135 ASVG

Ärztliche Hilfe.

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(1)

§ 135. Die ärztliche Hilfe wird durch Vertragsärztinnen/Vertragsärzte, durch Vertrags-Gruppenpraxen, Wahlärztinnen/Wahlärzte, Wahl-Gruppenpraxen sowie in eigenen Einrichtungen oder Vertragseinrichtungen der Versicherungsträger gewährt. Im Rahmen der Krankenbehandlung (§ 133 Abs. 2) ist der ärztlichen Hilfe gleichgestellt:

1.

eine auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche

a)

physiotherapeutische,

b)

logopädisch-phoniatrisch-audiologische oder

c)

ergotherapeutische

Behandlung durch Personen, die gemäß § 7 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, BGBl. Nr. 460/1992, zur freiberuflichen Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes, des logopädisch-phoniatrisch-audiologischen Dienstes bzw. des ergotherapeutischen Dienstes berechtigt sind;

2.

eine

a)

auf Grund ärztlicher Verschreibung oder psychotherapeutischer Zuweisung erforderliche diagnostische Leistung oder

b)

klinisch-psychologische Behandlung, wenn nachweislich vor oder nach der ersten, jedenfalls vor der zweiten klinisch-psychologischen Behandlung innerhalb desselben Abrechnungszeitraumes eine ärztliche Untersuchung (§ 2 Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998) stattgefunden hat,

durch einen Klinischen Psychologen oder eine Klinische Psychologin nach § 25 Abs. 1 des Psychologengesetzes 2013, BGBl. Nr. 182/2013;

3.

eine psychotherapeutische Behandlung durch Personen, die gemäß § 22 des Psychotherapiegesetzes 2024 (PThG 2024), BGBl. I Nr. 49/2024, zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigt sind, wenn nachweislich vor oder nach der ersten, jedenfalls vor der zweiten psychotherapeutischen Behandlung innerhalb desselben Abrechnungszeitraumes eine ärztliche Untersuchung (§ 2 Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998) stattgefunden hat;

4.

eine auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche Leistung eines Heilmasseurs, der nach § 46 des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes, BGBl. I Nr. 169/2002, zur freiberuflichen Berufsausübung berechtigt ist.

(2)

In der Regel soll die Auswahl zwischen mindestens zwei zur Behandlung berufenen, für den Erkrankten in angemessener Zeit erreichbaren Ärzten oder Gruppenpraxen freigestellt sein. Bestehen bei einem Versicherungsträger eigene Einrichtungen für die Gewährung der ärztlichen Hilfe oder wird diese durch Vertragseinrichtungen gewährt, muß die Wahl der Behandlung zwischen einer dieser Einrichtungen und einem oder mehreren Vertragsärzten (Wahlärzten) bzw. einer oder mehreren Vertrags-Gruppenpraxen (Wahl-Gruppenpraxen) unter gleichen Bedingungen freigestellt sein. Insoweit Zuzahlungen zu den Leistungen vorgesehen sind, müssen diese in den Ambulatorien, bei den freiberuflich tätigen Vertragsärzten und in den Vertrags-Gruppenpraxen gleich hoch sein.

(3)

Bei der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe durch eine Vertragsärztin oder einen Vertragsarzt, eine Wahlärztin oder einen Wahlarzt, in einer Primärversorgungseinheit, in einer Vertrags-Gruppenpraxis oder in einer Wahl-Gruppenpraxis oder in eigenen Einrichtungen oder in Vertragseinrichtungen des Versicherungsträgers hat die/der Erkrankte die innerhalb des ELSY zu verwendende e-card vorzulegen. Für die e-card ist ein Service-Entgelt nach § 31c zu entrichten.

(3a)

Bei Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe hat der (die) Versicherte einen Kostenbeitrag nach Maßgabe der Verordnung nach § 31 zu leisten.

(4)

Im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe kann der Ersatz der Reise(Fahrt)kosten gewährt werden. Bei der Festsetzung des Ausmaßes des Kostenersatzes bzw. eines allfälligen Kostenanteiles des Versicherten ist auf die örtlichen Verhältnisse und auf den dem Versicherten für sich bzw. seinen Angehörigen bei Benützung des billigsten öffentlichen Verkehrsmittels erwachsenden Reisekostenaufwand Bedacht zu nehmen; dies gilt auch bei Benützung eines Privatfahrzeuges. Die Satzung kann überdies bestimmen, daß nach diesen Grundsätzen festgestellte Reise(Fahrt)kosten bei Kindern und gebrechlichen Personen auch für eine Begleitperson gewährt werden. Die tatsächliche Inanspruchnahme der Behandlungsstelle ist in jedem Fall nachzuweisen.

(5)

Die Satzung bestimmt unter Bedachtnahme auf Abs. 4, unter welchen Voraussetzungen für gehunfähig erkrankte Versicherte und Angehörige der Transport mit einem Krankentransportwagen zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe sowie der Ersatz der Kosten für die Inanspruchnahme eines Lohnfuhrwerkes bzw. privaten Kraftfahrzeuges gewährt werden können. Die medizinische Notwendigkeit eines solchen Transportes muß ärztlich bescheinigt sein.

