5 FLAG

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(1)

§ 5. Ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes führt bis zu einem Betrag von 17 212 € in einem Kalenderjahr nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe. Übersteigt das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes in einem Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 17 212 €, so verringert sich die Familienbeihilfe, die für dieses Kind nach § 8 Abs. 2 einschließlich § 8 Abs. 4 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 17 212 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Kindes bleiben außer Betracht:

a)

das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht,

b)

Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,

c)

Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse,

d)

Ausgleichszulagen und Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden.

e)

Pauschalentschädigungen gemäß § 36 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 2001, die für den außerordentlichen Zivildienst gemäß § 34b in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 oder den Einsatzpräsenzdienst gemäß § 19 Abs. 1 Z 5 des Wehrgesetzes 2001 gewährt werden.

(2)

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist.

(3)

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

(4)

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen.

The 10 that are cited most themselves, of 198.

  • VwGH 20.06.2000, 98/15/0016Decision

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinn des § 5 Abs. 4 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen (vgl. das …

    20 Jun 2000 · JWT_1998150016_20000620X00

  • VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079Decision

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 4 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen und …

    28 Nov 2002 · JWT_2002130079_20021128X00

  • VwGH 02.06.2004, 2001/13/0160Decision

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 4 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Danach hat …

    2 Jun 2004 · JWT_2001130160_20040602X00

  • VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103Decision

    … Begründend wird im angefochtenen Bescheid nach Wiedergabe der Bestimmung des § 5 Abs. 4 (ab 1. 1. 2001: § 5 Abs. 3) FLAG 1967 ausgeführt, der Beschwerdeführer habe über die Unterrichtszeiten seiner Tochter unterschiedliche Angaben …

    15 Nov 2005 · JWT_2002140103_20051115X00

  • VwGH 29.09.2011, 2011/16/0086Decision

    § 5 Abs. 1 FLAG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2001 lautet:

    29 Sep 2011 · JWT_2011160086_20110929X00

  • VwGH 22.04.2009, 2008/15/0323Decision

    … Ihr gewöhnlicher Aufenthalt habe sich ohne jeden Zweifel im Ausland befunden, sodass für dieses Kind gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 in Österreich tatsächlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe und damit auch auf den Kinderabsetzbetrag …

    22 Apr 2009 · JWT_2008150323_20090422X00

  • VwGH 21.09.2009, 2009/16/0178Decision

    Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 5 Abs. 3 FLAG für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

    21 Sep 2009 · JWT_2009160178_20090921X00

  • VfGH 03.10.1994, G98/94Decision

    In §5 Abs1 litb des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung BGBl. Nr. 550/1979, wird das Wort "gesetzlich" als verfassungswidrig aufgehoben.

    3 Oct 1994 · JFT_10058997_94G00098_00

  • VwGH 26.05.2011, 2011/16/0077Decision

    Nach § 5 Abs. 1 FLAG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. …

    26 May 2011 · JWT_2011160077_20110526X00

  • VwGH 28.11.2007, 2007/15/0055Decision

    Gemäß § 5 Abs 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

    28 Nov 2007 · JWT_2007150055_20071128X00