51 NAG

Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate

In forcesince 1 Sep 2018cited 412×
(1)

§ 51. Auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie sind EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie

1.

in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind;

2.

für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen, oder

3.

als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Z 2 erfüllen.

(2)

Die Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger gemäß Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

1.

wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;

2.

sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;

3.

sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder

4.

eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

(3)

Der EWR-Bürger hat diese Umstände, wie auch den Wegfall der in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen der Behörde unverzüglich, bekannt zu geben. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, die näheren Bestimmungen zur Bestätigung gemäß Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 412.

  • VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0130Decision

    … 3 NAG - u.a. wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen nach § 51 NAG - das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können nachweisen, dass sie weiterhin …

    14 Nov 2017 · JWT_2017210130_20171114L00

  • VwGH 30.01.2007, 2006/21/0330Decision

    Dieses in § 55 Abs. 1 iVm den §§ 51, 52 und 54 NAG genannte Niederlassungsrecht ist unmittelbar im Gemeinschaftsrecht begründet und wird daher innerstaatlich nicht verliehen, sondern nur dokumentiert (vgl. Kutscher/Poschalko/Schmalzl, …

    30 Jan 2007 · JWT_2006210330_20070130X00

  • Bundespflegegeldgesetz3aLaw

    … I Nr. 100/2005, oder gemäß §§ 51 bis 54a und 57 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, verfügen, oder 4. Personen, die über einen Aufenthaltstitel a) „Blaue Karte EU“ gemäß § 42 NAG, b) …

  • VfGH 13.10.2007, B1462/06Decision

    … angewendeten Rechtsvorschriften sowie hinsichtlich deren Auslegung mit Blick auf das System des NAG (insbesondere die §§51 bis 57 NAG) und dessen Entstehungsgeschichte aus Anlass des vorliegenden Beschwerdeverfahrens keine Bedenken …

    13 Oct 2007 · JFT_09928987_06B01462_00

  • OGH 10.05.2016, 10ObS15/16bDecision

    … Da eine Ausgleichszulage einen Pensionsbezug voraussetze und ein Pensionist nur dann gemäß § 51 Abs 1 Z 2 NAG aufenthaltsberechtigt sei, wenn er (neben einem umfassenden Krankenversicherungsschutz) über ausreichende Existenzmittel …

    10 May 2016 · JJT_20160510_OGH0002_010OBS00015_16B0000_000

  • VwGH 29.09.2011, 2009/21/0386Decision

    Gemäß § 54 Abs. 1 NAG (in der genannten Fassung) sind Angehörige von freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgern (§ 51 NAG), die nicht EWR-Bürger sind und die die in § 52 Z 1 bis 3 NAG genannten Voraussetzungen erfüllen, zur …

    29 Sep 2011 · JWT_2009210386_20110929X00

  • VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0132Decision

    … - als nahe liegend erscheinen, dass der Revisionswerberin das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nach § 51 Abs. 1 Z 2 NAG zukam. Dass die Revisionswerberin, wie vom BVwG unbestritten festgestellt, vom 26. März 2014 bis 30. Juni 2014 …

    21 Dec 2017 · JWT_2017210132_20171221L00

  • VwGH 04.06.2009, 2008/18/0763Decision

    … verfüge, sei ihre derzeitige Beschäftigung als Arbeitnehmerin unrechtmäßig, sodass ihr das "Aufenthaltsrecht nach § 51 Z. 1 NAG" nicht zustehe.

    4 Jun 2009 · JWT_2008180763_20090604X00

  • OGH Rechtssatz RS0130764, 10ObS15/16b u.a.Decision

    … 53/21y Auch; Beisatz: Ein EWR-Bürger, der Angehöriger eines unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers (§§ 51, 53a NAG) ist, kann sich nicht auf ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht als sonstiger Angehöriger im Sinn des § …

    10 May 2016 · JJR_20160510_OGH0002_010OBS00015_16B0000_001

  • VfGH 16.12.2009, G244/09Decision

    … die das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch genommen haben, vom Anwendungsbereich der §§51 bis 56 NAG ausgenommen sind und damit eine die Angehörigen dieser Gruppe (und somit mittelbar auch die davon betroffenen …

    16 Dec 2009 · JFT_09908784_09G00244_00