10 AuslBG

Streik und Aussperrung

In forcesince 1 Jan 1976cited 6×

§ 10. Für die Beschäftigung auf Arbeitsplätzen in einem von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb dürfen Beschäftigungsbewilligungen nicht erteilt werden.

  • VwGH 23.05.2013, 2012/09/0082Decision

    § 28 Abs. 1 Zi.1 lit.a iVm § 3 Abs. 1 u. § 32a Abs. 1 - 10 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) 1975, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG).

    23 May 2013 · JWT_2012090082_20130523X00

  • OGH 19.12.2005, 8ObA23/05yDecision

    … Arbeitskampf regeln, aber auch aus dem Inhalt der wenigen Bestimmungen, die auf den Arbeitskampf Bezug nehmen (etwa § 10 AuslBG; § 9 AÜG; § 11 Abs 1 AMFG) wird der Grundsatz der Neutralität des Staates bei Arbeitskämpfen abgeleitet. …

    19 Dec 2005 · JJT_20051219_OGH0002_008OBA00023_05Y0000_000

  • VwGH 18.03.2003, 99/18/0214Decision

    Gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. kann die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels wegen Gefährdung öffentlicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Z. 2 leg. cit.) insbesondere versagt werden, wenn der Fremde nicht über einen alle …

    18 Mar 2003 · JWT_1999180214_20030318X00

  • VwGH 06.09.2007, 2004/18/0060Decision

    Gemäß § 8 Abs. 1 (erster Satz) FrG können Fremden auf Antrag Einreise- und Aufenthaltstitel erteilt werden, sofern sie ein gültiges Reisedokument besitzen und kein Versagungsgrund wirksam wird (§§ 10 bis 12 leg. cit.).

    6 Sep 2007 · JWT_2004180060_20070906X00

  • VwGH 11.12.2007, 2005/18/0492Decision

    … Liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 leg. cit. vor, kann der Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung im Inland gestellt werden.

    11 Dec 2007 · JWT_2005180492_20071211X00

  • VwGH 25.11.1987, 87/09/0174Decision

    Der Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis richtet sich gemäß § 10 Abs. 2 leg. cit. nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen. Die Behörde …

    25 Nov 1987 · JWT_1987090174_19871125X00