1 MSchG

Geltungsbereich

In forcesince 1 Jan 2016cited 83×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz gilt für

1.

Dienstnehmerinnen,

2.

Heimarbeiterinnen.

(2)

Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden auf

1.

Dienstnehmerinnen, für deren Dienstverhältnis das Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287, gilt,

2.

Dienstnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen, sofern sie nicht in Betrieben tätig sind.

(3)

Abweichend von Abs. 2 Z 2 ist dieses Bundesgesetz auf Dienstnehmerinnen anzuwenden, deren Dienstrecht gemäß Art. 14 Abs. 2 oder Art. 14a Abs. 3 lit. b B-VG gesetzlich vom Bund zu regeln ist.

(4)

Die in diesem Bundesgesetz für Dienstnehmerinnen getroffenen Regelungen gelten auch für weibliche Lehrlinge, die für Dienstgeber getroffenen Regelungen auch für Auftraggeber im Sinne des Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBl. Nr. 105/1961.

(5)

Auf freie Dienstnehmerinnen im Sinne des § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 sind § 3 sowie § 5 Abs. 1 und 3 anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • OGH 18.12.1979, 4Ob400/79Decision

    … der rein technisch bedingten besonderen Form eines Profilsteins ("Doppel-T-Profil") Begriff des"Zeichens" im Sinne des § 1 MSchG Auch körperliche Gebilde - insbesondere Gefäße (Flaschen) und andere Umhüllungen - können grundsätzlich …

    18 Dec 1979 · JJT_19791218_OGH0002_0040OB00400_7900000_000

  • OGH 17.09.1996, 4Ob2206/96gDecision

    Marken sind hingegen nach § 1 Abs 1 MSchG die besonderen Zeichen, die dazu dienen, zum Handelsverkehr bestimmte Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von gleichartigen Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu …

    17 Sep 1996 · JJT_19960917_OGH0002_0040OB02206_96G0000_000

  • OGH 22.10.1991, 4Ob99/91Decision

    Nach § 1 Abs 1 MSchG ist die Marke ein Zeichen, das dazu dient, zum Handelsverkehr bestimmte Waren (oder Dienstleistungen) eines Unternehmens von gleichartigen Waren (und Dienstleistungen) anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Marke …

    22 Oct 1991 · JJT_19911022_OGH0002_0040OB00099_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0079038, 4Ob396/77 u.a.Decision

    Ob eine Marke unterscheidungskräftig ist, muss gemäß dem § 1 Abs 2 MSchG unter Berücksichtigung aller Tatumstände nach Maßgabe der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise beurteilt werden. Entscheidend ist daher nicht so sehr, ob …

    8 Nov 1977 · JJR_19771108_OGH0002_0040OB00396_7700000_001

  • OGH 20.01.2004, 4Ob222/03fDecision

    Nach § 1 Abs 1 MSchG kann eine Marke auch in der Form einer Ware bestehen (Formmarke). Für dreidimensionale Zeichen besteht das besondere und auch durch den Erwerb von Verkehrsgeltung nicht überwindbare Eintragungshindernis des § 4 Abs …

    20 Jan 2004 · JJT_20040120_OGH0002_0040OB00222_03F0000_000

  • OGH 19.12.2019, 4Ob96/19zDecision

    … Verkehrskreise verstünden die Bildbestandteile lediglich als Hervorhebung oder Bestätigung der Bedeutung der nach § 1 Abs 1 MSchG per se nicht schutzfähigen verbalen Elemente der Zeichen. Jedenfalls mangle es an der konkreten …

    19 Dec 2019 · JJT_20191219_OGH0002_0040OB00096_19Z0000_000

  • OGH 10.03.1987, 4Ob315/87Decision

    … 1931, 35 geht die herrschende Auffassung dahin, daß grundsätzlich auch körperliche Gebilde "Zeichen" im Sinne des § 1 MschG und damit dem Markenschutz zugänglich sein können (HM 4.Jänner 1933 PBl. 1933, 123;

    10 Mar 1987 · JJT_19870310_OGH0002_0040OB00315_8700000_000

  • OGH 27.05.1997, 4Ob167/97fDecision

    Marken sind nach § 1 Abs 1 MSchG die besonderen Zeichen, die dazu dienen, zum Handelsverkehr bestimmte Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von gleichartigen Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Nach …

    27 May 1997 · JJT_19970527_OGH0002_0040OB00167_97F0000_000

  • OGH 12.01.1993, 4Ob10/93Decision

    … erhielt jedoch mit Schreiben des Österreichischen Patentamtes vom 19.6.1991 die Mitteilung, daß das Zeichen gemäß § 1 MSchG auf Grund mangelnder Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft von der Registrierung als Marke ausgeschlossen …

    12 Jan 1993 · JJT_19930112_OGH0002_0040OB00010_9300000_000

  • OGH 23.08.2018, 4Ob46/18wDecision

    1.3. Ob eine Marke unterscheidungskräftig ist, ist gemäß § 1 Abs 2 MSchG unter Berücksichtigung aller Tatumstände nach Maßgabe der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen. Entscheidend ist daher nicht so sehr, ob die …

    23 Aug 2018 · JJT_20180823_OGH0002_0040OB00046_18W0000_000