22 MSchG

In forcesince 1 Jan 1993cited 3×
(1)

§ 22. § 12 ist nicht anzuwenden, wenn die Entlassung der Bediensteten durch das rechtskräftige Erkenntnis einer auf Grund gesetzlicher oder anderer dienstrechtlicher Vorschriften gebildeten Disziplinarkommission (Disziplinargericht) verfügt wird oder das Dienstverhältnis kraft Gesetzes erlischt.

(2)

Unbeschadet der im § 12 Abs. 2 angeführten Entlassungsgründe kann das Gericht die Zustimmung zur Entlassung erteilen, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Vertragsbedienstete die Aufnahme in das Dienstverhältnis durch unwahre Angaben, ungültige Urkunden oder durch Verschweigen von Umständen erschlichen hat, die ihre Aufnahme nach den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes oder anderer österreichischer Rechtsvorschriften ausgeschlossen hätten.

  • Väter-Karenzgesetz10Law

    … 3 sind die §§ 20 bis 22 MSchG anzuwenden. (8) § 7b Abs. 2 ist auf Lehrer, die eine im § 8 Abs. 1 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, im § 55 Abs. 4 oder 5 LDG 1984, BGBl. Nr. 302, oder im § 56 LLDG 1985, BGBl. Nr. 296, angeführte …

  • OGH 13.04.1988, 9ObA33/88Decision

    … Im Falle einer Entlassung während der Schutzzeit könne die betroffene Dienstnehmerin gemäß § 22 Abs 2 MSchG innerhalb der Ausschlußfrist von 4 Wochen vom Zeitpunkt der Entlassung auf Unwirksamerklärung der Entlassung klagen. Diese …

    13 Apr 1988 · JJT_19880413_OGH0002_009OBA00033_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0066617, 4Ob354/63Decision

    7 Apr 1964 · JJR_19640407_OGH0002_0040OB00354_6300000_001