7 FLAG

In forcesince 1 Jan 1968cited 16×

§ 7. Für ein Kind wird Familienbeihilfe nur einer Person gewährt.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 18.04.2007, 2006/13/0120Decision

    … Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Einerseits wird gemäß § 7 FLAG für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt …

    18 Apr 2007 · JWT_2006130120_20070418X00

  • VwGH 28.11.2007, 2007/15/0058Decision

    Gemäß § 7 FLAG wird die Familienbeihilfe für ein Kind nur

    28 Nov 2007 · JWT_2007150058_20071128X00

  • VwGH 10.05.2010, 2010/16/0067Decision

    Gemäß § 7 FLAG wird für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt.

    10 May 2010 · JWT_2010160067_20100510X00

  • VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214Decision

    … Einerseits wird gemäß § 7 FLAG für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt, andererseits gib es unter dem Gesichtspunkt "Haushaltszugehörigkeit" keine Regelung über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten …

    28 Oct 2009 · JWT_2008150214_20091028X00

  • OGH 11.01.1995, 9ObA802/94Decision

    … Da für ein Kind Familienbeihilfe aber nur einer Person gewährt wird (§ 7 FLAG) gebührt die Familienbeihilfe bei gemeinsamen Haushalt der Eltern mit dem Kind, wenn beide die Familienbeihilfe beantragen nach § 11 FLAG nur dem …

    11 Jan 1995 · JJT_19950111_OGH0002_009OBA00802_9400000_000

  • VfGH 27.06.1991, G82/91; G240/91; G241/91Decision

    … 588/1983 - FLAG). Es bedarf deshalb der weiteren Anordnung des §7 FLAG, daß für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt wird, und dessen Ergänzung durch §11 Abs1 erster Satz FLAG, wonach dann, wenn für dasselbe Kind beide …

    27 Jun 1991 · JFT_10089373_91G00082_00

  • OGH 16.06.1998, 4Ob147/98sDecision

    RIS-Justiz RS0047813 und RS0047526). Gemäß § 7 FLAG kann die Familienbeihilfe für ein Kind nur einer (natürlichen) Person gewährt werden, wobei grundsätzlich jene Person anspruchsberechtigt ist, zu deren Haushalt das Kind gehört …

    16 Jun 1998 · JJT_19980616_OGH0002_0040OB00147_98S0000_000

  • VwGH 12.06.2026, Ra 2023/16/0018Decision

    … Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt.“ Gemäß § 7 FLAG, BGBl. Nr. 376/1967, wird die Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt. § 10 FLAG, BGBl. Nr. 376/1967 …

    12 Jun 2026 · JWT_2023160018_20260612L00

  • VwGH 09.01.2020, Ra 2019/16/0111Decision

    … § 7 FLAG mit Anhang VII Artikel 2 Z. 6 des Statuts), werden anderweitig gezahlte Zulagen gleicher Art von diesen Zulagen abgezogen (vgl. § 4 FLAG mit Artikel 67 Abs. 2 des Statuts) und gibt es Erhöhungsbeträge für behinderte Kinder …

    9 Jan 2020 · JWT_2019160111_20200109L00

  • VwGH 24.06.2010, 2009/16/0126Decision

    Gemäß § 7 FLAG wird für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt.

    24 Jun 2010 · JWT_2009160126_20100624X00