(6)

In den Fällen der Inanspruchnahme einer Leistung eines Psychotherapeuten (Abs. 1 Z 3) hat der (die) Versicherte an den Vertragspartner für Rechnung des Versicherungsträgers einen Behandlungsbeitrag in der Höhe von 20% des jeweiligen Vertragshonorares zu zahlen, wenn Gesamtverträge nach § 349 Abs. 2 bestehen.

The 10 that are cited most themselves, of 210.

  • VfGH 18.03.2000, G24/98; V38/98Decision

    … der freien Arztwahl, das, wie von der Berufungswerberin aufgezeigt, in den Gesetzesmaterialien zur Stammfassung des §135 ASVG ausdrücklich angesprochen wird, kann für die beklagte Partei nur bedeuten, daß sie die Frequentierung von …

    18 Mar 2000 · JFT_09999682_98G00024_00

  • OGH 26.04.1994, 10ObS48/94Decision

    … Überdies wird angeregt, der Oberste Gerichtshof möge an den Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, § 135 Abs 1 Satz 2 ASVG wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben.

    26 Apr 1994 · JJT_19940426_OGH0002_010OBS00048_9400000_000

  • OGH 12.09.1996, 10ObS2303/96sDecision

    … F***** vom 8.7.1991 bis 12.7.1991, 31.10.1991 bis 3.11.1991, 24.8.1992 bis 29.8.1992 und 2.1.1993 bis 6.1.1993 gemäß §§ 131, 131b, 135 ASVG abgelehnt wurde (Begründung: Prof.S***** und Mag.W***** sind zur Ausübung der Psychotherapie …

    12 Sep 1996 · JJT_19960912_OGH0002_010OBS02303_96S0000_000

  • VfGH 25.06.1992, G245/91; V189/91Decision

    … des Abs1 die "entsprechende" Geltung des §121 Abs3 ASVG als auch im zweiten Satz des Abs3 gleiches hinsichtlich des §135 Abs2 ASVG anordnet. Daraus ist aber allgemein zu schließen, daß der Gesetzgeber im Abschnitt über die …

    25 Jun 1992 · JFT_10079375_91G00245_00

  • OGH 09.02.1999, 10ObS340/98tDecision

    Aus § 135 Abs 2 ASVG, der die Auswahl zwischen mindestens zwei "berufenen" Ärzten freistelle, und § 133 Abs 2 ASVG, der normiere, daß die Krankenbehandlung ausreichend und zweckmäßig sein müsse, sei im Zusammenhang mit dem ÄrzteG …

    9 Feb 1999 · JJT_19990209_OGH0002_010OBS00340_98T0000_000

  • VfGH 04.12.1992, G155/92; V54/92Decision

    … weiters, daß ein Vertragsarzt nicht gleichzeitig als Wahlarzt (wie der in Anspruch genommene Nichtvertragsarzt in §135 Abs1 ASVG bezeichnet wird) in Anspruch genommen werden kann. Dieser Grundsatz wird auch von der herrschenden Judikatur …

    4 Dec 1992 · JFT_10078796_92G00155_00

  • OGH 23.07.2013, 10ObS63/13gDecision

    … Leistungen von Nichtärzten, soweit sie im Verantwortungsbereich eines Arztes erbracht werden, ärztliche Hilfe iSd § 135 Abs 1 Satz 1 ASVG darstellen. Diesen Anforderungen entspreche die beim Kläger durchgeführte Behandlung jedoch …

    23 Jul 2013 · JJT_20130723_OGH0002_010OBS00063_13G0000_000

  • OGH 18.08.1998, 10ObS250/98gDecision

    … Begutachtungen erforderlich gemacht habe, aufgelaufen und daher von der beklagten Partei als Pflichtleistung gemäß § 135 Abs 1 Z 2 ASVG zu tragen.

    18 Aug 1998 · JJT_19980818_OGH0002_010OBS00250_98G0000_000

  • OGH 07.04.1992, 10ObS22/92Decision

    … Die hier strittige Behandlung sei in der Ordination der Wahlärztin Dr.M***** durchgeführt worden. Nach § 135 ASVG habe der Versicherte die Wahl, die Behandlung in einer eigenen Einrichtung des Versicherungsträgers, einer …

    7 Apr 1992 · JJT_19920407_OGH0002_010OBS00022_9200000_000

  • OGH 11.10.2016, 10ObS109/16aDecision

    1.1 Nach § 63 Abs 1 B-KUVG (der § 135 Abs 1 ASVG entspricht) wird die ärztliche Hilfe durch Vertragsärzte und Vertragsgruppenpraxen, durch Wahlärzte und Wahl-Gruppenpraxen (§ 59 Abs 1) sowie durch Ärzte in eigenen Einrichtungen …

    11 Oct 2016 · JJT_20161011_OGH0002_010OBS00109_16A0000_000