137 ASVG

Heilbehelfe

In forcesince 1 Jan 2005cited 48×
(1)

§ 137. Brillen, orthopädische Schuheinlagen, Bruchbänder und sonstige notwendige Heilbehelfe sind dem Versicherten für sich und seine Angehörigen in einfacher und zweckentsprechender Ausführung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu gewähren.

(2)

Die Kosten der Heilbehelfe werden vom Versicherungsträger nur dann übernommen, wenn sie höher sind als 20% der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3). 10% der Kosten, gerundet auf Cent, mindestens jedoch 20% der Höchstbeitragsgrundlage, sind vom Versicherten zu tragen.

(2a)

Die Kosten für Brillen und Kontaktlinsen werden vom Versicherungsträger nur dann übernommen, wenn sie höher sind als 60% der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3); bei Leistungen für Angehörige nach § 123 Abs. 2 Z 2 bis 6 und Abs. 4 ist Abs. 2 anzuwenden. 10% der Kosten, gerundet auf Cent, mindestens jedoch 60% der Höchstbeitragsgrundlage (20% der Höchstbeitragsgrundlage bei Leistungen für Angehörige nach § 123 Abs. 2 Z 2 bis 6 und Abs. 4), sind vom Versicherten/von der Versicherten zu tragen. Die Kosten für Dreistärkengläser (Gleitsicht- und Trifokalgläser) werden nicht übernommen.

(3)

Abs. 2 gilt nicht für ständig benötigte Heilbehelfe, die nur einmal oder nur kurzfristig verwendet werden können und daher in der Regel mindestens einmal im Monat erneuert werden müssen. 10 vH der Kosten für solche Heilbehelfe sind vom Versicherten zu tragen.

(4)

Der Versicherungsträger hat auch die sonst vom Versicherten gemäß Abs. 2 und 2a jeweils erster Satz zu tragenden Kosten bzw. den sonst vom Versicherten gemäß Abs. 2 und 2a jeweils zweiter Satz oder Abs. 3 zweiter Satz zu tragenden Kostenanteil zu übernehmen:

a)

bei Versicherten (Angehörigen), die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. für die ohne Rücksicht auf das Lebensalter Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 bis 7 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, besteht und

b)

bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Versicherten im Sinne des § 136 Abs. 5.

(5)

Das Ausmaß der vom Versicherungsträger zu übernehmenden Kosten darf einen durch die Satzung festzusetzenden Höchstbetrag nicht übersteigen; die Satzung kann diesen Höchstbetrag einheitlich oder für bestimmte Arten von Heilbehelfen in unterschiedlicher Höhe, höchstens jedoch mit dem 10fachen der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3) festsetzen. In den Fällen des Abs. 3 gilt der Höchstbetrag für den Monatsbedarf.

(6)

Die Krankenordnung kann eine Gebrauchsdauer für Heilbehelfe festsetzen. Die Gebrauchsdauer darf für Brillen drei Jahre nicht unterschreiten.

(7)

Der Versicherungsträger hat auch die Kosten der Instandsetzung notwendiger Heilbehelfe zu übernehmen, wenn eine Instandsetzung zweckentsprechend ist. Die Abs. 2, 4 und 5 gelten entsprechend.

(8)

Heilbehelfe, die nur vorübergehend gebraucht werden und die nach ihrer Art ohne gesundheitliche Gefahr von mehreren Personen benützt werden können, können auch leihweise entweder vom Versicherungsträger selbst oder durch Vertragspartner für Rechnung des Versicherungsträgers durch Übernahme der Leihgebühr zur Verfügung gestellt werden. Wird ein solcher Heilbehelf nicht vom Versicherungsträger oder von einem Vertragspartner entliehen, kann für die angefallenen Leihgebühren ein Kostenersatz bis zur Höhe des mit den Vertragspartnern vereinbarten Tarifes geleistet werden. Abs. 2 gilt in diesen Fällen nicht.

