28 NAG

Rückstufung und Entziehung eines Aufenthaltstitels

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(1)

§ 28. Liegen gegen einen Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ (§ 45) die Voraussetzungen des § 52 Abs. 5 FPG für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vor, kann diese Maßnahme aber im Hinblick auf § 9 BFA-VG nicht verhängt werden, hat die Behörde das Ende des unbefristeten Niederlassungsrechts mit Bescheid festzustellen und von Amts wegen einen befristeten Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ auszustellen (Rückstufung).

(2)

Drittstaatsangehörigen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels sind, kann dieser entzogen werden, wenn auf Grund der im Rahmen eines Konsultationsverfahrens gemäß Art. 10 bis 12 der Verordnung SIS-Rückkehr oder Art. 28 bis 30 der Verordnung SIS-Grenze ausgetauschten Informationen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder nationale Sicherheit vorliegt.

(3)

Die Entziehung des Aufenthaltstitels nach Abs. 2 ist unzulässig, wenn durch die Vollstreckung der Rückführungsentscheidung Art. 2 und 3 EMRK, das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. Nr. 138/1985, oder das Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. III Nr. 22/2005, verletzt würde.

(4)

Würde durch die Entziehung des Aufenthaltstitels nach Abs. 2 in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen werden, so ist diese Entziehung nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(5)

Aufenthaltstitel sind zu entziehen, wenn die besonderen Erteilungsvoraussetzungen des 2. Teiles nicht mehr vorliegen. Von einer Entziehung kann abgesehen werden, wenn ein Fall des § 27 Abs. 1 bis 3 vorliegt oder dem Fremden im Rahmen eines Zweckänderungsverfahrens (§ 26) ein anderer Aufenthaltstitel zu erteilen ist. § 10 Abs. 3 Z 1 gilt.

(5a)

Hat der Inhaber eines Aufenthaltstitels, welcher zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber berechtigt, seine Erwerbstätigkeit beendet und dies der Behörde ohne unnötigen Aufschub gemeldet, so ist unbeschadet des Abs. 6 bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Beginn der Arbeitslosigkeit (§ 12 Abs. 1 Z 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609/1977), von einer Entziehung gemäß Abs. 5 abzusehen; dies gilt nicht in den Fällen der §§ 59 und 62, letzterenfalls, sofern der Drittstaatsangehörige bislang eine gemäß § 1 Abs. 2 lit. e AuslBG oder § 1 Z 10 AuslBVO vom sachlichen Geltungsbereich des AuslBG ausgenommene Tätigkeit ausgeübt hat. Die Frist gemäß Satz 1 verlängert sich um drei Monate, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass der frühere Arbeitgeber ihn unter den in § 28c Abs. 2 Z 1 AuslBG genannten Arbeitsbedingungen beschäftigt hat.

(6)

Aufenthaltstitel gemäß §§ 41, 42, 43a Abs. 1 Z 1, 49 Abs. 2 und 50a Abs. 1 sowie Aufenthaltsbewilligungen gemäß 58, 58a, 68 und 69, sofern mit letzteren ein Arbeitsmarktzugang verbunden ist, sind überdies zu entziehen, wenn die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice der Behörde mitteilt, dass die jeweiligen Voraussetzungen gemäß §§ 12 bis 12d, 14 oder 18a AuslBG nicht länger vorliegen. Von einer Entziehung kann abgesehen werden, wenn dem Fremden im Rahmen eines Zweckänderungsverfahrens (§ 26) ein anderer Aufenthaltstitel zu erteilen ist. Im Falle der Entziehung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 58 oder 58a ist der Bescheid auch der aufnehmenden Niederlassung gemäß § 2 Abs. 13 AuslBG zuzustellen.

(7)

Hat der Inhaber eines Aufenthaltstitels gemäß § 42 einen Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, so ist mit einer Entziehung gemäß Abs. 6 zuzuwarten, bis der andere Mitgliedstaat über den Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ entschieden hat, es sei denn, es liegt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vor.

The 10 that are cited most themselves, of 105.

  • Ausländerbeschäftigungsgesetz20d20fLaw

    … den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen, ist die nach dem NAG zuständige Behörde zu verständigen (§ 28 Abs. 6 NAG). Bei einem Arbeitgeberwechsel vor Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ (§ 41a NAG) ist Abs. …

  • VwGH 31.03.2008, 2007/21/0533Decision

    … 316.228/2-III/4/2006, betreffend Rückstufung und Entziehung eines unbefristeten Niederlassungsrechts gemäß § 28 Abs. 1 NAG, zu Recht erkannt:

    31 Mar 2008 · JWT_2007210533_20080331X00

  • VwGH 27.04.2017, Ra 2016/22/0094Decision

    … August 2016, LVwG-AV-461/001-2016, betreffend Rückstufung gem. § 28 NAG (mitbeteiligte Partei: M M p.A. JA H), zu Recht erkannt:

    27 Apr 2017 · JWT_2016220094_20170427L00

  • VwGH 18.01.2017, Ra 2016/22/0021Decision

    … Dezember 2015, VGW-151/071/5045/2015-15, betreffend eine Rückstufung nach § 28 Abs. 1 NAG (mitbeteiligte Partei: M A in Wien, vertreten durch Mag. Wolfgang Moser, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Wächtergasse 1/11), zu Recht erkannt:

    18 Jan 2017 · JWT_2016220021_20170118L00

  • VwGH 02.11.2020, Ra 2017/22/0093Decision

    3.3. Rechtlich führte das Verwaltungsgericht - soweit hier von Bedeutung - aus: Nach § 28 Abs. 1 NAG (idgF BGBl. I Nr. 68/2013) habe die Behörde, wenn gegen den Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ (§ 45 NAG) die …

    2 Nov 2020 · JWT_2017220093_20201102L00

  • VwGH 03.03.2011, 2008/22/0306Decision

    Die belangte Behörde hat die Rückstufung gemäß § 28 Abs. 1 NAG im angefochtenen Bescheid nur mit dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 FPG für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes begründet.

    3 Mar 2011 · JWT_2008220306_20110303X00

  • VwGH 22.03.2018, Ra 2017/22/0194Decision

    … August 2017, KLVwG-563/12/2017, betreffend Rückstufung gemäß § 28 Abs. 1 NAG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt; mitbeteiligte Partei: E B, vertreten durch Dr. Helmut Sommer, Mag. …

    22 Mar 2018 · JWT_2017220194_20180322L00

  • VwGH 21.06.2018, Ra 2016/22/0101Decision

    … September 2016, LVwG-AV-842/001-2016, betreffend Rückstufung nach § 28 NAG (mitbeteiligte Partei: C G in W), zu Recht erkannt:

    21 Jun 2018 · JWT_2016220101_20180621L00

  • VwGH 17.12.2009, 2008/22/0491Decision

    … November 2007, Zl. 147.521/2-III/4/06, betreffend Rückstufung eines unbefristeten Niederlassungsrechts gemäß § 28 Abs. 1 NAG, zu Recht erkannt:

    17 Dec 2009 · JWT_2008220491_20091217X00

  • VwGH 29.05.2018, Ra 2018/21/0067Decision

    … - EU“ ergangene Rückkehrentscheidung ersatzlos behoben wurde, bei einer nachfolgenden „Rückstufung“ gemäß § 28 Abs. 1 NAG besteht.

    29 May 2018 · JWT_2018210067_20180529L00