruch auf Krankengeld bestanden hat, gelten die Tage dieser Zeiten als Versicherungstage. (5) Bei der Ermittlung der Jahresbeitragsgrundlagen …

  • VwGH 19.09.2007, 2006/08/0189Decision

    … ist allerdings nicht verhalten, sich zu bewerben, wenn und solange er infolge Krankheit arbeitsunfähig im Sinne § 138 ASVG ist.

    19 Sep 2007 · JWT_2006080189_20070919X00

  • OGH 16.01.2024, 10ObS23/23iDecision

    2.1. Nach § 138 Abs 1 ASVG haben Pflichtversicherte (wie die Klägerin) sowie aus der Pflichtversicherung ausgeschiedene nach § 122 ASVG Anspruchsberechtigte, diese jedoch nur bei Eintritt des Versicherungsfalls innerhalb der ersten drei …

    16 Jan 2024 · JJT_20240116_OGH0002_010OBS00023_23I0000_000

  • OGH 30.07.2001, 10ObS217/01mDecision

    … der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf Krankengeld (§ 138 Abs 1 ASVG). Die genannte Bestimmung ist so zu verstehen, dass der Anspruch auf Krankengeld bereits mit dem Eintritt des …

    30 Jul 2001 · JJT_20010730_OGH0002_010OBS00217_01M0000_000

  • OGH 03.04.2001, 10ObS57/01gDecision

    … der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf Krankengeld (§ 138 Abs 1 ASVG). Der Krankengeldanspruch besteht für ein und denselben Versicherungsfall bis zur Dauer von 26 Wochen, auch …

    3 Apr 2001 · JJT_20010403_OGH0002_010OBS00057_01G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106773, 10ObS2172/96a u.a.Decision

    22 Oct 1996 · JJR_19961022_OGH0002_010OBS02172_96A0000_001

  • OGH 13.03.2012, 10ObS158/11zDecision

    … Der Kläger gesteht zwar zu, dass Pensionsbezieher gemäß § 138 Abs 2 lit c ASVG vom Krankengeldbezug ausgeschlossen sind; er vertritt jedoch den Standpunkt, diese Bestimmung komme nicht zur Anwendung, weil er im fraglichen Zeitraum …

    13 Mar 2012 · JJT_20120313_OGH0002_010OBS00158_11Z0000_000