54 NAG

Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWR-Bürgers

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(1)

§ 54. Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern (§ 51) sind und die in § 52 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, sind zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren oder für die geplante kürzere Aufenthaltsdauer auszustellen. Dieser Antrag ist innerhalb von vier Monaten ab Einreise zu stellen. § 1 Abs. 2 Z 1 gilt nicht.

(2)

Zum Nachweis des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind ein gültiger Personalausweis oder Reisepass, die Anmeldebescheinigung oder die Bescheinigung des Daueraufenthalts des zusammenführenden EWR-Bürgers sowie folgende Nachweise vorzulegen:

1.

nach § 52 Abs. 1 Z 1: ein urkundlicher Nachweis des Bestehens der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft;

2.

nach § 52 Abs. 1 Z 2 und 3: ein urkundlicher Nachweis über das Bestehen einer familiären Beziehung sowie bei Kindern über 21 Jahren und Verwandten des EWR-Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie ein Nachweis über die tatsächliche Unterhaltsgewährung.

(3)

Das Aufenthaltsrecht der Angehörigen gemäß Abs. 1 bleibt trotz Tod des EWR-Bürgers erhalten, wenn sie sich vor dem Tod des EWR-Bürgers mindestens ein Jahr als seine Angehörigen im Bundesgebiet aufgehalten haben und nachweisen, dass sie die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Z 1 bis 2 erfüllen.

(4)

Das Aufenthaltsrecht von minderjährigen Kindern eines unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers, die Drittstaatsangehörige sind, bleibt auch nach dem Tod oder nicht bloß vorübergehenden Wegzug des EWR-Bürgers bis zum Abschluss der Schulausbildung an einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule erhalten. Dies gilt auch für den Elternteil, der Drittstaatsangehöriger ist, sofern dieser die Obsorge für die minderjährigen Kinder tatsächlich wahrnimmt.

(5)

Das Aufenthaltsrecht der Ehegatten oder eingetragenen Partner, die Drittstaatsangehörige sind, bleibt bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft erhalten, wenn sie nachweisen, dass sie die für EWR-Bürger geltenden Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Z 1 oder 2 erfüllen und

1.

die Ehe bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Bundesgebiet;

2.

die eingetragene Partnerschaft bis zur Einleitung des gerichtlichen Auflösungsverfahrens mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Bundesgebiet;

3.

ihnen die alleinige Obsorge für die Kinder des EWR-Bürgers übertragen wird;

4.

es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, insbesondere weil dem Ehegatten oder eingetragenem Partner wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Interessen ein Festhalten an der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft nicht zugemutet werden kann, oder

5.

ihnen das Recht auf persönlichen Umgang mit dem minderjährigen Kind zugesprochen wird, sofern das Pflegschaftsgericht zur Auffassung gelangt ist, dass der Umgang – solange er für nötig erachtet wird – ausschließlich im Bundesgebiet erfolgen darf.

(6)

Der Angehörige hat diese Umstände, wie insbesondere den Tod oder Wegzug des zusammenführenden EWR-Bürgers, die Scheidung der Ehe oder die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, der Behörde unverzüglich, bekannt zu geben.

(7)

Liegt eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30), eine Zwangsehe oder Zwangspartnerschaft (§ 30a) oder eine Vortäuschung eines Abstammungsverhältnisses oder einer familiären Beziehung zu einem unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger vor, ist ein Antrag gemäß Abs. 1 zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt.

The 10 that are cited most themselves, of 768.

  • Fremdenpolizeigesetz 200515bLaw

    … Teiles des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Inhaber von Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten (§§ 54 und 54a NAG) oder von Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten anderer Mitgliedstaaten sind zur visumfreien Einreise …

  • VwGH 15.03.2018, Ro 2018/21/0002Decision

    … Juli 2013 eine (bis 29. Juli 2018 befristete) Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG als Angehöriger einer unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgerin.

    15 Mar 2018 · JWT_2018210002_20180315J00

  • VfGH 16.12.2009, G244/09Decision

    … Angehörigen nach Österreich zurück, fällt der Angehörige hinsichtlich einer Berechtigung nach dem NAG unter §§57 iVm 54 NAG. §47 NAG (der insoweit auch für Angehörige von EWR-Bürger und Schweizer-Bürger gilt) stellt hingegen …

    16 Dec 2009 · JFT_09908784_09G00244_00

  • VwGH 23.02.2012, 2010/22/0011Decision

    … sei daher die Ehe mit einer „nicht freizügigkeitsberechtigten“ Unionsbürgerin eingegangen und falle nicht unter § 54 NAG. Die Ehe allein „begründet noch kein Aufenthaltsrecht nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht.“

    23 Feb 2012 · JWT_2010220011_20120223X00

  • VwGH 04.09.2006, 2006/09/0070Decision

    … Er behauptet auch nicht und es ergibt sich - im Hinblick auf §§ 57 iVm 54 Abs. 1 NAG - aus dem Verwaltungsakt auch kein Hinweis darauf, dass die geschiedene Gattin ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen habe.

    4 Sep 2006 · JWT_2006090070_20060904X00

  • VfGH 20.06.2009, G125/08Decision

    … und 86 FPG gelten, findet im Umfang des §86 Abs2 FPG auf die Familienangehörigen keine Anwendung, weil diese aus den §§51, 52 und 54 NAG kein Niederlassungsrecht ableiten können (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. Jänner 2007, Zl. …

    20 Jun 2009 · JFT_09909380_08G00125_00

  • VwGH 22.11.2007, 2007/21/0271Decision

    … Aufenthaltsrecht genießt - aber noch die Frage, ob ihm die Ausstellung einer Aufenthaltskarte (nach § 54 Abs. 1 NAG kommt nur die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte in Betracht) verwehrt werden kann. Das ließe sich möglicherweise …

    22 Nov 2007 · JWT_2007210271_20071122X00

  • VwGH 18.06.2013, 2012/18/0005Decision

    § 9 Abs. 1 und Abs. 2, § 54 Abs. 1, Abs. 5 Z 1, Abs. 6 und Abs. 7 sowie § 55 NAG (jeweils samt Überschrift) haben folgenden Wortlaut:

    18 Jun 2013 · JWT_2012180005_20130618X00

  • VwGH 30.01.2007, 2006/21/0330Decision

    Dieses in § 55 Abs. 1 iVm den §§ 51, 52 und 54 NAG genannte Niederlassungsrecht ist unmittelbar im Gemeinschaftsrecht begründet und wird daher innerstaatlich nicht verliehen, sondern nur dokumentiert (vgl. Kutscher/Poschalko/Schmalzl, …

    30 Jan 2007 · JWT_2006210330_20070130X00

  • VwGH 22.01.2009, 2008/21/0671Decision

    … März 2007, Zl. 148.067/2-III/4/06, betreffend § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, zu Recht erkannt:

    22 Jan 2009 · JWT_2008210671_20090122X00