9b FLAG

In forcesince 1 Jan 1999cited 3×

§ 9b. Der Mehrkindzuschlag ist für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen; er wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Wege der Veranlagung. Unterbleibt eine Veranlagung, ist in bezug auf die Auszahlung des Mehrkindzuschlages § 40 des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden. In diesem Fall kann zugunsten des im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils oder Lebensgefährten, der veranlagt wird, auf den Anspruch auf den Mehrkindzuschlag verzichtet werden.

  • OGH 01.07.2004, 1Ob84/04sDecision

    … Gemäß § 9b FLAG ist dieser Zuschlag für jedes Kalenderjahr gesondert zu beantragen, wobei dessen Auszahlung "im Wege der Veranlagung" erfolgt. Nach § 9c FLAG sind auf den Mehrkindzuschlag die Abschnitte I und III des …

    1 Jul 2004 · JJT_20040701_OGH0002_0010OB00084_04S0000_000

  • VwGH 27.01.2009, 2006/13/0099Decision

    Der Mehrkindzuschlag ist gemäß § 9b FLAG für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen.

    27 Jan 2009 · JWT_2006130099_20090127X00

  • VwGH 09.07.1991, 90/12/0104Decision

    … 08/3202/80, und vom 17. September 1986, Slg. Nr. 12.226/A). Daß es sich hiebei um kein Einkommen im Sinne des § 9b Abs. 1 FLAG handelt, worauf die belangte Behörde in der Gegenschrift verweist, ändert nichts daran, daß die …

    9 Jul 1991 · JWT_1990120104_19910709X00