20 MSchG

In forcesince 1 Jan 2016cited 18×
(1)

§ 20. § 10 Abs. 3 bis 7 ist nicht anzuwenden.

(2)

Während der Dauer des in den §§ 10, 15, 15a, 15c und 15d geregelten Kündigungsschutzes und bis zum Ablauf von vier Monaten nach dem Aufhören dieses Schutzes kann ein Rechtsanspruch auf die Umwandlung eines kündbaren Dienstverhältnisses in ein unkündbares (definitives) Dienstverhältnis nicht erworben werden.

(2a)

Abweichend von Abs. 2 kann die Beamtin während der Inanspruchnahme einer Karenz gemäß § 15a durch den anderen Elternteil einen Rechtsanspruch auf Umwandlung eines kündbaren in ein unkündbares (definitives) Dienstverhältnis erwerben.

(2b)

Während der Dauer einer aufgeschobenen Karenz kann ein Rechtsanspruch auf Umwandlung eines kündbaren in ein unkündbares (definitives) Dienstverhältnis nicht erworben werden.

(3)

Die Definitivstellung nach Ablauf der im Abs. 2 genannten Frist wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem sie ohne die Aufschiebung im Sinne des Abs. 2 erfolgt wäre.

(4)

§ 10 Abs. 8 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Ansprüche auf Grund des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes (B-GlBG), BGBl. Nr. 100/1993, unberührt bleiben.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 28.01.2010, 2009/12/0137Decision

    … dass bis zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides eine Definitivstellung schon aus dem Grunde des § 20 Abs. 2 MSchG nicht eingetreten ist. Freilich hat die belangte Behörde - anders als die erstinstanzliche Behörde - …

    28 Jan 2010 · JWT_2009120137_20100128X00

  • OGH 23.09.1997, 4Ob202/97bDecision

    § 1 MSchG iVm § 20 Abs 3 MSchG entspricht der MarkenRL, wenngleich das österreichische Gesetz eine (beispielhafte) Aufzählung der möglichen Gestaltungsformen von Marken nicht enthält. Die Vorschrift enthält auch - wie die Richtlinie …

    23 Sep 1997 · JJT_19970923_OGH0002_0040OB00202_97B0000_000

  • OGH 27.01.1998, 4Ob390/97zDecision

    § 1 MSchG iVm § 20 Abs 3 MSchG entspricht der MarkenRL, wenngleich das österreichische Gesetz eine (beispielhafte) Aufzählung der möglichen Gestaltungsformen von Marken nicht enthält. Die Vorschrift enthält auch - wie die Richtlinie …

    27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_0040OB00390_97Z0000_000

  • Väter-Karenzgesetz10Law

    … 3 sind die §§ 20 bis 22 MSchG anzuwenden. (8) § 7b Abs. 2 ist auf Lehrer, die eine im § 8 Abs. 1 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, im § 55 Abs. 4 oder 5 LDG 1984, BGBl. Nr. 302, oder im § 56 LLDG 1985, BGBl. Nr. 296, angeführte …

  • VfGH 01.10.1993, G134/92Decision

    … §20 leg.cit.) dadurch entstanden, daß Vertragsassistenten, deren Dienstverhältnis trotz der gesetzlich vorgesehenen 'vorübergehenden Verwendung' (s. §§19 und 20 HAssG 1962, heute §51 Abs1, 3 und 4 VBG) und der Beschränkung auf …

    1 Oct 1993 · JFT_10068999_92G00134_00

  • OGH 22.12.2020, 4Ob198/20aDecision

    Die Rechtsabteilung des Patentamts stellte zu diesem Antrag gemäß § 20 Abs 3 MSchG fest, dass das angemeldete Zeichen unter der Voraussetzung des § 4 Abs 2 MSchG registrierbar sei.

    22 Dec 2020 · JJT_20201222_OGH0002_0040OB00198_20A0000_000

  • VwGH 20.01.1998, 97/04/0168Decision

    … 2 MSchG registrierbar sei. Gleichzeitig wurde der Antrag, nach § 20 Abs. 3 MSchG zu verfahren, zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit Eingabe vom 10. April 1989 habe die Beschwerdeführerin die Wortmarke "Quality Inn" zum …

    20 Jan 1998 · JWT_1997040168_19980120X00

  • OGH 27.05.2021, 4Ob97/21zDecision

    … werde eine Entscheidung darüber beantragt, ob die Marke ohne Verkehrsgeltungsnachweis registrierbar sei (§ 20 Abs 3 MSchG).

    27 May 2021 · JJT_20210527_OGH0002_0040OB00097_21Z0000_000

  • OGH 22.06.1999, 4Ob145/99yDecision

    … Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung ÖBl 1998, 48 - XTC dargelegt, daß § 1 iVm § 20 Abs 3 MSchG der MarkenRL entspreche, wenngleich das österreichische Gesetz eine (beipielhafte) Aufzählung der möglichen …

    22 Jun 1999 · JJT_19990622_OGH0002_0040OB00145_99Y0000_000

  • OGH 14.05.1996, 4Ob2098/96zDecision

    … gesetzlicher Anordnung von der Anmeldungsabteilung - sofern nicht im Einzelfall Grund für Bedenken vorhanden ist (§ 20 Abs 2 MschG) - nicht geprüft. In der Anmeldung ist auch nicht anzugeben, daß und welches Unternehmen der Anmelder …

    14 May 1996 · JJT_19960514_OGH0002_0040OB02098_96Z0000_000