55 NAG

Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate

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(1)

§ 55. EWR-Bürgern und ihren Angehörigen kommt das Aufenthaltsrecht gemäß §§ 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(2)

Der Fortbestand der Voraussetzungen kann bei einer Meldung gemäß §§ 51 Abs. 3 und 54 Abs. 6 oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

(3)

Besteht das Aufenthaltsrecht gemäß §§ 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall gemäß § 54 Abs. 7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG gehemmt.

(4)

Unterbleibt eine Aufenthaltsbeendigung (§ 9 BFA-VG), hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dies der Behörde mitzuteilen. Sofern der Betroffene nicht bereits über eine gültige Dokumentation verfügt, hat die Behörde in diesem Fall die Dokumentation des Aufenthaltsrechts unverzüglich vorzunehmen oder dem Betroffenen einen Aufenthaltstitel zu erteilen, wenn dies nach diesem Bundesgesetz vorgesehen ist.

(5)

Unterbleibt eine Aufenthaltsbeendigung von Drittstaatsangehörigen, die Angehörige sind, aber die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, ist diesen Angehörigen ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ quotenfrei zu erteilen.

(6)

Erwächst eine Aufenthaltsbeendigung in Rechtskraft, ist ein nach diesem Bundesgesetz anhängiges Verfahren einzustellen. Das Verfahren ist im Fall der Aufhebung einer Aufenthaltsbeendigung fortzusetzen, wenn nicht neuerlich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gesetzt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 366.

  • Fremdenpolizeigesetz 200566Law

    … Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige können ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des § 55 Abs. 3 NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur …

  • VwGH 18.06.2013, 2012/18/0005Decision

    Der Beschwerdeführer verweist - wie bereits im Verwaltungsverfahren - auf § 55 NAG. Dies führt die Beschwerde zum Erfolg.

    18 Jun 2013 · JWT_2012180005_20130618X00

  • VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151Decision

    … insbesondere dann nicht, wenn eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt (siehe § 55 Abs. 3 NAG), was im Sinn des Art. 27 der Freizügigkeitsrichtlinie (§ 2 Abs. 4 Z 18 FPG) dann der Fall ist, wenn …

    14 Nov 2017 · JWT_2017210151_20171114L00

  • VwGH 15.03.2018, Ro 2018/21/0002Decision

    … Mai 2016. Hierauf übermittelte die Niederlassungsbehörde mit Schreiben vom 6. Juni 2016 gemäß § 55 Abs. 3 NAG den Verwaltungsakt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) "zur Überprüfung einer möglichen …

    15 Mar 2018 · JWT_2018210002_20180315J00

  • VwGH 23.03.2017, Ra 2016/21/0349Decision

    … Oktober 2016 mit der Maßgabe ab, dass der Revisionswerber gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen und gegen ihn - wegen Eingehens einer Aufenthaltsehe - gemäß § 67 Abs. 1 und 2 …

    23 Mar 2017 · JWT_2016210349_20170323L00

  • VwGH 30.01.2007, 2006/21/0330Decision

    (2)EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige sind dann auszuweisen, wenn ihnen aus den Gründen des § 55 Abs. 1 NAG das Niederlassungsrecht fehlt.

    30 Jan 2007 · JWT_2006210330_20070130X00

  • VwGH 16.05.2019, Ro 2019/21/0004Decision

    … 5 NAG ohne Vorliegen einer wesentlichen Sachverhaltsänderung einer Vorgangsweise nach § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG entgegensteht. Die in der letztgenannten Gesetzesstelle vorgesehene Tatbestandsvariante, dass die Voraussetzungen …

    16 May 2019 · JWT_2019210004_20190516J00

  • VwGH 24.11.2009, 2007/21/0011Decision

    (2) EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige sind dann auszuweisen, wenn ihnen aus den Gründen des § 55 Abs. 1 NAG das Niederlassungsrecht fehlt.

    24 Nov 2009 · JWT_2007210011_20091124X00

  • VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0130Decision

    … 1 FPG. Danach können EWR-Bürger dann ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des § 55 Abs. 3 NAG - u.a. wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen nach § 51 NAG - das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr …

    14 Nov 2017 · JWT_2017210130_20171114L00

  • VwGH 07.10.2021, Ra 2021/21/0143Decision

    Der Abs. 3 des § 55 NAG, der mit „Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate“ überschrieben ist, und der Abs. 1 des mit „Ausweisung“ überschriebenen § 66 FPG lauten - soweit …

    7 Oct 2021 · JWT_2021210143_20211007L00