25 NAG

Verfahren im Fall des Fehlens von Erteilungsvoraussetzungen für die Verlängerung eines Aufenthaltstitels

In forcesince 1 Jan 2014cited 292×
(1)

§ 25. Fehlen in einem Verfahren zur Verlängerung des Aufenthaltstitels Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 11 Abs. 1 und 2, so hat die Behörde - gegebenenfalls nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - den Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass eine Aufenthaltsbeendigung gemäß §§ 52 ff. FPG beabsichtigt ist und ihm darzulegen, warum dies unter Bedachtnahme auf den Schutz seines Privat- oder Familienlebens (§ 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012) zulässig scheint. Außerdem hat sie ihn zu informieren, dass er das Recht hat, sich hiezu binnen einer gleichzeitig festzusetzenden, 14 Tage nicht unterschreitenden Frist zu äußern. Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - gegebenenfalls unter Anschluss der Stellungnahme des Fremden - zu verständigen. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG gehemmt.

(2)

Erwächst eine Aufenthaltsbeendigung in Rechtskraft, ist das Verfahren über den Verlängerungsantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels formlos einzustellen. Das Verfahren ist im Fall der Aufhebung einer Aufenthaltsbeendigung auf Antrag des Fremden fortzusetzen, wenn nicht neuerlich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gesetzt wird. Ist eine Aufenthaltsbeendigung unzulässig, hat die Behörde einen Aufenthaltstitel mit dem gleichen Zweckumfang zu erteilen.

(3)

Fehlen in einem Verfahren zur Verlängerung eines Aufenthaltstitels besondere Erteilungsvoraussetzungen des 2. Teiles, hat die Behörde den Antrag ohne weiteres abzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 292.

  • VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024Decision

    … einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung ist aber - auch im Fall eines (wie hier) Zweckänderungsantrages - nach § 25 NAG vorzugehen (vgl. zur Rechtslage vor Einführung der Verwaltungsgerichte das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2012, …

    15 Dec 2015 · JWT_2015220024_20151215L00

  • VwGH 27.01.2011, 2008/21/0249Decision

    § 2 Abs. 1 Z 11 bis Z 13, § 23 Abs. 1 sowie die §§ 24, 25 und 26 NAG (samt Überschriften) in dieser Fassung lauten:

    27 Jan 2011 · JWT_2008210249_20110127X00

  • VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0224Decision

    … 2 Z 4 NAG nicht mehr erfülle. Wie die Niederlassungsbehörde in einem solchen Fall vorzugehen hat, ergibt sich aus § 25 NAG. Diese Bestimmung lautet: „Verfahren im Fall des Fehlens von Erteilungsvoraussetzungen für die Verlängerung …

    20 Oct 2016 · JWT_2016210224_20161020L00

  • VwGH 25.04.2019, Ra 2018/22/0059Decision

    9 Die Revision ist im Hinblick auf die dargelegte Rechtsfrage, ob das Verwaltungsgericht selbst ein Verfahren nach § 25 Abs. 1 NAG einzuleiten hat, zulässig und aus folgenden Gründen berechtigt.

    25 Apr 2019 · JWT_2018220059_20190425L00

  • VwGH 13.11.2007, 2006/18/0301Decision

    … Juni 2007, Zl. 2006/18/0134, ausgeführt hat, kommt eine Vorgangsweise nach § 25 NAG (Verständigung der Fremdenpolizeibehörde durch die Niederlassungsbehörde in Verfahren zur Verlängerung eines Aufenthaltstitels zur Einleitung eines …

    13 Nov 2007 · JWT_2006180301_20071113X00

  • VwGH 27.05.2010, 2008/21/0608Decision

    … so ist der Verlängerungsantrag von der Niederlassungsbehörde abzuweisen und nicht die Vorgangsweise nach § 25 Abs. 1 NAG (Verständigung der Fremdenpolizeibehörde zur allfälligen Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer …

    27 May 2010 · JWT_2008210608_20100527X00

  • VwGH 09.07.2009, 2009/22/0149Decision

    1. Der - durch die Novelle BGBl. I Nr. 29/2009 unberührt gebliebene - § 25 NAG lautet einschließlich seiner Überschrift:

    9 Jul 2009 · JWT_2009220149_20090709X00

  • VwGH 29.04.2010, 2008/21/0302Decision

    … und den fehlenden Nachweis einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung - zu einer Vorgangsweise nach § 25 NAG kommen müssen. Bezüglich des Reisepasses kam dagegen ein Vorgehen nach § 13 Abs. 3 AVG grundsätzlich in Betracht. Allerdings …

    29 Apr 2010 · JWT_2008210302_20100429X00

  • VwGH 27.05.2010, 2008/21/0630Decision

    … die Niederlassungsbehörde bei einem (auch mit einer Zweckänderung verbundenen) Verlängerungsantrag sogleich nach § 25 Abs. 1 NAG vorzugehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Juni 2008, Zl. 2007/18/0376).

    27 May 2010 · JWT_2008210630_20100527X00

  • VwGH 18.10.2012, 2011/23/0129Decision

    … wäre aber der Verlängerungsantrag von der Niederlassungsbehörde abzuweisen und nicht die Vorgehensweise nach § 25 Abs. 1 NAG (Verständigung der Fremdenpolizeibehörde zur allfälligen Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer …

    18 Oct 2012 · JWT_2011230129_20121018X00