136 ASVG

Heilmittel.

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(1)

§ 136. Die Heilmittel umfassen

a)

die notwendigen Arzneien und

b)

die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen.

(2)

Die Kosten der Heilmittel werden vom Träger der Krankenversicherung durch Abrechnung mit den Apotheken und Hausapotheken führenden Ärztinnen und Ärzten übernommen. Erfolgt keine Abgabe auf Rechnung eines Trägers der Krankenversicherung, weil der Kassenverkaufspreis inklusive Umsatzsteuer niedriger ist als die Rezeptgebühr, übermitteln die Apotheken und Hausapotheken führenden Ärztinnen und Ärzte an den Dachverband mittels elektronischer Datenfernübertragung

1.

für die Ermittlung der in den Richtlinien nach § 30a Abs. 1 Z 15 vorgesehenen Obergrenze täglich die fortlaufende Nummer zur Identifikation des Rezepts, den Kassenverkaufspreis inklusive Umsatzsteuer des abgegeben Produkts, das Datum der Abgabe, den zuständigen Träger der Krankenversicherung, die Sozialversicherungsnummer und im Falle einer/eines anspruchsberechtigten Angehörigen die Sozialversicherungsnummer der versicherten Person,

2.

zum Zweck der Versorgungsforschung monatlich die fortlaufende Nummer zur Identifikation des Rezepts, die Vertragspartnernummer der verordnenden und der abgebenden Stelle, die Pharmazentralnummer und den Kassenverkaufspreis inklusive Umsatzsteuer des abgegebenen Produkts, die Anzahl der abgegebenen Packungen mit derselben Pharmazentralnummer, das Datum der Abgabe, den zuständigen Träger der Krankenversicherung, die Sozialversicherungsnummer und im Falle einer/eines anspruchsberechtigten Angehörigen die Sozialversicherungsnummer der versicherten Person.

(3)

Für jedes auf einem Rezept verordnete und auf Rechnung des Versicherungsträgers bezogene Heilmittel ist, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, eine Rezeptgebühr in der Höhe von 4,35 € (Anm. 1) zu zahlen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag. Der vervielfachte Betrag ist auf fünf Cent zu runden. Die Rezeptgebühr ist bei Abgabe des Heilmittels an die abgebende Stelle auf Rechnung des Versicherungsträgers zu zahlen. Die Zahlung ist von dieser Stelle auf dem Rezept zu vermerken.

(4)

Bei anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten darf eine Rezeptgebühr nicht eingehoben werden.

(5)

Der Versicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Versicherten nach Maßgabe der vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien von der Einhebung der Rezeptgebühr abzusehen.

(6)

Der Versicherungsträger hat von der Einhebung der Rezeptgebühr auch bei Erreichen der in den Richtlinien nach § 30a Abs. 1 Z 15 vorgesehenen Obergrenze abzusehen.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 6,30 €

gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 6,50 €gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für 2022: 6,65 €gemäß BGBl. II Nr. 459/2022 für 2023: 6,85 €gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 7,10 €gemäß BGBl. II Nr. 417/2024 für 2025: 7,55 €)

The 10 that are cited most themselves, of 106.

  • VwGH 17.11.2004, 2003/08/0044Decision

    … Dezember 2002, Zl. MA 15-II-H 62/2002, betreffend Befreiung von der Rezeptgebühr gemäß § 136 ASVG (mitbeteiligte Partei: Wiener Gebietskrankenkasse, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Windmühlgasse 30), zu …

    17 Nov 2004 · JWT_2003080044_20041117X00

  • OGH 26.03.1996, 10ObS52/96Decision

    … Nach § 86 Abs 1 BSVG (ebenso § 136 Abs 1 ASVG, § 92 Abs 2 GSVG, § 64 Abs 1 B-KUVG) umfassen die Heilmittel die notwendigen Arzneien (lit a) und die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung …

    26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_010OBS00052_9600000_000

  • OGH 27.07.2004, 10ObS227/03kDecision

    … 1. 2002, ausgestellt vom Krankenhaus der Stadt W*****, Urologische Ambulanz, gemäß § 133 Abs 1 und § 136 Abs 1 ASVG im Wesentlichen mit folgender Begründung ab: Der Kläger leide an insulinpflichtigem Diabetes; es seien mehrere …

    27 Jul 2004 · JJT_20040727_OGH0002_010OBS00227_03K0000_000

  • VwGH 01.06.1999, 98/08/0422Decision

    … November 1998, Zl. 3/01-7/13387/5-1998, betreffend Befreiung von der Rezeptgebühr gemäß § 136 ASVG (mitbeteiligte Partei: Salzburger Gebietskrankenkasse, 5024 Salzburg, Faberstraße 19-23), zu Recht erkannt:

    1 Jun 1999 · JWT_1998080422_19990601X00

  • OGH 07.03.2006, 10ObS22/06tDecision

    … sonstigen Heilmittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen (§ 136 Abs 1 ASVG). Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Beistellung eines jeden (von ihm gewünschten oder ihm vom Arzt …

    7 Mar 2006 · JJT_20060307_OGH0002_010OBS00022_06T0000_000

  • OGH 13.12.1996, 10ObS62/94Decision

    … Cremen um ein kosmetisches Mittel handle, nicht jedoch um ein Heilmittel oder ein sonstiges Mittel im Sinn des § 136 Abs 1 ASVG. Deshalb seien die Kosten von der Beklagten nicht zu ersetzen. Daß gerade die verwendeten Cremen die …

    13 Dec 1996 · JJT_19961213_OGH0002_010OBS00062_9400000_000

  • VwGH 27.11.1990, 90/08/0122Decision

    … Juni 1990, Zl. MA 14 - H 96/90, betreffend Befreiung von der Entrichtung der Rezeptgebühr gemäß § 136 Abs. 5 ASVG (mitbeteiligte Parteien: F G), zu Recht erkannt:

    27 Nov 1990 · JWT_1990080122_19901127X00

  • OGH 07.03.2006, 10ObS12/06xDecision

    … der sonstigen Heilmittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen (§ 136 Abs 1 ASVG). Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Beistellung eines jeden (von ihm gewünschten oder ihm vom …

    7 Mar 2006 · JJT_20060307_OGH0002_010OBS00012_06X0000_000

  • OGH 15.12.1998, 10ObS247/98sDecision

    … Diese Erwägungen betreffen im übrigen auch Heilmittel, die nach § 136 Abs 1 ASVG [§ 64 B-KUVG] die notwendigen Arzneien und die sonstigen Mittel umfassen, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des …

    15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_010OBS00247_98S0000_000

  • OGH 24.11.1998, 10ObS193/98zDecision

    … Diese Erwägungen betreffen im übrigen auch Heilmittel, die nach § 136 Abs 1 ASVG die notwendigen Arzneien und die sonstigen Mittel umfassen, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen. …

    24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_010OBS00193_98Z0000_000