53 NAG

Anmeldebescheinigung

In forcesince 18 Apr 2013cited 108×
(1)

§ 53. EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (§§ 51 und 52), haben, wenn sie sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten, dies binnen vier Monaten ab Einreise der Behörde anzuzeigen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen (§§ 51 oder 52) ist von der Behörde auf Antrag eine Anmeldebescheinigung auszustellen.

(2)

Zum Nachweis des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind ein gültiger Personalausweis oder Reisepass sowie folgende Nachweise vorzulegen:

1.

nach § 51 Abs. 1 Z 1: eine Bestätigung des Arbeitgebers oder ein Nachweis der Selbständigkeit;

2.

nach § 51 Abs. 1 Z 2: Nachweise über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz;

3.

nach § 51 Abs. 1 Z 3: Nachweise über die Zulassung zu einer Schule oder Bildungseinrichtung und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz sowie eine Erklärung oder sonstige Nachweise über ausreichende Existenzmittel;

4.

nach § 52 Abs. 1 Z 1: ein urkundlicher Nachweis des Bestehens der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft;

5.

nach § 52 Abs. 1 Z 2 und 3: ein urkundlicher Nachweis über das Bestehen einer familiären Beziehung sowie bei Kindern ab Vollendung des 21. Lebensjahres und Verwandten des EWR-Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie ein Nachweis über die tatsächliche Unterhaltsgewährung;

6.

nach § 52 Abs. 1 Z 4: ein Nachweis des Bestehens einer dauerhaften Beziehung mit dem EWR-Bürger;

7.

nach § 52 Abs. 1 Z 5: ein urkundlicher Nachweis einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaates der Unterhaltsleistung des EWR-Bürgers oder des Lebens in häuslicher Gemeinschaft oder der Nachweis der schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe, die die persönliche Pflege durch den EWR-Bürger zwingend erforderlich machen.

The 10 that are cited most themselves, of 108.

  • OGH 10.05.2016, 10ObS15/16bDecision

    … (Folgeentscheidung der Rechtssache Brey) ausführlich dargestellt, dass eine von der Verwaltungsbehörde im Sinn des § 53 NAG ausgestellte Anmeldebescheinigung keine die Gerichte bei der Prüfung des Erfordernisses des „rechtmäßigen …

    10 May 2016 · JJT_20160510_OGH0002_010OBS00015_16B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129251, 10ObS152/13w u.a.Decision

    … Beisatz nur wie T1; Beisatz nur wie T2 Beisatz: Das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht nach § 51 NAG (ebenso nach §§ 52, 53 und 54 NAG) ergibt sich nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung, sondern kraft unmittelbar …

    17 Dec 2013 · JJR_20131217_OGH0002_010OBS00152_13W0000_001

  • VwGH 18.06.2013, 2012/18/0005Decision

    … Ordnung oder Sicherheit Bezug nimmt, sondern auch auf das Fehlen des Aufenthaltsrechts, weil die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder 54 Abs. 2 NAG nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht …

    18 Jun 2013 · JWT_2012180005_20130618X00

  • VwGH 09.08.2016, Ro 2015/10/0050Decision

    … Aufenthaltsrecht zukommt, das innerstaatlich nicht verliehen, sondern nur - durch eine Anmeldebescheinigung gemäß § 53 Abs. 1 NAG - dokumentiert wird (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 4. Juni 2009, Zl. 2008/18/0763). Dieses Recht kommt …

    9 Aug 2016 · JWT_2015100050_20160809J00

  • VfGH 16.12.2009, G244/09Decision

    … das NAG im §77 Abs1 Z5 für den Fall, dass jemand 'eine Anmeldebescheinigung oder eine Daueraufenthaltskarte nach §§53 und 54 NAG nicht rechtzeitig beantragt' eine ausdrückliche Strafbestimmung enthält.

    16 Dec 2009 · JFT_09908784_09G00244_00

  • VwGH 04.06.2009, 2008/18/0763Decision

    … 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, iVm § 55 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Z. 2 und § 51 Z. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, ausgewiesen, weil keine Unterhaltsmittel zur Finanzierung des …

    4 Jun 2009 · JWT_2008180763_20090604X00

  • OGH 17.12.2013, 10ObS152/13wDecision

    4. Zutreffend macht die beklagte Partei geltend, dass eine von der Verwaltungsbehörde im Sinn des § 53 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausgestellte Anmeldebescheinigung keine die Gerichte bei der Prüfung des Erfordernisses …

    17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_010OBS00152_13W0000_000

  • VwGH 24.04.2012, 2012/09/0007Decision

    … dem Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, angezeigt und verfüge somit über keine Anmeldebescheinigung nach § 53 NAG; sie habe bislang auch noch keinen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte eingebracht. Der Beschwerdeführer …

    24 Apr 2012 · JWT_2012090007_20120424X00

  • OGH 25.06.2019, 10ObS73/19mDecision

    1.3 Da sich eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger (§ 53 NAG) nur auf das Aufenthaltsrecht bezieht, hat diese Bescheinigung keinen Einfluss auf den Sozialleistungsanspruch (10 ObS 15/16b SSV-NF 30/34 = EvBl 2016/133, 931 [Rebhahn] = …

    25 Jun 2019 · JJT_20190625_OGH0002_010OBS00073_19M0000_000

  • VwGH 15.12.2011, 2010/21/0098Decision

    … Februar 2010, Zl. VwSen-231081/2/Gf/Mu, betreffend u. a. Bestrafung wegen Übertretung des § 77 Abs. 1 Z. 4 iVm § 53 NAG (mitbeteiligte Partei: B in D), zu Recht erkannt:

    15 Dec 2011 · JWT_2010210098_20111215X00