The 10 that are cited most themselves, of 328.
Ausländerbeschäftigungsgesetz2Law
… 1 Z 9 und Abs. 4 NAG und § 52 Abs. 1 Z 2 NAG heranzuziehen. (12) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf Ehegatten beziehen, gelten für eingetragene Partner nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, BGBl. I Nr. …
VwGH 30.01.2007, 2006/21/0330Decision
Dieses in § 55 Abs. 1 iVm den §§ 51, 52 und 54 NAG genannte Niederlassungsrecht ist unmittelbar im Gemeinschaftsrecht begründet und wird daher innerstaatlich nicht verliehen, sondern nur dokumentiert (vgl. Kutscher/Poschalko/Schmalzl, …
30 Jan 2007 · JWT_2006210330_20070130X00
VwGH 22.01.2009, 2008/21/0671Decision
… schon in Österreich aufgehalten habe, weshalb das Erfordernis des "Begleitens oder Nachziehens", wie es in § 52 letzter Satz NAG verankert sei, nicht erfüllt werde. Eine Berechtigung zur Niederlassung nach § 54 NAG bestehe daher nicht.
22 Jan 2009 · JWT_2008210671_20090122X00
VwGH 22.11.2007, 2007/21/0271Decision
… Unionsbürgerin und als solcher grundsätzlich nach den maßgeblichen innerstaatlichen Vorschriften (§ 54 Abs. 1 iVm § 52 Z 1 NAG) nur "zur Niederlassung berechtigt", wenn er seine Ehefrau "begleitet" hat oder "zu ihr nachgezogen" ist. …
22 Nov 2007 · JWT_2007210271_20071122X00
VwGH 15.03.2018, Ro 2018/21/0002Decision
… § 9 Abs. 1 Z 1 NAG) am 26. Juli 2013 erhielt, der Fall. Gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 erster Fall NAG sind Drittstaatsangehörige, die - wie der Revisionswerber - Ehegatten von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten …
15 Mar 2018 · JWT_2018210002_20180315J00
VwGH 07.06.2016, Ra 2015/22/0161Decision
… von Unionsrecht zum Aufenthalt berechtigt (und haben Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte), wenn sie die in § 52 Abs. 1 Z 1 bis 3 NAG (entspricht Art. 2 Z 2 der Richtlinie 2004/38/EG) genannten Voraussetzungen erfüllen. …
7 Jun 2016 · JWT_2015220161_20160607L00
VwGH 29.01.2008, 2007/18/0400Decision
… so würde das (gemeinschaftsrechtliche) Aufenthalts- und Niederlassungsrecht schon mit der Einreise begründet werden (§ 57 iVm § 54 Abs. 1 und § 52 Z. 1 bis 3 NAG). Die allgemeinen Voraussetzungen des 1. Teils des NAG für die …
29 Jan 2008 · JWT_2007180400_20080129X00
OGH 19.07.2016, 10ObS31/16fDecision
… Rechtsansicht, der Klägerin könne das von ausreichenden Existenzmitteln unabhängige Aufenthaltsrecht nach § 52 Abs 1 Z 3 NAG zugute kommen, führe nicht zu einem Anspruch auf Ausgleichszulage. Abgesehen davon, dass ein derartiges …
19 Jul 2016 · JJT_20160719_OGH0002_010OBS00031_16F0000_000
VfGH 16.12.2009, G244/09Decision
Stellt man dazu auf die tatsächlichen Unterschiede zwischen privilegierten (durch die Anwendbarkeit der §§52-54 NAG und die Zulässigkeit der Inlandsantragstellung und nicht privilegierten Sachverhalten ab, so ergibt sich, dass nach dem …
16 Dec 2009 · JFT_09908784_09G00244_00
VfGH 13.10.2007, B1462/06Decision
In den §§52, 54 und 56 NAG verwendet der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln die Formulierung "freizügigkeitsberechtigte EWR-Bürger" und in den §§51 und 53 NAG die Wortfolge "EWR-Bürger, die ihr Recht …
13 Oct 2007 · JFT_09928987_06B01462_00