§ 40. Eine Veranlagung nach § 39 erfolgt auch bei Steuerpflichtigen, die kein Einkommen, aber Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag oder auf den Alleinerzieherabsetzbetrag haben und die Erstattung dieses Absetzbetrages beantragen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des jeweiligen Veranlagungszeitraums gestellt werden.
40 EStG 1988
Erstattung von Absetzbeträgen in der Veranlagung
Familienlastenausgleichsgesetz 19679bLaw
… Unterbleibt eine Veranlagung, ist in bezug auf die Auszahlung des Mehrkindzuschlages § 40 des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden. In diesem Fall kann zugunsten des im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils oder …
VfGH 27.06.1991, G82/91; G240/91; G241/91Decision
… (Die einzige Ausnahme ist in diesem Zusammenhang der Kinderzuschlag gemäß §33 bzw. §57 EStG 1988, der gemäß §40 EStG 1988 für den Fall, daß der Anspruchsberechtigte keine oder keine ausreichende Steuerleistung zu erbringen hat, …
27 Jun 1991 · JFT_10089373_91G00082_00
VfGH 29.09.2011, G27/11Decision
"Zu Z15, 17, 20 und 36 (§33 Abs4 Z1, §33 Abs8, §34 Abs7 Z3, §40 und §124b Z182 und 187 EStG 1988):
29 Sep 2011 · JFT_09889071_11G00027_00
VwGH 20.03.2014, 2010/15/0195Decision
… Bescheid wies die belangte Behörde die Berufungen als unbegründet ab und führte im Wesentlichen aus, dass gemäß § 40 EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung eine Veranlagung auch bei Steuerpflichtigen erfolge, die …
20 Mar 2014 · JWT_2010150195_20140320X00
VwGH 30.03.1993, 91/08/0169Decision
Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin entsprechend den Bestimmungen der §§ 33 Abs. 4 und 40 in Verbindung mit § 50 Abs. 2 EStG 1988 für die Jahre 1989 und
30 Mar 1993 · JWT_1991080169_19930330X00
VwGH 23.05.2000, 99/14/0280Decision
… 1 und 2 berechneten negativen Einkommensteuer begrenzt und hat im Wege der Veranlagung oder gemäß § 40 EStG zu erfolgen. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs. 4 Z. 3 lit. a bleibt bei der Berechnung der Steuer außer Ansatz."
23 May 2000 · JWT_1999140280_20000523X00
VwGH Rechtssatz, 91/08/0169Decision
… Kalenderjahre iHv S 10.800,-- erscheint aber auch im Hinblick auf die Zweckbestimmung des Kinderzuschlages gemäß § 33 Abs 4 und § 40 EStG 1988 iVm den sozialpolitischen Zielsetzungen der Sozialhilfe als entsprechend dem § 7 Abs 4 Tir …
1 Aug 1991 · JWR_1991080169_19930330X02
VfGH Rechtssatz, G82/91 u.a.Decision
… Eltern, von jeglicher steuerlichen Begünstigung (abgesehen vielleicht von der Erstattung von Kinderzuschlägen nach §40 EStG 1988) überhaupt ausgeschlossen sein sollen. Das gerechtfertigte Anliegen des Gesetzgebers, für ein Kind die …
27 Jun 1991 · JFR_10089373_91G00082_01
Changed on 31 Dec 2010
§ 40. Eine Veranlagung nach § 39 erfolgt auch bei Steuerpflichtigen, die kein Einkommen, aber Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) oder auf den Alleinerzieherabsetzbetrag haben und die Erstattung dieses Absetzbetrages beantragen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des jeweiligen Veranlagungszeitraums gestellt werden.
- 31 Dec 2010 – todayin force
- 18 Jun 2009 – 31 Dec 2010earlier wording
- 5 Jun 2004 – 18 Jun 2009earlier wording
- 27 Jun 2001 – 5 Jun 2004earlier wording
- 1 Jan 1999 – 27 Jun 2001earlier wording
- 1 Dec 1993 – 1 Jan 1999earlier wording
- 27 Jun 1992 – 1 Dec 1993earlier wording
- 30 Jul 1988 – 27 Jun 1992earlier wording