§ 7. Für ein Kind wird Familienbeihilfe nur einer Person gewährt.
7 FLAG
The 10 that are cited most themselves, of 16.
VwGH 18.04.2007, 2006/13/0120Decision
… Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Einerseits wird gemäß § 7 FLAG für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt …
18 Apr 2007 · JWT_2006130120_20070418X00
VwGH 28.11.2007, 2007/15/0058Decision
Gemäß § 7 FLAG wird die Familienbeihilfe für ein Kind nur
28 Nov 2007 · JWT_2007150058_20071128X00
VwGH 10.05.2010, 2010/16/0067Decision
Gemäß § 7 FLAG wird für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt.
10 May 2010 · JWT_2010160067_20100510X00
VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214Decision
… Einerseits wird gemäß § 7 FLAG für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt, andererseits gib es unter dem Gesichtspunkt "Haushaltszugehörigkeit" keine Regelung über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten …
28 Oct 2009 · JWT_2008150214_20091028X00
OGH 11.01.1995, 9ObA802/94Decision
… Da für ein Kind Familienbeihilfe aber nur einer Person gewährt wird (§ 7 FLAG) gebührt die Familienbeihilfe bei gemeinsamen Haushalt der Eltern mit dem Kind, wenn beide die Familienbeihilfe beantragen nach § 11 FLAG nur dem …
11 Jan 1995 · JJT_19950111_OGH0002_009OBA00802_9400000_000
VfGH 27.06.1991, G82/91; G240/91; G241/91Decision
… 588/1983 - FLAG). Es bedarf deshalb der weiteren Anordnung des §7 FLAG, daß für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt wird, und dessen Ergänzung durch §11 Abs1 erster Satz FLAG, wonach dann, wenn für dasselbe Kind beide …
27 Jun 1991 · JFT_10089373_91G00082_00
OGH 16.06.1998, 4Ob147/98sDecision
RIS-Justiz RS0047813 und RS0047526). Gemäß § 7 FLAG kann die Familienbeihilfe für ein Kind nur einer (natürlichen) Person gewährt werden, wobei grundsätzlich jene Person anspruchsberechtigt ist, zu deren Haushalt das Kind gehört …
16 Jun 1998 · JJT_19980616_OGH0002_0040OB00147_98S0000_000
VwGH 12.06.2026, Ra 2023/16/0018Decision
… Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt.“ Gemäß § 7 FLAG, BGBl. Nr. 376/1967, wird die Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt. § 10 FLAG, BGBl. Nr. 376/1967 …
12 Jun 2026 · JWT_2023160018_20260612L00
VwGH 09.01.2020, Ra 2019/16/0111Decision
… § 7 FLAG mit Anhang VII Artikel 2 Z. 6 des Statuts), werden anderweitig gezahlte Zulagen gleicher Art von diesen Zulagen abgezogen (vgl. § 4 FLAG mit Artikel 67 Abs. 2 des Statuts) und gibt es Erhöhungsbeträge für behinderte Kinder …
9 Jan 2020 · JWT_2019160111_20200109L00
VwGH 24.06.2010, 2009/16/0126Decision
Gemäß § 7 FLAG wird für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt.
24 Jun 2010 · JWT_2009160126_20100624X00