(9)

Für die Übernahme von Reise(Fahrt)- bzw. Transportkosten, die im Zusammenhang mit der körpergerechten Anpassung von Heilbehelfen erwachsen, gilt § 135 Abs. 4 und 5 entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • OGH 09.02.1998, 10ObS320/97zDecision

    … Es handle sich dabei aber auch nicht um einen Heilbehelf iSd § 137 ASVG, weil die Einlagen lediglich die Folgen der Inkontinenz mildern könnten, auf die Inkontinenz selbst aber keinen Einfluß hätten. Heilbehelfe könnten nur dann als …

    9 Feb 1998 · JJT_19980209_OGH0002_010OBS00320_97Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109537, 10ObS320/97z u.a.Decision

    Die Unterscheidung zwischen Heilbehelfen (§ 137 Abs 1 ASVG) und Hilfsmitteln (§ 154 Abs 1 ASVG) ist danach zu treffen, ob der Behelf (im konkreten Anwendungsfall) dem Heilungszweck dient ("Heilbehelf") oder ob er erst nach Abschluss des …

    9 Feb 1998 · JJR_19980209_OGH0002_010OBS00320_97Z0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0109536, 10ObS320/97z u.a.Decision

    § 137 Abs 1 ASVG bietet keine Definition der "Heilbehelfe", sondern begnügt sich mit einer beispielsweisen Aufzählung. Es ist jeweils zu prüfen, ob ein bestimmtes, dem Versicherten verordnetes Mittel dem Sprachgebrauch nach einen …

    9 Feb 1998 · JJR_19980209_OGH0002_010OBS00320_97Z0000_001

  • OGH 18.02.2003, 10ObS258/02tDecision

    … den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Gewährung eines Krankenfahrstuhles mit Erfolg auf die Bestimmung des § 137 ASVG (Heilbehelfe), § 154 ASVG (Hilfe bei körperlichen Gebrechen) oder § 154a ASVG (medizinische Maßnahmen der …

    18 Feb 2003 · JJT_20030218_OGH0002_010OBS00258_02T0000_000

  • OGH 26.11.1996, 10ObS2363/96iDecision

    … Daraus folgt, daß § 202 Abs 1 ASVG keine klare Abgrenzung zu dem in § 137 Abs 1 ASVG angeführten Begriff des Heilbehelfs zieht, der beispielsweise Brillen sogar ausdrücklich anführt. Da andererseits § 137 Abs 1 ASVG neben den …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_010OBS02363_96I0000_000

  • OGH 10.09.2012, 10ObS118/12vDecision

    … Nach § 137 Abs 5 ASVG dürfe das Ausmaß der vom Versicherungsträger zu übernehmenden Kosten eines Heilbehelfs den durch die Satzung der beklagten Partei festgelegten Höchstbetrag von 411 EUR nicht überschreiten.

    10 Sep 2012 · JJT_20120910_OGH0002_010OBS00118_12V0000_000

  • OGH 08.11.2011, 10ObS70/11hDecision

    … weil keine medizinisch beeinflussbare Krankheit mehr gegeben und der Multifunktionskrankenfahrstuhl nicht gemäß § 137 ASVG als Heilbehelf im Sinne einer Krankenbehandlung erforderlich sei. Da er jedoch grundsätzlich ein geeignetes und …

    8 Nov 2011 · JJT_20111108_OGH0002_010OBS00070_11H0000_000

  • OGH 04.11.2008, 10ObS128/08hDecision

    Die Rechtsprechung legt § 137 Abs 1 ASVG und § 87 Abs 1 BSVG dahin aus, dass unter „Heilbehelfen" nur solche Behelfe zu verstehen sind, die der Heilung, Linderung oder Verhütung von Verschlimmerungen der Krankheit dienen, während …

    4 Nov 2008 · JJT_20081104_OGH0002_010OBS00128_08H0000_000

  • OGH 12.04.2012, 10ObS26/12iDecision

    2.2 Während nach ständiger Rechtsprechung unter „Heilbehelfen“ iSd § 137 ASVG nur solche Behelfe zu verstehen sind, die der Heilung, Linderung oder Verhütung von Verschlimmerungen der Krankheit dienen, gelangen „Hilfsmittel“ …

    12 Apr 2012 · JJT_20120412_OGH0002_010OBS00026_12I0000_000

  • VfGH 18.03.2000, G24/98; V38/98Decision

    … die verpflichtende Kostenbeteiligung im Bereich der zur Krankenbehandlung im engeren Sinn zu zählenden Heilbehelfe (§137 ASVG) sowie auf die hier vorgesehene, in der Satzung zu bestimmende Höchstgrenze einer Kostenübernahme. Im Bereich …

    18 Mar 2000 · JFT_09999682_98G00024_00