§ 10. Für die Beschäftigung auf Arbeitsplätzen in einem von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb dürfen Beschäftigungsbewilligungen nicht erteilt werden.
10 AuslBG
Streik und Aussperrung
VwGH 23.05.2013, 2012/09/0082Decision
§ 28 Abs. 1 Zi.1 lit.a iVm § 3 Abs. 1 u. § 32a Abs. 1 - 10 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) 1975, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG).
23 May 2013 · JWT_2012090082_20130523X00
OGH 19.12.2005, 8ObA23/05yDecision
… Arbeitskampf regeln, aber auch aus dem Inhalt der wenigen Bestimmungen, die auf den Arbeitskampf Bezug nehmen (etwa § 10 AuslBG; § 9 AÜG; § 11 Abs 1 AMFG) wird der Grundsatz der Neutralität des Staates bei Arbeitskämpfen abgeleitet. …
19 Dec 2005 · JJT_20051219_OGH0002_008OBA00023_05Y0000_000
VwGH 18.03.2003, 99/18/0214Decision
Gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. kann die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels wegen Gefährdung öffentlicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Z. 2 leg. cit.) insbesondere versagt werden, wenn der Fremde nicht über einen alle …
18 Mar 2003 · JWT_1999180214_20030318X00
VwGH 06.09.2007, 2004/18/0060Decision
Gemäß § 8 Abs. 1 (erster Satz) FrG können Fremden auf Antrag Einreise- und Aufenthaltstitel erteilt werden, sofern sie ein gültiges Reisedokument besitzen und kein Versagungsgrund wirksam wird (§§ 10 bis 12 leg. cit.).
6 Sep 2007 · JWT_2004180060_20070906X00
VwGH 11.12.2007, 2005/18/0492Decision
… Liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 leg. cit. vor, kann der Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung im Inland gestellt werden.
11 Dec 2007 · JWT_2005180492_20071211X00
VwGH 25.11.1987, 87/09/0174Decision
Der Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis richtet sich gemäß § 10 Abs. 2 leg. cit. nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen. Die Behörde …
25 Nov 1987 · JWT_1987090174_19871125X00