The 10 that are cited most themselves, of 18.
VwGH 28.01.2010, 2009/12/0137Decision
… dass bis zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides eine Definitivstellung schon aus dem Grunde des § 20 Abs. 2 MSchG nicht eingetreten ist. Freilich hat die belangte Behörde - anders als die erstinstanzliche Behörde - …
28 Jan 2010 · JWT_2009120137_20100128X00
OGH 23.09.1997, 4Ob202/97bDecision
§ 1 MSchG iVm § 20 Abs 3 MSchG entspricht der MarkenRL, wenngleich das österreichische Gesetz eine (beispielhafte) Aufzählung der möglichen Gestaltungsformen von Marken nicht enthält. Die Vorschrift enthält auch - wie die Richtlinie …
23 Sep 1997 · JJT_19970923_OGH0002_0040OB00202_97B0000_000
OGH 27.01.1998, 4Ob390/97zDecision
§ 1 MSchG iVm § 20 Abs 3 MSchG entspricht der MarkenRL, wenngleich das österreichische Gesetz eine (beispielhafte) Aufzählung der möglichen Gestaltungsformen von Marken nicht enthält. Die Vorschrift enthält auch - wie die Richtlinie …
27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_0040OB00390_97Z0000_000
Väter-Karenzgesetz10Law
… 3 sind die §§ 20 bis 22 MSchG anzuwenden. (8) § 7b Abs. 2 ist auf Lehrer, die eine im § 8 Abs. 1 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, im § 55 Abs. 4 oder 5 LDG 1984, BGBl. Nr. 302, oder im § 56 LLDG 1985, BGBl. Nr. 296, angeführte …
VfGH 01.10.1993, G134/92Decision
… §20 leg.cit.) dadurch entstanden, daß Vertragsassistenten, deren Dienstverhältnis trotz der gesetzlich vorgesehenen 'vorübergehenden Verwendung' (s. §§19 und 20 HAssG 1962, heute §51 Abs1, 3 und 4 VBG) und der Beschränkung auf …
1 Oct 1993 · JFT_10068999_92G00134_00
OGH 22.12.2020, 4Ob198/20aDecision
Die Rechtsabteilung des Patentamts stellte zu diesem Antrag gemäß § 20 Abs 3 MSchG fest, dass das angemeldete Zeichen unter der Voraussetzung des § 4 Abs 2 MSchG registrierbar sei.
22 Dec 2020 · JJT_20201222_OGH0002_0040OB00198_20A0000_000
VwGH 20.01.1998, 97/04/0168Decision
… 2 MSchG registrierbar sei. Gleichzeitig wurde der Antrag, nach § 20 Abs. 3 MSchG zu verfahren, zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit Eingabe vom 10. April 1989 habe die Beschwerdeführerin die Wortmarke "Quality Inn" zum …
20 Jan 1998 · JWT_1997040168_19980120X00
OGH 27.05.2021, 4Ob97/21zDecision
… werde eine Entscheidung darüber beantragt, ob die Marke ohne Verkehrsgeltungsnachweis registrierbar sei (§ 20 Abs 3 MSchG).
27 May 2021 · JJT_20210527_OGH0002_0040OB00097_21Z0000_000
OGH 22.06.1999, 4Ob145/99yDecision
… Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung ÖBl 1998, 48 - XTC dargelegt, daß § 1 iVm § 20 Abs 3 MSchG der MarkenRL entspreche, wenngleich das österreichische Gesetz eine (beipielhafte) Aufzählung der möglichen …
22 Jun 1999 · JJT_19990622_OGH0002_0040OB00145_99Y0000_000
OGH 14.05.1996, 4Ob2098/96zDecision
… gesetzlicher Anordnung von der Anmeldungsabteilung - sofern nicht im Einzelfall Grund für Bedenken vorhanden ist (§ 20 Abs 2 MschG) - nicht geprüft. In der Anmeldung ist auch nicht anzugeben, daß und welches Unternehmen der Anmelder …
14 May 1996 · JJT_19960514_OGH0002_0040OB02098_96Z0000_000