9a FLAG

In forcesince 1 Jan 2008cited 2×
(1)

§ 9a. Der Anspruch auf Mehrkindzuschlag ist abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten 55 000 € nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

(2)

Ein Verlustausgleich zwischen den Einkünften der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten ist nicht zulässig.

  • OGH 01.07.2004, 1Ob84/04sDecision

    … Auch § 9a Abs 1 FLAG verdeutlicht, dass der Anspruch auf den Mehrkindzuschlag primär vom Anspruch auf Familienbeihilfe abhängig ist. Gemäß § 9b FLAG ist dieser Zuschlag für jedes Kalenderjahr gesondert zu beantragen, wobei dessen …

    1 Jul 2004 · JJT_20040701_OGH0002_0010OB00084_04S0000_000

  • VwGH 27.01.2009, 2006/13/0099Decision

    … entgegenstünden, sei im Beschwerdefall von einer umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft und von einer im Sinn des § 9a Abs. 1 FLAG gemeinsamen Haushaltsführung (trotz verschiedener Wohnsitze) auszugehen. Damit seien die gesetzlichen …

    27 Jan 2009 · JWT_2006130099_20090127X00