52 NAG

Aufenthaltsrecht für Angehörige von EWR-Bürgern

In forcesince 1 Jul 2011cited 328×
(1)

§ 52. Auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie sind EWR-Bürger, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern (§§ 51 und 53a) sind, zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie

1.

Ehegatte oder eingetragener Partner sind;

2.

Verwandter des EWR-Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und darüber hinaus sind, sofern ihnen von diesen Unterhalt tatsächlich gewährt wird;

3.

Verwandter des EWR-Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie sind, sofern ihnen von diesen Unterhalt tatsächlich gewährt wird;

4.

Lebenspartner sind, der das Bestehen einer dauerhaften Beziehung nachweist, oder

5.

sonstige Angehörige des EWR-Bürgers sind,

a)

die vom EWR-Bürger bereits im Herkunftsstaat Unterhalt tatsächlich bezogen haben,

b)

die mit dem EWR-Bürger bereits im Herkunftsstaat in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, oder

c)

bei denen schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege zwingend erforderlich machen.

(2)

Der Tod des zusammenführenden EWR-Bürgers, sein nicht bloß vorübergehender Wegzug aus dem Bundesgebiet, die Scheidung oder Aufhebung der Ehe sowie die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft mit ihm berühren nicht das Aufenthaltsrecht seiner Angehörigen gemäß Abs. 1.

The 10 that are cited most themselves, of 328.

  • Ausländerbeschäftigungsgesetz2Law

    … 1 Z 9 und Abs. 4 NAG und § 52 Abs. 1 Z 2 NAG heranzuziehen. (12) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf Ehegatten beziehen, gelten für eingetragene Partner nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, BGBl. I Nr. …

  • VwGH 30.01.2007, 2006/21/0330Decision

    Dieses in § 55 Abs. 1 iVm den §§ 51, 52 und 54 NAG genannte Niederlassungsrecht ist unmittelbar im Gemeinschaftsrecht begründet und wird daher innerstaatlich nicht verliehen, sondern nur dokumentiert (vgl. Kutscher/Poschalko/Schmalzl, …

    30 Jan 2007 · JWT_2006210330_20070130X00

  • VwGH 22.01.2009, 2008/21/0671Decision

    … schon in Österreich aufgehalten habe, weshalb das Erfordernis des "Begleitens oder Nachziehens", wie es in § 52 letzter Satz NAG verankert sei, nicht erfüllt werde. Eine Berechtigung zur Niederlassung nach § 54 NAG bestehe daher nicht.

    22 Jan 2009 · JWT_2008210671_20090122X00

  • VwGH 22.11.2007, 2007/21/0271Decision

    … Unionsbürgerin und als solcher grundsätzlich nach den maßgeblichen innerstaatlichen Vorschriften (§ 54 Abs. 1 iVm § 52 Z 1 NAG) nur "zur Niederlassung berechtigt", wenn er seine Ehefrau "begleitet" hat oder "zu ihr nachgezogen" ist. …

    22 Nov 2007 · JWT_2007210271_20071122X00

  • VwGH 15.03.2018, Ro 2018/21/0002Decision

    … § 9 Abs. 1 Z 1 NAG) am 26. Juli 2013 erhielt, der Fall. Gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 erster Fall NAG sind Drittstaatsangehörige, die - wie der Revisionswerber - Ehegatten von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten …

    15 Mar 2018 · JWT_2018210002_20180315J00

  • VwGH 07.06.2016, Ra 2015/22/0161Decision

    … von Unionsrecht zum Aufenthalt berechtigt (und haben Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte), wenn sie die in § 52 Abs. 1 Z 1 bis 3 NAG (entspricht Art. 2 Z 2 der Richtlinie 2004/38/EG) genannten Voraussetzungen erfüllen. …

    7 Jun 2016 · JWT_2015220161_20160607L00

  • VwGH 29.01.2008, 2007/18/0400Decision

    … so würde das (gemeinschaftsrechtliche) Aufenthalts- und Niederlassungsrecht schon mit der Einreise begründet werden (§ 57 iVm § 54 Abs. 1 und § 52 Z. 1 bis 3 NAG). Die allgemeinen Voraussetzungen des 1. Teils des NAG für die …

    29 Jan 2008 · JWT_2007180400_20080129X00

  • OGH 19.07.2016, 10ObS31/16fDecision

    … Rechtsansicht, der Klägerin könne das von ausreichenden Existenzmitteln unabhängige Aufenthaltsrecht nach § 52 Abs 1 Z 3 NAG zugute kommen, führe nicht zu einem Anspruch auf Ausgleichszulage. Abgesehen davon, dass ein derartiges …

    19 Jul 2016 · JJT_20160719_OGH0002_010OBS00031_16F0000_000

  • VfGH 16.12.2009, G244/09Decision

    Stellt man dazu auf die tatsächlichen Unterschiede zwischen privilegierten (durch die Anwendbarkeit der §§52-54 NAG und die Zulässigkeit der Inlandsantragstellung und nicht privilegierten Sachverhalten ab, so ergibt sich, dass nach dem …

    16 Dec 2009 · JFT_09908784_09G00244_00

  • VfGH 13.10.2007, B1462/06Decision

    In den §§52, 54 und 56 NAG verwendet der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln die Formulierung "freizügigkeitsberechtigte EWR-Bürger" und in den §§51 und 53 NAG die Wortfolge "EWR-Bürger, die ihr Recht …

    13 Oct 2007 · JFT_09928987_06B01462_00