8 AuslBG

Auflagen

In forcesince 1 Jul 2011cited 15×
(1)

§ 8. Die Beschäftigungsbewilligung ist mit der Auflage zu verbinden, daß der Ausländer nicht zu schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt wird, als sie für die Mehrzahl der bezüglich der Leistung und Qualifikation vergleichbaren inländischen Arbeitnehmer des Betriebes gelten.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 25/2011)

(3)

Die Beschäftigungsbewilligung kann, sofern es im Hinblick auf die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes oder wichtige öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen zweckdienlich ist, mit weiteren Auflagen, insbesondere zur Durchführung und Unterstützung von Maßnahmen arbeitsmarktpolitischer oder berufsfördernder Art, verbunden werden.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 13.04.1994, 8ObA214/94Decision

    … Hiebei ist darauf hinzuweisen, daß als Sanktion für die Nichtbeachtung der in § 8 AuslBG genannten Auflagen in § 9 Abs 2 lit c AuslBG lediglich der von der Verwaltungsbehörde auszusprechende Widerruf der Beschäftigungsbewilligung, …

    13 Apr 1994 · JJT_19940413_OGH0002_008OBA00214_9400000_000

  • VwGH 18.10.1990, 88/09/0142Decision

    … Aber selbst dann, wenn im Hinblick auf § 8 AuslBG auf die tatsächlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen abzustellen wäre, käme es auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht einzelner Arbeitnehmer, sondern der Mehrzahl der bezüglich der …

    18 Oct 1990 · JWT_1988090142_19901018X00

  • OGH 23.05.1996, 8ObA2105/96hDecision

    … Mehrzahl der bezüglich der Leistung und Qualifikation vergleichbaren inländischen Arbeitnehmer des Betriebes gelten (§ 8 Abs 1 AuslBG; zur Vermeidung von "Lohn-Dumping"). Insoweit wäre eine Unterscheidung der Arbeitnehmer, ob sie ihre …

    23 May 1996 · JJT_19960523_OGH0002_008OBA02105_96H0000_000

  • VwGH 18.03.2003, 99/18/0214Decision

    … 1 leg. cit. kann die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels wegen Gefährdung öffentlicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Z. 2 leg. cit.) insbesondere versagt werden, wenn der Fremde nicht über einen alle Risken deckenden …

    18 Mar 2003 · JWT_1999180214_20030318X00

  • VwGH 06.09.2007, 2004/18/0060Decision

    … nach § 5 AuslBG entsprechenden Gültigkeitsdauer bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung nach § 8 Abs. 1 leg. cit., das heiße, wenn er ein gültiges Reisedokument besitze und kein Versagungsgrund gemäß den §§ 10 bis 12 …

    6 Sep 2007 · JWT_2004180060_20070906X00

  • VwGH 24.04.2006, 2004/09/0135Decision

    … Nr. 53/1997) geregelt und darf nur innerhalb seines rechtlichen Rahmens, nämlich insbesondere der §§ 1, 7, 8 und 11 leg. cit. ausgeübt werden. Vor diesem rechtlichen Hintergrund der demnach bestehenden Verantwortlichkeit des …

    24 Apr 2006 · JWT_2004090135_20060424X00

  • OGH 06.12.1989, 9ObA314/89Decision

    … für den Arbeitgeber wertvollen Berufserfahrung nicht höher zu entlohnen wäre als ein Berufsanfänger (vgl auch § 8 Abs.1 AuslBG). Zieht man in Betracht, daß das deutsche Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 …

    6 Dec 1989 · JJT_19891206_OGH0002_009OBA00314_8900000_000

  • VwGH 20.11.2003, 2001/09/0199Decision

    … 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1, 3 ,6, 7 und § 8 Abs. 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) Folge gegeben und die genannte erstinstanzliche Erledigung mit dem im Spruch näher umschriebenen Inhalt, insbesondere unter …

    20 Nov 2003 · JWT_2001090199_20031120X00

  • VwGH 21.06.2000, 99/09/0023Decision

    … September 1998 bis 2. September 1999 mit dem örtlichen Geltungsbereich für Wien erteilt. Gemäß § 8 Abs. 3 AuslBG wurde diese Bewilligung unter der Auflage erteilt, "dass bis zum 3. Oktober 1998 dem Arbeitsmarktservice Bau-Holz eine …

    21 Jun 2000 · JWT_1999090023_20000621X00

  • VwGH 16.01.1992, 91/09/0234Decision

    … der Beschäftigung eines Ausländers - abgesehen von den im Beschwerdefall nicht in Betracht kommenden Fällen der §§ 7 Abs. 7 und 8 sowie 20b AuslBG - erst ab Erteilung also ab Zustellung oder mündlicher Verkündigung des …

    16 Jan 1992 · JWT_1991090234_19920116X00