18 MSchG

In forcesince 23 Jun 2004cited 3×

§ 18. Die Abschnitte 2 bis 7 gelten mit den in den §§ 18a bis 23 enthaltenen Abweichungen für Dienstnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis

1.

zum Bund,

2.

zu einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband, sofern die Dienstnehmerin in einem Betrieb tätig ist,

3.

gemäß Art. 14 Abs. 2 B-VG,

4.

gemäß Art. 14a Abs. 3 B-VG

stehen, weiters für Dienstnehmerinnen in einem Dienstverhältnis zu einer Stiftung, einer Anstalt oder einem Fonds, auf das nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, dessen § 1 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden ist. (Anm. 1)

( …

Anm. 1: Art. 20 Z 1 der Dienstrechts-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 100/2025, lautet: „In § 18 wird das Zitat „Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86“ durch das Zitat „Vertragsbedienstetengesetzes 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948“ ersetzt.“. Diese Anordnung konnte nicht durchgeführt werden.)

  • VwGH 18.10.2022, Ro 2021/16/0008Decision

    §§ 1 und 15 Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979 idF BGBl. I Nr. 149/2015 und § 18 MSchG idF BGBl. I Nr. 64/2004 lauten auszugsweise: „Abschnitt 1 Geltungsbereich § 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für

    18 Oct 2022 · JWT_2021160008_20221018J00

  • OGH 13.04.1988, 9ObA33/88Decision

    … Nach § 18 MSchG gelte dieses Gesetz mit den in den §§ 19 bis 23 enthaltenen Abweichungen auch für die Arbeitnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis zum Land stehen, sofern die Dienstnehmerin in einem Betrieb beschäftigt sei. Die …

    13 Apr 1988 · JJT_19880413_OGH0002_009OBA00033_8800000_000

  • VwGH 23.06.1986, 82/10/0167Decision

    … so heißt es in der Berufung weiter, würde sich der Beschwerdeführer jedenfalls gezwungen sehen, gemäß § 18 MSchG einen Antrag auf Entschädigung zu stellen. Die erwachsenden wirtschaftlichen Behinderungen würden über den …

    23 Jun 1986 · JWT_1982100167_19860623X00