The 10 that are cited most themselves, of 83.
OGH 18.12.1979, 4Ob400/79Decision
… der rein technisch bedingten besonderen Form eines Profilsteins ("Doppel-T-Profil") Begriff des"Zeichens" im Sinne des § 1 MSchG Auch körperliche Gebilde - insbesondere Gefäße (Flaschen) und andere Umhüllungen - können grundsätzlich …
18 Dec 1979 · JJT_19791218_OGH0002_0040OB00400_7900000_000
OGH 17.09.1996, 4Ob2206/96gDecision
Marken sind hingegen nach § 1 Abs 1 MSchG die besonderen Zeichen, die dazu dienen, zum Handelsverkehr bestimmte Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von gleichartigen Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu …
17 Sep 1996 · JJT_19960917_OGH0002_0040OB02206_96G0000_000
OGH 22.10.1991, 4Ob99/91Decision
Nach § 1 Abs 1 MSchG ist die Marke ein Zeichen, das dazu dient, zum Handelsverkehr bestimmte Waren (oder Dienstleistungen) eines Unternehmens von gleichartigen Waren (und Dienstleistungen) anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Marke …
22 Oct 1991 · JJT_19911022_OGH0002_0040OB00099_9100000_000
OGH Rechtssatz RS0079038, 4Ob396/77 u.a.Decision
Ob eine Marke unterscheidungskräftig ist, muss gemäß dem § 1 Abs 2 MSchG unter Berücksichtigung aller Tatumstände nach Maßgabe der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise beurteilt werden. Entscheidend ist daher nicht so sehr, ob …
8 Nov 1977 · JJR_19771108_OGH0002_0040OB00396_7700000_001
OGH 20.01.2004, 4Ob222/03fDecision
Nach § 1 Abs 1 MSchG kann eine Marke auch in der Form einer Ware bestehen (Formmarke). Für dreidimensionale Zeichen besteht das besondere und auch durch den Erwerb von Verkehrsgeltung nicht überwindbare Eintragungshindernis des § 4 Abs …
20 Jan 2004 · JJT_20040120_OGH0002_0040OB00222_03F0000_000
OGH 19.12.2019, 4Ob96/19zDecision
… Verkehrskreise verstünden die Bildbestandteile lediglich als Hervorhebung oder Bestätigung der Bedeutung der nach § 1 Abs 1 MSchG per se nicht schutzfähigen verbalen Elemente der Zeichen. Jedenfalls mangle es an der konkreten …
19 Dec 2019 · JJT_20191219_OGH0002_0040OB00096_19Z0000_000
OGH 10.03.1987, 4Ob315/87Decision
… 1931, 35 geht die herrschende Auffassung dahin, daß grundsätzlich auch körperliche Gebilde "Zeichen" im Sinne des § 1 MschG und damit dem Markenschutz zugänglich sein können (HM 4.Jänner 1933 PBl. 1933, 123;
10 Mar 1987 · JJT_19870310_OGH0002_0040OB00315_8700000_000
OGH 27.05.1997, 4Ob167/97fDecision
Marken sind nach § 1 Abs 1 MSchG die besonderen Zeichen, die dazu dienen, zum Handelsverkehr bestimmte Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von gleichartigen Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Nach …
27 May 1997 · JJT_19970527_OGH0002_0040OB00167_97F0000_000
OGH 12.01.1993, 4Ob10/93Decision
… erhielt jedoch mit Schreiben des Österreichischen Patentamtes vom 19.6.1991 die Mitteilung, daß das Zeichen gemäß § 1 MSchG auf Grund mangelnder Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft von der Registrierung als Marke ausgeschlossen …
12 Jan 1993 · JJT_19930112_OGH0002_0040OB00010_9300000_000
OGH 23.08.2018, 4Ob46/18wDecision
1.3. Ob eine Marke unterscheidungskräftig ist, ist gemäß § 1 Abs 2 MSchG unter Berücksichtigung aller Tatumstände nach Maßgabe der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen. Entscheidend ist daher nicht so sehr, ob die …
23 Aug 2018 · JJT_20180823_OGH0002_0040OB00046_18W0000_000