3 FLAG

In forceuntil 4 Mar 2028cited 165×
(1)

§ 3. Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(2)

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(3)

Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

(Anm.: Abs. 4 mit Ablauf des 16.10.2026 außer Kraft getreten)

(4a)

Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status subsidiären Schutzes zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status subsidiären Schutzes zuerkannt wurde.

(5)

In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden.

(Anm.: Abs. 6 mit Ablauf des 16.10.2026 außer Kraft getreten)

(6a)

Personen, denen aufgrund der Vertriebenen-Verordnung (VertriebenenVO), BGBl. II Nr. 92/2022, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 27/2023, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zukommt, haben Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen ein solches vorübergehendes Aufenthaltsrecht zukommt.

(7)

Personen, denen aufgrund der VertriebenenVO ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zukommt, haben den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nach § 2 Abs. 8 im Bundesgebiet.

The 10 that are cited most themselves, of 165.

  • VwGH 15.01.2008, 2007/15/0170Decision

    Die belangte Behörde wies die Berufung mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab. Gemäß § 3 Abs 1 FLAG 1967 in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 100/2005 würden Personen, die nicht österreichische …

    15 Jan 2008 · JWT_2007150170_20080115X00

  • VwGH 08.02.2007, 2006/15/0098Decision

    … Zur Begründung führte es aus, mit Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 142/2004, sei § 3 Abs. 2 FLAG 1967 geändert worden. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe seien österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der …

    8 Feb 2007 · JWT_2006150098_20070208X00

  • VwGH 29.09.2011, 2011/16/0065Decision

    § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, lautet:

    29 Sep 2011 · JWT_2011160065_20110929X00

  • VwGH 17.10.1997, 96/19/2559Decision

    § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 lauten:

    17 Oct 1997 · JWT_1996192559_19971017X00

  • VwGH 25.02.2016, Ra 2014/16/0014Decision

    … Dabei wurde auf die Wertungsentscheidung des § 3 Abs. 4 FLAG Bezug genommen, wonach der Anspruch auf Familienbeihilfe von Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, voraussetzt, …

    25 Feb 2016 · JWT_2014160014_20160225L00

  • VwGH 12.10.2009, 2009/16/0208Decision

    § 3 FLAG idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 646/1977 lautete:

    12 Oct 2009 · JWT_2009160208_20091012X00

  • VwGH 05.11.2009, 2009/16/0239Decision

    … zum Asylgesetz 2005 noch nach dem Asylgesetz 1997 abzuschließen sei, sei bis zum Abschluss des Asylverfahrens auch § 3 FLAG in der vor 2006 geltenden Fassung anzuwenden. Es sei daher die Familienbeihilfe bei Beschäftigung im Sinn des § …

    5 Nov 2009 · JWT_2009160239_20091105X00

  • VwGH 07.06.2001, 98/15/0025Decision

    … Der Beschwerdeführer habe nämlich über keine Aufenthaltsgenehmigung verfügt. Die Bestimmung des § 3 Abs. 2 FLAG betreffend seinen Aufenthalt in Österreich von 60 Kalendermonaten könne somit im gegenständlichen Fall nicht zur …

    7 Jun 2001 · JWT_1998150025_20010607X00

  • VwGH 24.09.2008, 2008/15/0199Decision

    … das laufende Asylverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen worden sei, bestehe auf Grund der Bestimmung des § 3 FLAG, in der Fassung BGBl. I 2005/100, kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe für die genannten Kinder. Das …

    24 Sep 2008 · JWT_2008150199_20080924X00

  • VwGH 24.06.2004, 2001/15/0051Decision

    … sind, haben - abgesehen von der im Beschwerdefall nicht einschlägigen Bestimmung des § 53 FLAG - gemäß § 3 Abs. 1 FLAG nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn im Beschwerdefall unstrittig nicht vorliegende zusätzliche …

    24 Jun 2004 · JWT_2001150051_20040624X00