56 NAG

Sonderfälle der Niederlassung von Angehörigen von EWR-Bürgern

In forcesince 7 Aug 2026cited 65×
(1)

§ 56. Drittstaatsangehörigen, die Angehörige im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 4 und 5 von EWR-Bürgern gemäß § 51 sind, kann auf Antrag eine quotenfreie „Niederlassungsbewilligung“ erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles mit Ausnahme des § 11 Abs. 2 Z 2 erfüllen. Unbeschadet eigener Unterhaltsmittel, hat der zusammenführende EWR-Bürger gemäß § 51 jedenfalls auch eine Haftungserklärung abzugeben.

(2)

Zum Nachweis dieses Rechts sind ein gültiger Personalausweis oder Reisepass, die Anmeldebescheinigung oder die Bescheinigung des Daueraufenthalts des zusammenführenden EWR-Bürgers sowie folgende Nachweise vorzulegen:

1.

nach § 52 Abs. 1 Z 4: der Nachweis des Bestehens einer dauerhaften Beziehung mit dem EWR-Bürger;

2.

nach § 52 Abs. 1 Z 5: ein urkundlicher Nachweis einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaates über die Unterhaltsleistung des EWR-Bürgers oder des Lebens in häuslicher Gemeinschaft oder der Nachweis der schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe, die die persönliche Pflege durch den EWR-Bürger zwingend erforderlich machen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 62, BGBl. I Nr. 81/2026)

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • VfGH 16.12.2009, G244/09Decision

    … die das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch genommen haben, vom Anwendungsbereich der §§51 bis 56 NAG ausgenommen sind und damit eine die Angehörigen dieser Gruppe (und somit mittelbar auch die davon betroffenen …

    16 Dec 2009 · JFT_09908784_09G00244_00

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung6Law

    § 6. (1) Die nach den §§ 7 bis 9b sowie nach § 56 NAG bei der Antragstellung erforderlichen Urkunden und Nachweise sind der Behörde oder Berufsvertretungsbehörde jeweils im Original und in Kopie vorzulegen. Bei der Beantragung eines …

  • VwGH 29.09.2011, 2009/21/0386Decision

    Die Bestimmungen der §§ 51 bis 56 NAG finden gemäß § 57 NAG (ebenfalls in der genannten Fassung) auch auf Schweizer Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben, und deren Angehörige sowie auf Angehörige von …

    29 Sep 2011 · JWT_2009210386_20110929X00

  • VwGH 07.06.2016, Ra 2015/22/0161Decision

    … 2 Z 2 der Richtlinie 2004/38/EG) genannten Voraussetzungen erfüllen. Demgegenüber kann gemäß § 56 Abs. 1 NAG Drittstaatsangehörigen, die Angehörige im Sinn des § 52 Abs. 1 Z 4 und 5 NAG von EWR-Bürgern sind (entspricht dem in Art. …

    7 Jun 2016 · JWT_2015220161_20160607L00

  • VwGH 25.03.2010, 2008/21/0342Decision

    Gemäß § 57 NAG finden die Bestimmungen der §§ 51 bis 56 NAG u. a. auch auf Angehörige von Österreichern Anwendung, sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben.

    25 Mar 2010 · JWT_2008210342_20100325X00

  • VfGH 13.10.2007, B1462/06Decision

    In den §§52, 54 und 56 NAG verwendet der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln die Formulierung "freizügigkeitsberechtigte EWR-Bürger" und in den §§51 und 53 NAG die Wortfolge "EWR-Bürger, die ihr Recht …

    13 Oct 2007 · JFT_09928987_06B01462_00

  • VwGH 23.02.2012, 2010/22/0011Decision

    … In diesem Sinn wurde auch § 57 NAG dahin geändert, dass für Angehörige von Österreichern die Bestimmungen der §§ 52 bis 56 NAG sinngemäß gelten, sofern der Österreicher sein gemeinschaftsrechtliches oder das ihm auf Grund des …

    23 Feb 2012 · JWT_2010220011_20120223X00

  • VfGH 20.06.2009, G125/08Decision

    … diese im Spruch genannte Bestimmung anzuwenden haben, denn aus ihr ergibt sich die Nichtanwendbarkeit der §§51 bis 56 NAG, was sich auf die Beurteilung des Vorliegens eines unrechtmäßigen Aufenthalts iSd §53 Abs1 FPG auswirkt. Die …

    20 Jun 2009 · JFT_09909380_08G00125_00

  • VwGH 18.10.2012, 2011/22/0163Decision

    § 57 NAG ordnet somit an, dass die Bestimmungen der §§ 51 bis 56 NAG - somit einschließlich jener über die Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige nach § 54 NAG - für Angehörige von Österreichern sinngemäß gelten, …

    18 Oct 2012 · JWT_2011220163_20121018X00

  • VwGH 18.06.2009, 2008/22/0612Decision

    … - weil diese ihr Recht auf Freizügigkeit im Regelfall nicht in Anspruch genommen haben - aus dem Regime der §§ 51 bis 56 NAG - das ein gesetzlich angeordnetes Aufenthaltsrecht vorsieht - aus.

    18 Jun 2009 · JWT_2008220612_20090618X00