11 AuslBG

Sicherungsbescheinigung

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(1)

§ 11. Beabsichtigt ein Arbeitgeber einen Ausländer zu beschäftigen, der über kein Aufenthaltsrecht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 verfügt, so ist ihm auf Antrag eine Sicherungsbescheinigung auszustellen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung (§ 4) erfüllt sind und, sofern der Ausländer quotenpflichtig (§ 12 NAG) zugelassen werden soll, ein Quoten- bzw. Kontingentplatz vorhanden ist. Für die Zulassung von Schlüsselkräften und Fachkräften (§§ 12 bis 12c) und von länger als sechs Monate beschäftigten Künstlern (§ 14) gilt das Zulassungsverfahren gemäß § 20d.

(2)

Die Sicherungsbescheinigung dient zur Vorlage bei der Vertretungsbehörde im Ausland bzw. bei der nach dem NAG zuständigen Behörde und hat den Namen und die Anschrift des Arbeitgebers, den Namen, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit, die Wohnadresse und die vorgesehene berufliche Tätigkeit des Ausländers sowie die beabsichtigte Dauer der Beschäftigungsbewilligung zu enthalten. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat die zuständigen Vertretungsbehörden regelmäßig über die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen unter Angabe der genannten Daten in Kenntnis zu setzen.

(3)

Die Geltungsdauer der Sicherungsbescheinigung ist mit längstens 26 Wochen zu befristen. Dabei ist auf die voraussichtliche Dauer der Einreise und Aufenthaltsnahme des Ausländers Bedacht zu nehmen. Wurde die Sicherungsbescheinigung für eine kürzere Geltungsdauer ausgestellt, ist eine Verlängerung bis zur Gesamtdauer von 26 Wochen zulässig. In begründeten Fällen ist eine Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von 36 Wochen zulässig.

(4)

Wird dem Antrag nicht oder nicht zur Gänze stattgegeben, ist darüber mit Bescheid abzusprechen.

(5)

Die Sicherungsbescheinigung kann widerrufen werden, wenn sich die Umstände, unter denen sie erteilt wurde, wesentlich geändert haben.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2013)

The 10 that are cited most themselves, of 119.

  • Bundessozialämtergesetz (Arbeitsmarktservice-Begleitgesetz)Law

    … 8 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz Art. 9 Aufenthaltsgesetz Art. 10 Ausgleichsordnung Art. 11 Ausländerbeschäftigungsgesetz Art. 12 Ausschreibungsgesetz 1989 Art. 13 Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 Art. 14 …

  • VwGH 15.09.1994, 94/09/0177Decision

    … Nr. 218/1975 idgF (AuslBG), für die Beschwerdeführerin als Bedienerin gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt.

    15 Sep 1994 · JWT_1994090177_19940915X00

  • VwGH 20.11.2003, 2001/09/0164Decision

    Nach § 11 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 120/1999 (AuslBG), ist einem Arbeitgeber, der beabsichtigt, Ausländer für eine Beschäftigung im Bundesgebiet im Ausland …

    20 Nov 2003 · JWT_2001090164_20031120X00

  • VwGH 26.09.1996, 96/09/0142Decision

    Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid ausschließlich auf den gemäß § 11 Abs. 6 AuslBG für die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen sinngemäß anzuwendenden § 4 Abs. 7 AuslBG in der Fassung BGBl. Nr. 257/1995 (in …

    26 Sep 1996 · JWT_1996090142_19960926X00

  • VwGH 03.07.2000, 97/09/0312Decision

    Die belangte Behörde hat die Ablehnung der Ausstellung der beantragten Sicherungsbescheinigung auf die gemäß § 11 Abs. 6 AuslBG in einem solchen Verfahren sinngemäß geltende Bestimmung des § 4 Abs. 7 AuslBG in der Fassung BGBl. Nr. …

    3 Jul 2000 · JWT_1997090312_20000703X00

  • VfGH 12.10.1995, G65/95; G1250/95; G1251/95; G1252/95; G1253/95; G1254/95; G1255/95; G1266/95; G1267/95; G1270/95; G1271/95; G1272/95; G1273Decision

    (4) Die einem Arbeitgeber für einen namentlich genannten Ausländer gemäß §11 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgestellte gültige Sicherungsbescheinigung ersetzt die Feststellung nach Abs2."

    12 Oct 1995 · JFT_10048988_95G00065_00

  • VwGH 23.03.1994, 93/09/0185Decision

    … ein Arbeitgeber, Ausländer für eine Beschäftigung im Bundesgebiet im Ausland anzuwerben, so ist ihm gemäß § 11 Abs. 1 AuslBG auf Antrag eine Sicherungsbescheinigung auszustellen. Sie hat zu enthalten, für welche Ausländer oder …

    23 Mar 1994 · JWT_1993090185_19940323X00

  • VwGH 16.05.2001, 98/09/0015Decision

    Die belangte Behörde hat die Ablehnung der Ausstellung der beantragten Sicherungsbescheinigung auf die gemäß § 11 Abs. 6 AuslBG in einem solchen Verfahren sinngemäß geltende Bestimmung des § 4 Abs. 7 AuslBG in Verbindung mit § 12a …

    16 May 2001 · JWT_1998090015_20010516X00

  • VwGH 23.01.1997, 94/09/0125Decision

    … März 1994 gab die belangte Behörde der Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG i. V.m. § 11 Abs. 2 und § 4 Abs. 6 AuslBG keine Folge. Zur Überschreitung der Landeshöchstzahl führte die belangte Behörde in der Begründung des …

    23 Jan 1997 · JWT_1994090125_19970123X00

  • VwGH 27.03.2003, 2000/09/0160Decision

    … Sprachkenntnissen; Einkauf: Bestellung und Import aus Polen, Verkauf: Detail und Großhandel-Kundenberatung) gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 i.V.m. § 4 Abs. 6 Z. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG abgewiesen. Diese Entscheidung …

    27 Mar 2003 · JWT_2000090160_20030327X00