2a FLAG

In forcesince 1 Jul 1995cited 30×
(1)

§ 2a. Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, daß die Mutter den Haushalt überwiegend führt.

(2)

In den Fällen des Abs. 1 kann der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch § 50a Abs. 7 idF BGBl. Nr. 511/1994)

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • VwGH 28.11.2007, 2007/15/0058Decision

    § 2a Abs. 1 FLAG lautet:

    28 Nov 2007 · JWT_2007150058_20071128X00

  • VfGH 30.11.2000, B1340/00Decision

    Nach der "Vorrangregel" des §2a Abs1 FLAG steht bei Kindern, die zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehören, der Anspruch auf Familienbeihilfe vorrangig dem den Haushalt überwiegend führenden Elternteil zu. Diese Regelung ist nach …

    30 Nov 2000 · JFT_09998870_00B01340_00

  • VwGH 24.01.2007, 2003/13/0141Decision

    Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht nach § 2a Abs. 1 FLAG der Anspruch des Elternteils, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteils vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird …

    24 Jan 2007 · JWT_2003130141_20070124X00

  • VwGH 28.02.2002, 2001/15/0207Decision

    § 2a Abs. 1 FLAG sieht einen Beihilfenanspruch des den Haushalt überwiegend führenden Elternteiles nur für den hier nicht vorliegenden Fall eines gemeinsamen Haushalts der Eltern vor.

    28 Feb 2002 · JWT_2001150207_20020228X00

  • VfGH 05.12.1996, B2965/95Decision

    … normierten qualifizierten Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Regelung des §3 Abs3 FLAG 1967 steht mit §2a Abs1 FLAG 1967 (diese Bestimmung regelt den vorrangigen Anspruch des haushaltsführenden Elternteiles bei gemeinsamem Haushalt der …

    5 Dec 1996 · JFT_10038795_95B02965_00

  • OGH 26.03.2019, 10ObS17/19aDecision

    … Nach dem in § 2a Abs 1 Satz 1 FLAG normierten „Überwiegensprinzip“ steht im Fall eines Haushaltswechsels des Kindes während eines Kalendermonats die Familienbeihilfe jenem Elternteil zu, der für den längeren Zeitraum den mit dem …

    26 Mar 2019 · JJT_20190326_OGH0002_010OBS00017_19A0000_000

  • VwGH 24.06.2010, 2009/16/0126Decision

    § 2a FLAG lautet:

    24 Jun 2010 · JWT_2009160126_20100624X00

  • VwGH 21.09.2009, 2009/16/0081Decision

    Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern liegt somit ein "Konkurrenzfall" vor (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. November 2007, 2007/15/0058). Für diese Fälle bestimmt § 2a FLAG:

    21 Sep 2009 · JWT_2009160081_20090921X00

  • VfGH 27.06.2001, B1285/00Decision

    … anderen Partner, diesfalls durch die um den Kinderabsetzbetrag erhöhte Familienbeihilfe, auf die allerdings gemäß §2 a FLAG der andere Partner Anspruch hat, sofern er den Haushalt überwiegend führt.

    27 Jun 2001 · JFT_09989373_00B01285_00

  • OGH 17.04.2013, 4Ob46/13pDecision

    … In diesem Fall geht der Anspruch jenes Elternteils, der den Haushalt überwiegend führt, nach § 2a Abs 1 FLAG dem Anspruch des anderen Elternteils vor; bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt …

    17 Apr 2013 · JJT_20130417_OGH0002_0040OB00046_13P0000_000