9 NAG

Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

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(1)

§ 9. Zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate werden auf Antrag ausgestellt:

1.

eine „Anmeldebescheinigung“ (§ 53) für EWR-Bürger, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, und

2.

eine „Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers“ (§ 54) für Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind.

(2)

Zur Dokumentation des unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts werden auf Antrag ausgestellt:

1.

eine „Bescheinigung des Daueraufenthalts“ (§ 53a) für EWR-Bürger, die das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, und

2.

eine „Daueraufenthaltskarte“ (§ 54a) für Drittstaatsangehörige, die Angehörige eines EWR-Bürgers sind und das Recht auf Daueraufenthalt erworben haben.

(3)

Inhabern von Anmeldebescheinigungen (Abs. 1 Z 1) oder Bescheinigungen des Daueraufenthalts (Abs. 2 Z 1) kann auf Antrag ein „Lichtbildausweis für EWR-Bürger“ mit fünfjähriger Gültigkeitsdauer ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger, die Aufenthaltskarte und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokumente. Form und Inhalt der Anmeldebescheinigung, der Bescheinigung des Daueraufenthalts, des Lichtbildausweises für EWR-Bürger, der Aufenthaltskarte und der Daueraufenthaltskarte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.

The 10 that are cited most themselves, of 120.

  • Familienlastenausgleichsgesetz 19673Law

    … die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 …

  • Kinderbetreuungsgeldgesetz2Law

    … der Elternteil und das Kind sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in …

  • VwGH 15.01.2008, 2007/15/0170Decision

    … die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 des NAG rechtmäßig in Österreich aufhielten.

    15 Jan 2008 · JWT_2007150170_20080115X00

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung4Law

    § 4. Lichtbildausweise für EWR-Bürger (§ 9 Abs. 3 NAG) sind als Karten nach dem Muster der Anlage D auszustellen. § 2a gilt.

  • VwGH 26.04.2016, Ra 2015/09/0137Decision

    26 Apr 2016 · JWT_2015090137_20160426L00

  • VwGH 18.06.2013, 2012/18/0005Decision

    § 9 Abs. 1 und Abs. 2, § 54 Abs. 1, Abs. 5 Z 1, Abs. 6 und Abs. 7 sowie § 55 NAG (jeweils samt Überschrift) haben folgenden Wortlaut:

    18 Jun 2013 · JWT_2012180005_20130618X00

  • VwGH 17.11.2011, 2009/21/0378Decision

    Aus § 8 und § 9 NAG geht deutlich hervor, dass der Gesetzgeber zwischen Aufenthaltstiteln und Dokumentationen von bereits auf gemeinschaftsrechtlicher Grundlage bestehenden Aufenthaltsrechten unterscheiden wollte (vgl. in diesem Sinn …

    17 Nov 2011 · JWT_2009210378_20111117X00

  • VwGH 16.05.2019, Ro 2019/21/0004Decision

    … Z 2) auch für Fälle der Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts (§ 9 NAG) eine Nichtigerklärung durch den Bundesminister für Inneres in Ausübung seines Aufsichtsrechtes mit Bescheid …

    16 May 2019 · JWT_2019210004_20190516J00

  • VwGH 24.09.2008, 2008/15/0199Decision

    … Ab 1. Jänner 2006 bestehe sohin nur dann Anspruch, wenn diese Personen sich nach §§ 8, 9 NAG, BGBl. I 2005/100, rechtmäßig in Österreich aufhielten.

    24 Sep 2008 · JWT_2008150199_20080924X00

  • OGH 17.12.2013, 10ObS152/13wDecision

    … Zur Dokumentation dieses Aufenthalts- und Niederlassungsrechts sieht § 9 NAG 2005 eine „Anmeldebescheinigung“ für EWR-Bürger, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, vor. Es handelt sich dabei um die rein …

    17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_010OBS00152_13W0000_000