§ 22a. Beamtinnen und Vertragsbedienstete, die gemäß § 3 Abs. 3 nicht beschäftigt werden dürfen, haben keinen Anspruch nach § 14 Abs. 2 für Zeiten, während derer ein Anspruch nach § 13d Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl Nr. 54 oder § 24b VBG besteht.
22a MSchG
OGH Rechtssatz RS0066730, 4Ob339/67 u.a.Decision
Anwendung des § 22 a Abs 2 MSchG im Verfahren nach § 9 UWG. Die auf einem früheren unregistrierten Gebrauch beruhende registrierte Marke ist stärker als ein nichtregistriertes Kennzeichen, das zwar schon vor der Markenregistrierung, …
17 Oct 1967 · JJR_19671017_OGH0002_0040OB00339_6700000_001
OGH Rechtssatz RS0066739, 7Ob107/65 u.a.Decision
Sinngemäße Anwendung des § 22 a Abs 2 MSchG bei Unterlassungsklagen nach § 9 UWG.
28 Apr 1965 · JJR_19650428_OGH0002_0070OB00107_6500000_003
OGH Rechtssatz RS0079090, 3Ob450/53 u.a.Decision
… des Gegenteils ist jedoch nicht ausgeschlossen. b) Auf den Einwand, daß dem Antragsgegner eine Löschungsklage nach § 22 a MSchG zustünde, kann im Provisorialverfahren nicht eingegangen werden.
22 Jul 1953 · JJR_19530722_OGH0002_0030OB00450_5300000_001