10a FLAG

In forcesince 1 Jul 2020cited 2×
(1)

§ 10a. Anlässlich der Geburt eines Kindes kann das Finanzamt Österreich die Familienbeihilfe automationsunterstützt ohne Antrag gewähren, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe sowie die maßgeblichen Personenstandsdaten gemäß § 48 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013, vorliegen.

(2)

Zur Feststellung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen wird der nach § 46a vorgesehene automationsunterstützte Datenverkehr unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Bundesabgabenordnung herangezogen.

  • VwGH 09.01.2020, Ra 2019/16/0111Decision

    … meint, es lägen die Voraussetzungen für die automationsunterstützte antragslose Familienbeihilfe nach § 10a FLAG 1967 vor, so trifft dies nicht zu. Dieser Modus gelangt nur zur Anwendung, wenn die Anspruchsvoraussetzungen und die …

    9 Jan 2020 · JWT_2019160111_20200109L00

  • OGH 30.06.2015, 10ObS51/15wDecision

    … Dass nach einzelnen Bestimmungen - wie nach § 10a FLAG - unter bestimmten Voraussetzungen Sozialleistungen auch ohne Antrag gewährt werden, führt nicht zu einer Gleichheitswidrigkeit des im Pensionsversicherungsrecht allgemein geltenden …

    30 Jun 2015 · JJT_20150630_OGH0002_010OBS00051_15W0000_000