10 NAG

Ungültigkeit und Gegenstandslosigkeit von Aufenthaltstiteln und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

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(1)

§ 10. Aufenthaltstitel und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts werden ungültig, wenn gegen Fremde eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung durchsetzbar oder rechtskräftig wird. Solche Fremde verlieren ihr Recht auf Aufenthalt. Ein Aufenthaltstitel oder eine Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts lebt von Gesetzes wegen wieder auf, sofern innerhalb ihrer ursprünglichen Geltungsdauer die Rückkehrentscheidung, die Anordnung zur Außerlandesbringung, das Aufenthaltsverbot oder die Ausweisung im Rechtsweg nachträglich behoben wird.

(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch Art. 1 Z 12, BGBl. I Nr. 81/2026)

(2)

Aufenthaltstitel werden auch ungültig, wenn die Behörde mit Bescheid festgestellt hat, dass ein Drittstaatsangehöriger, ausgenommen Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ (§ 45), nicht mehr in Österreich aufhältig oder niedergelassen ist.

(3)

Aufenthaltstitel und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts werden gegenstandslos, wenn

1.

dem Fremden ein weiterer Aufenthaltstitel oder eine weitere Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach diesem Bundesgesetz mit überschneidender Gültigkeit oder ein Visum D für Praktikanten gemäß § 20 Abs. 1 Z 10 FPG mit überschneidender Gültigkeit erteilt wird;

2.

der Fremde Österreicher, EWR-Bürger oder Schweizer Bürger wird;

3.

dem Fremden ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ eines anderen Mitgliedstaates erteilt wird;

4.

der Fremde im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ ist und seit sechs Jahren nicht mehr in Österreich, aber innerhalb des EWR-Gebietes niedergelassen ist;

5.

die Abwesenheitsdauer des Fremden, dem eine Bescheinigung des Daueraufenthalts oder eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt wurde, vom Bundesgebiet mehr als zwei aufeinander folgende Jahre beträgt;

6.

der Fremde bislang EWR-Bürger oder Schweizer Bürger war und Drittstaatsangehöriger wird oder dem Fremden das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht mehr zukommt;

7.

ein Fall des § 8 Abs. 3 oder § 55 Abs. 5 vorliegt;

8.

dem Fremden nachträglich in Österreich internationaler Schutz zuerkannt wird, sofern es sich nicht um die Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ oder „Blaue Karte EU“ oder eine Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts handelt.

(4)

Die Ungültigkeit, Gegenstandslosigkeit oder das Erlöschen von im Reisedokument Fremder ersichtlich gemachter Aufenthaltstitel ist in diesen Reisedokumenten kenntlich zu machen. Hiezu ist jede Behörde ermächtigt, der ein Reisedokument anlässlich einer Amtshandlung nach einem Bundesgesetz vorliegt; Staatsbürgerschaftsbehörden sind hiezu verpflichtet.

(5)

Ungültige, gegenstandslose oder erloschene Dokumente sind der Behörde abzuliefern; dies gilt nicht im Falle der Ungültigkeit infolge des Ablaufs der Gültigkeitsdauer. Jede Behörde, die eine Amtshandlung nach einem Bundesgesetz führt, ist ermächtigt, abzuliefernde Dokumente einzuziehen; Staatsbürgerschaftsbehörden sind hiezu verpflichtet. Ebenso sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, abzuliefernde Dokumente einzuziehen; diese sind der Behörde unverzüglich vorzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 106.

  • VwGH 31.05.2011, 2011/22/0097Decision

    … § 10 Abs. 1 NAG) als auch dem nicht mehr länger zum Aufenthalt berechtigten Drittstaatsangehörigen die Pflicht zum Verlassen des Bundesgebietes, sohin eine Rückkehrverpflichtung im Sinn der Rückführungsrichtlinie, auferlegt sowie der …

    31 May 2011 · JWT_2011220097_20110531X00

  • VwGH 18.11.2021, Ro 2020/22/0015Decision

    … 59 ZP auf einen Fall wie den vorliegenden auswirke bzw. ob § 10 Abs. 3 Z 5 NAG insoweit analog anzuwenden sei. Die Revision erweist sich als zulässig und berechtigt.

    18 Nov 2021 · JWT_2020220015_20211118J00

  • VwGH 26.01.2012, 2008/21/0304Decision

    … zum ähnlichen Fall der Gegenstandslosigkeit eines Aufenthaltstitels nach § 10 Abs. 3 Z 4 NAG das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 2010, Zl. 2007/21/0531 und 0532).

    26 Jan 2012 · JWT_2008210304_20120126X00

  • VwGH 16.06.2011, 2011/18/0064Decision

    … 1 FPG sowohl über die Beendigung des Aufenthaltsrechts entschieden (vgl. § 10 Abs. 1 NAG) als auch dem nicht mehr länger zum Aufenthalt berechtigten Drittstaatsangehörigen die Pflicht zum Verlassen des Bundesgebietes, sohin eine …

    16 Jun 2011 · JWT_2011180064_20110616X00

  • VwGH 30.11.2022, Ro 2020/22/0019Decision

    Die Regelung des § 20 Abs. 4 NAG ist daher auch auf türkische Staatsbürger im Anwendungsbereich des ARB 1/80 anwendbar. Folglich bleibt für eine analoge Anwendbarkeit des § 10 Abs. 3 Z 5 NAG kein Raum.

    30 Nov 2022 · JWT_2020220019_20221130J00

  • VwGH 30.09.2014, Ro 2014/22/0035Decision

    Im Gleichklang mit dieser Bestimmung steht jene des § 10 Abs. 1 NAG. ("Aufenthaltstitel und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts werden ungültig, wenn gegen Fremde eine Rückkehrentscheidung, ein Aufenthaltsverbot oder …

    30 Sep 2014 · JWT_2014220035_20140930J00

  • VwGH 09.07.2009, 2009/22/0149Decision

    § 10 Abs. 1 NAG lautet:

    9 Jul 2009 · JWT_2009220149_20090709X00

  • VwGH 24.06.2010, 2007/21/0531Decision

    … Die belangte Behörde hat ihren Ausweisungsbescheiden zugrunde gelegt, dass diese Berechtigungen gemäß § 10 Abs. 3 Z 4 NAG gegenstandslos geworden und damit ex lege erloschen seien, weshalb sich die genannten Beschwerdeführer nunmehr …

    24 Jun 2010 · JWT_2007210531_20100624X00

  • VwGH 07.11.2012, 2012/18/0052Decision

    … Juli 2006 eingetretenen Rechtskraft des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 10 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ungültig geworden.

    7 Nov 2012 · JWT_2012180052_20121107X00

  • VwGH 09.08.2018, Ra 2018/22/0045Decision

    … Gemäß § 10 Abs. 1 NAG leben infolge einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ungültig gewordene Aufenthaltstitel und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes nur dann wieder auf, wenn die aufenthaltsbeendende Maßnahme …

    9 Aug 2018 · JWT_2018220045_20180809L00