39 EStG 1988

Allgemeine Veranlagung und Veranlagungszeitraum

In forcesince 20 Jul 2024cited 46×
(1)

§ 39. Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen. Sind im Einkommen Einkünfte aus Kapitalvermögen enthalten, so bleiben Überschüsse aus dieser Einkunftsart außer Ansatz, wenn sie 22 Euro nicht übersteigen. Sind im Einkommen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten, ist nach den Bestimmungen des Abs. 5 ein Veranlagungsfreibetrag zu berücksichtigen.

(2)

Hat die Steuerpflicht nicht während des vollen Veranlagungszeitraumes bestanden, so wird das während der Dauer der Steuerpflicht bezogene Einkommen zugrunde gelegt. Bei Wegfall der Steuerpflicht kann die Veranlagung sofort vorgenommen werden.

(3)

Die im Bescheid festgesetzte Einkommensteuer ist auf volle Euro abzurunden oder aufzurunden. Dabei sind Beträge unter 0,50 Euro abzurunden, Beträge ab 0,50 Euro aufzurunden.

(4)

Besteuerungswahlrechte und Anträge sind in der Steuererklärung auszuüben, wenn dies auf dem amtlichen Vordruck oder im Rahmen der automationsunterstützten Datenübertragung vorgesehen ist (§ 133 BAO). Soweit nichts Anderes bestimmt ist, können derartige Besteuerungswahlrechte und Anträge nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Vorschriften nach erstmaligem Eintritt der Rechtskraft nachträglich ausgeübt oder geändert bzw. zurückgezogen werden. Die bloße Stellung bzw. Zurückziehung eines Antrages oder Ausübung bzw. Änderung eines Besteuerungswahlrechtes stellt kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar.

(5)

Sind im Einkommen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten, ist von den nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro abzuziehen. Dies gilt nicht für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • VwGH 25.11.2003, 2003/17/0245Decision

    25 Nov 2003 · JWT_2003170245_20031125X00

  • VwGH 20.11.2012, 2008/13/0252Decision

    Entsprechend der Vorschrift über die Abgabenfestsetzung nach § 39 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres nach dem Einkommen (vgl. § 2 Abs. 2 EStG 1988) veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem …

    20 Nov 2012 · JWT_2008130252_20121120X00

  • VwGH 29.07.1997, 95/14/0117Decision

    29 Jul 1997 · JWT_1995140117_19970729X00

  • VfGH 29.06.2002, G11/02Decision

    … nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat (§39 EStG 1988). Für die zu veranlagende Einkommensteuer entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die …

    29 Jun 2002 · JFT_09979371_02G00011_00

  • VwGH 31.03.2008, 2005/17/0275Decision

    … Darunter ist etwa eine Veranlagung im Verständnis des § 39 Abs. 1 EStG 1988, allenfalls in Verbindung mit § 41 EStG 1988 zu verstehen, in welcher die Bezug habenden Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen iSd §§ 34 und 35 EStG …

    31 Mar 2008 · JWT_2005170275_20080331X00

  • Bundespflegegeldgesetz48hLaw

    … § 39 Abs. 3 EStG 1988 und die festgesetzte Einkommensteuer des pflegenden nahen Angehörigen oder der pflegenden nahen Angehörigen für das letzte Kalenderjahr, für das ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt und für die …

  • VfGH 09.12.2014, G136/2014Decision

    … Eine Einkommen-/Körperschaftsteuerveranlagung erfolgt stets nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes (Kalenderjahr, §39 EStG). Da die Regelung des §124b Z253 litb EStG auf Veranlagungen bis 2013 Bezug nimmt, ergibt sich, dass erstmals …

    9 Dec 2014 · JFT_20141209_14G00136_00

  • VwGH 20.02.2008, 2006/15/0026Decision

    … Endbesteuerte Kapitalerträge blieben daher grundsätzlich auch bei der allgemeinen Veranlagung nach § 39 Abs. 1 EStG 1988 außer Ansatz. Gemäß § 97 Abs. 4 erster Satz EStG 1988 sei die Kapitalertragsteuer jedoch auf Antrag auf die zu …

    20 Feb 2008 · JWT_2006150026_20080220X00

  • VwGH 06.04.2022, Ra 2021/13/0139Decision

    … Die Einkommensteuer wurde nunmehr mit 145,15 € festgesetzt (ohne Rundung nach § 39 Abs. 3 EStG 1988).

    6 Apr 2022 · JWT_2021130139_20220406L00

  • VwGH 03.09.2019, Ro 2019/15/0016Decision

    3 Sep 2019 · JWT_2019150016_20190903J00