46 EStG 1988

Abschlußzahlungen

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(1)

§ 46. Auf die Einkommensteuerschuld werden angerechnet:

1.

Die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen,

2.

die besondere Vorauszahlung gemäß § 30b Abs. 4 und die Immobilienertragsteuer gemäß § 30b Abs. 1, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfällt,

3.

die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen,

4.

bei unbeschränkt Steuerpflichtigen die durch Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) einbehaltenen Beträge, die auf jenen Teil des Arbeitslohns entfallen, der bei der Berechnung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einer Maßnahme gemäß § 48 Abs. 5 BAO aus der inländischen Steuerbemessungsgrundlage auszuscheiden ist.

Lohnsteuer, die im Haftungsweg (§ 82) beim Arbeitgeber nachgefordert wurde, ist nur insoweit anzurechnen, als sie dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer ersetzt wurde.

(2)

Ist die Einkommensteuerschuld kleiner als die Summe der Beträge, die nach Abs. 1 anzurechnen sind, so wird der Unterschiedsbetrag gutgeschrieben.

(3)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 818/1993)

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • Umgründungssteuergesetz9Law

    … § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 ist nicht anzuwenden. (9) Entfällt durch die Umwandlung die Befreiung von nach dem Umwandlungsstichtag angefallenen Kapitalerträgen gemäß § 94 Z 2 oder § 94 Z 5 des …

  • VfGH 30.06.2011, G15/11Decision

    I. Die Wortfolge "nach Berücksichtigung der in §46 Abs1 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Beträge" im dritten Satz des §9 Abs8 des Bundesgesetzes, mit dem abgabenrechtliche Maßnahmen bei der Umgründung von Unternehmen …

    30 Jun 2011 · JFT_09889370_11G00015_00

  • VwGH 22.04.1998, 98/13/0018Decision

    Gemäß § 46 Abs. 1 EStG 1988 in seiner für die Streitjahre 1989 bis 1993 geltenden Fassung vor dem Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818, werden auf die Einkommensteuerschuld angerechnet:

    22 Apr 1998 · JWT_1998130018_19980422X00

  • VfGH 20.09.2011, B776/10Decision

    … Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2011, G15/11, die Wortfolge "nach Berücksichtigung der in §46 Abs1 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Beträge" im dritten Satz des §9 Abs8 des …

    20 Sep 2011 · JFT_09889080_10B00776_2_00

  • VwGH 29.07.1997, 95/14/0117Decision

    … Ob hingegen die festgesetzten Vorauszahlungen entrichtet worden sind, ist für ihre Anrechnung im Grunde des § 46 Abs. 1 EStG 1988 nicht relevant (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 46 Tz 2). Im Fall nicht …

    29 Jul 1997 · JWT_1995140117_19970729X00

  • VwGH 29.04.2010, 2007/15/0227Decision

    … Lohnsteuernachforderungen sind aber auch nicht auf die Einkommensteuerschuld eines veranlagten Arbeitnehmers gemäß § 46 Abs. 1 Z. 2 letzter Satz EStG 1988 anzurechnen, weil sie der Arbeitnehmer ja nicht selbst getragen hat. Eine …

    29 Apr 2010 · JWT_2007150227_20100429X00

  • VwGH 11.11.1992, 92/13/0213Decision

    … Der Beschwerdeführer regt an, der Verwaltungsgerichtshof möge näher definierte Teile des § 27 Abs 1 Z 4 sowie § 46 Abs 1 Z 4 EStG 1988 wegen Verfassungswidrigkeit, insbesondere wegen Verletzung des demokratischen Prinzips, des …

    11 Nov 1992 · JWT_1992130213_19921111X00

  • VfGH 30.06.2011, B412/10Decision

    … B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "nach Berücksichtigung der in §46 Abs1 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Beträge" im dritten Satz sowie der Verfassungsmäßigkeit des …

    30 Jun 2011 · JFT_09889370_10B00412_00

  • VwGH 19.10.2022, Ra 2021/15/0011Decision

    Die X AG habe von diesen Einkünften zu Unrecht Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Gemäß § 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 könne diese Lohnsteuer jedoch im Wege der Veranlagung auf die Einkommensteuer angerechnet werden. …

    19 Oct 2022 · JWT_2021150011_20221019L00

  • VwGH 24.11.1993, 93/13/0071Decision

    Der Beschwerdeführer regt an, der Verwaltungsgerichtshof möge näher definierte Teile des § 27 Abs 1 Z 4 sowie § 46 Abs 1 Z 2 EStG 1988 und Abs 2 der Kundmachung BGBl 1991/458 sowie den Klammerausdruck "(§ 106)" in § 33 Abs 4 EStG …

    24 Nov 1993 · JWT_1993130071_19931124X00