4c AuslBG

Türkische Staatsangehörige

In forcesince 1 Jan 2014cited 305×
(1)

§ 4c. Für türkische Staatsangehörige ist eine Beschäftigungsbewilligung von Amts wegen zu erteilen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 erster und zweiter Unterabsatz oder nach Art. 7 erster Unterabsatz oder nach Art. 7 letzter Satz oder nach Artikel 9 des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Türkei - ARB - Nr. 1/1980 erfüllen.

(2)

Türkischen Staatsangehörigen ist von Amts wegen ein Befreiungsschein auszustellen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 dritter Unterabsatz oder nach Art. 7 zweiter Unterabsatz des ARB Nr. 1/1980 erfüllen. Der Befreiungsschein berechtigt zur Aufnahme einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet und ist jeweils für fünf Jahre auszustellen. Der Befreiungsschein ist zu widerrufen, wenn der Ausländer im Antrag über wesentliche Tatsachen wissentlich falsche Angaben gemacht oder solche Tatsachen verschwiegen hat.

(3)

Die Rechte türkischer Staatsangehöriger auf Grund der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bleiben unberührt. Für die Verfahrenszuständigkeit und die Durchführung der Verfahren gemäß Abs. 1 und 2 gelten, soweit dem nicht Bestimmungen des ARB Nr. 1/1980 entgegenstehen, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

The 10 that are cited most themselves, of 305.

  • VwGH 09.08.2018, Ro 2017/22/0015Decision

    § 4c AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idF BGBl. I Nr. 72/2013, lautet: „§ 4c. (1) Für türkische Staatsangehörige ist eine Beschäftigungsbewilligung von Amts wegen zu erteilen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 6 …

    9 Aug 2018 · JWT_2017220015_20180809J00

  • VwGH 17.06.2019, Ro 2019/22/0001Decision

    7 § 4c AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idF BGBl. I Nr. 72/2013, lautet:

    17 Jun 2019 · JWT_2019220001_20190617J00

  • VwGH 15.03.2000, 98/09/0054Decision

    § 4c des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/1997, lautet:

    15 Mar 2000 · JWT_1998090054_20000315X00

  • VwGH 26.06.2012, 2010/09/0234Decision

    … Gegebenenfalls wäre für die Erstbeschwerdeführerin daher die beantragte Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4c Abs. 1 AuslBG bei Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB Nr. 1/80 zu erteilen gewesen, …

    26 Jun 2012 · JWT_2010090234_20120626X00

  • VwGH 18.12.2012, 2010/09/0185Decision

    … 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 wurde weder behauptet noch ist zu ersehen - gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG nicht mit der Begründung verneinen, dass im Fall des Beschwerdeführers keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. …

    18 Dec 2012 · JWT_2010090185_20121218X00

  • VwGH 28.10.2004, 2001/09/0058Decision

    … Oktober 2000, Zl. LGSW/Abt.10/13115/1032205/2000, betreffend Nichtausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht erkannt:

    28 Oct 2004 · JWT_2001090058_20041028X00

  • VwGH 01.06.2001, 2001/19/0035Decision

    … 6 Abs. 1 ARB genießen, Befreiungsscheine gemäß § 4c AuslBG und nicht nach § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG auszustellen sind. Nach dem Vorgesagten konnte sich der Beschwerdeführer also auf die Bestimmung des § 30 Abs. 3 FrG 1997 nicht …

    1 Jun 2001 · JWT_2001190035_20010601X00

  • VwGH 24.05.2017, Ra 2017/09/0014Decision

    § 4c AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idF BGBl. I Nr. 72/2013, lautet: "§ 4c. (1) Für türkische Staatsangehörige ist eine Beschäftigungsbewilligung von Amts wegen zu erteilen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 6 …

    24 May 2017 · JWT_2017090014_20170524L00

  • VwGH 23.05.2002, 2000/09/0212Decision

    Der mit der Novelle BGBl. I Nr. 78/1997 neu eingeführte § 4c des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, lautet:

    23 May 2002 · JWT_2000090212_20020523X00

  • VwGH 13.12.2018, Ro 2018/22/0004Decision

    13 Dec 2018 · JWT_2018220004_20181213J00