30 NAG

Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption

In forcesince 7 Aug 2026cited 417×
(1)

§ 30. Ehegatten oder eingetragene Partner, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht führen, dürfen sich für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen.

(2)

An Kindes statt angenommene Fremde dürfen sich bei der Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nur dann auf diese Adoption berufen, wenn die Erlangung und Beibehaltung des Aufenthaltstitels nicht der ausschließliche oder vorwiegende Grund für die Annahme an Kindes statt war.

(3)

Die Abs. 1 und 2 gelten auch für den Erwerb und die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts.

(4)

Ein Antrag ist überdies abzuweisen, wenn zwischen dem Zusammenführenden und dem Familienangehörigen tatsächliche familiäre Beziehungen nicht oder nicht mehr bestehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Familienangehörige ein Akteur gemäß Art. 6 der Statusverordnung ist, von dem eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden für den Zusammenführenden ausgeht.

The 10 that are cited most themselves, of 417.

  • VwGH 20.10.2011, 2010/21/0177Decision

    … eines gemeinsamen Wohnsitzes zwischen Ehegatten nicht per se zu der Annahme führen kann, es fehle das in § 30 Abs. 1 NAG angesprochene gemeinsame Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK. Das ergibt sich in einem Fall wie dem vorliegenden …

    20 Oct 2011 · JWT_2010210177_20111020X00

  • VwGH 27.04.2017, Ro 2016/22/0014Decision

    … (zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Ehemann) auf diese Ehe beruft, wurde der Tatbestand des § 30 Abs. 1 NAG erfüllt. Es liegt somit der absolute Versagungsgrund gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 NAG vor. Nach ständiger hg. …

    27 Apr 2017 · JWT_2016220014_20170427J00

  • VwGH 10.05.2016, Ra 2016/22/0015Decision

    … Ehe und Berufen auf das zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich geführte Familienleben der Tatbestand des § 30 Abs. 1 NAG auch dann verwirklicht ist, wenn im Laufe des Verfahrens die eheliche Gemeinschaft - trotz formal weiterhin …

    10 May 2016 · JWT_2016220015_20160510L00

  • VwGH 09.08.2018, Ra 2018/22/0033Decision

    … bei seiner Annahme, es handle sich bei der Ehe der Mitbeteiligten mit S J nicht um eine Aufenthaltsehe (im Sinn des § 30 Abs. 1 NAG) einzig auf die freisprechende Entscheidung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien im Strafverfahren nach …

    9 Aug 2018 · JWT_2018220033_20180809L00

  • VwGH 20.07.2016, Ra 2016/22/0058Decision

    … Beschwerde als unbegründet ab und begründete dies im Wesentlichen mit dem Vorliegen einer Aufenthaltsehe gemäß § 30 NAG.

    20 Jul 2016 · JWT_2016220058_20160720L00

  • VwGH 01.04.2021, Ra 2020/22/0214Decision

    Der Tatbestand des § 30 Abs. 1 NAG ist ua. dann erfüllt, wenn sich der Ehegatte zur Erteilung eines Aufenthaltstitels auf eine Ehe beruft, obwohl kein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK geführt wird. Beantragt ein Fremder …

    1 Apr 2021 · JWT_2020220214_20210401L00

  • VwGH 27.03.2007, 2006/21/0391Decision

    Gemäß § 30 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG dürfen sich Ehegatten, die ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK nicht führen, für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf diese Ehe …

    27 Mar 2007 · JWT_2006210391_20070327X00

  • VwGH 08.07.2020, Ra 2019/22/0020Decision

    … verneinte (weshalb sich die Revisionswerberin nicht darauf berufen könne), ging es erkennbar von der Anwendung des § 30 Abs. 1 NAG aus. Für diese Beurteilung fehlen im angefochtenen Erkenntnis aber konkrete Feststellungen bzw. …

    8 Jul 2020 · JWT_2019220020_20200708L00

  • VwGH 23.11.2017, Ra 2017/22/0081Decision

    … 1 Z 4 NAG darf einem Fremden ein Aufenthaltstitel nicht erteilt werden, wenn (u.a.) eine Aufenthaltsehe (§ 30 Abs. 1 NAG) vorliegt. Nach § 30 Abs. 1 NAG dürfen sich Ehegatten, die ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK …

    23 Nov 2017 · JWT_2017220081_20171123L00

  • VwGH 27.02.2020, Ra 2019/22/0205Decision

    … Da eine Aufenthaltsehe im Sinn des § 11 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 NAG und somit ein absoluter Versagungsgrund vorliege, habe eine Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG unterbleiben können.

    27 Feb 2020 · JWT_2019220205_20200227L00