4 FLAG

In forcesince 1 Mar 2023cited 64×
(1)

§ 4. Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

(2)

Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 3 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, erhalten eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.

(3)

Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, geleistet.

(4)

Die Ausgleichszahlung ist jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres, wenn aber der Anspruch auf die gleichartige ausländische Beihilfe früher erlischt, nach Erlöschen dieses Anspruches über Antrag zu gewähren.

(5)

Die in ausländischer Währung gezahlten gleichartigen ausländischen Beihilfen sind nach den vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des § 4 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972, in der „Wiener Zeitung“ kundgemachten jeweiligen Durchschnittskursen in inländische Währung umzurechnen.

(6)

Die Ausgleichszahlung gilt als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes; die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe finden jedoch auf die Ausgleichszahlung keine Anwendung.

(7)

Der Anspruch auf die Ausgleichszahlung geht auf die Kinder, für die sie zu gewähren ist, über, wenn der Anspruchsberechtigte vor rechtzeitiger Geltendmachung des Anspruches gestorben ist. Sind mehrere anspruchsberechtigte Kinder vorhanden, ist die Ausgleichszahlung durch die Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder zu teilen.

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • Einkommensteuergesetz 19883Law

    … 1967 und gleichartige ausländische Leistungen, die den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ausschließen. 8. Bei Auslandsbeamten (§ 92) die Zulagen und Zuschüsse gemäß § 21 des …

  • VwGH 16.12.2009, 2009/15/0207Decision

    § 4 Abs. 1 FLAG 1967 bestimme, dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, kein Anspruch auf Familienbeihilfe zukomme, wobei jedoch eine in den nachfolgenden Absätzen definierte Ausgleichszahlung unter …

    16 Dec 2009 · JWT_2009150207_20091216X00

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2015/16/0089Decision

    Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben gemäß § 4 Abs. 1 FLAG keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Österreichische Staatsbürger, die gemäß § 4 Abs. 1 FLAG vom Anspruch auf die …

    30 Jun 2016 · JWT_2015160089_20160630L00

  • Einkommensteuergesetz 1972119Law

    … auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 oder eine gleichartige ausländische Beihilfe im Sinne des § 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird. Diese Voraussetzung ist erfüllt, a) wenn die Einkommensteuer …

  • VwGH 17.10.1997, 96/19/2559Decision

    § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 lauten:

    17 Oct 1997 · JWT_1996192559_19971017X00

  • OGH 13.10.2020, 10ObS115/20iDecision

    § 4 FLAG hat folgenden relevanten Inhalt: „§ 4 (1) Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. (2) Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs 1 oder § 5 …

    13 Oct 2020 · JJT_20201013_OGH0002_010OBS00115_20I0000_000

  • VwGH 23.05.2007, 2006/13/0074Decision

    … der Höhe dieser Leistungen, zumal der Umstand, dass die Gewährung der dort genannten Ausgleichszahlung gemäß § 4 Abs. 2 FLAG an die österreichische Staatsbürgerschaft geknüpft ist, jedenfalls im Anwendungsbereich der VO zufolge …

    23 May 2007 · JWT_2006130074_20070523X00

  • VwGH 07.09.2017, Ra 2017/16/0042Decision

    … L 166 vom 30. April 2004, (Verordnung Nr. 883/2004), zusteht. Über Ausgleichszahlungen (nach § 4 FLAG) spricht das Erkenntnis nicht ab (zum grundlegenden Unterschied zwischen Ausgleichs- und Differenzzahlung vgl. das hg. Erkenntnis vom …

    7 Sep 2017 · JWT_2017160042_20170907L00

  • OGH 30.03.2021, 10ObS43/21bDecision

    2. Nach § 4 FLAG 1976 sind Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen (§ 4 Abs 1 FLAG). Diese Personen erhalten jedoch – sofern sie österreichische …

    30 Mar 2021 · JJT_20210330_OGH0002_010OBS00043_21B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133357, 10ObS115/20i u.a.Decision

    … die Ausgleichszahlung auf die österreichische Familienbeihilfe nach der Differenzrechnung des § 4 Abs 2 und 3 FLAG mit Null bemisst und tatsächlich nur der österreichische Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs 3 EStG) als mit der …

    13 Oct 2020 · JJR_20201013_OGH0002_010OBS00115_20I0000_001