38 EStG 1988

Verwertung von Patentrechten

In forcesince 24 May 2007cited 41×
(1)

§ 38. Sind im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen enthalten, so ermäßigt sich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Diese Begünstigung steht nur dem Erfinder selbst zu.

(2)

Der patentrechtliche Schutz muß für jenen Zeitraum gegeben sein, für den Lizenzzahlungen erfolgen oder in dem die Erfindung veräußert wird. Die Erfindung muß in jenem Gebiet patentrechtlich geschützt sein, in dem sie im Sinne des Abs. 1 verwertet wird; erfolgt diese Verwertung im Ausland, so genügt es, wenn die Erfindung in Österreich patentrechtlich geschützt ist.

(3)

Der ermäßigte Steuersatz steht nur für Veranlagungszeiträume zu, für die der Patentschutz nach Abs. 2 aufrecht ist. Der aufrechte Patentschutz ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vom Steuerpflichtigen nachzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VwGH 22.02.1993, 93/15/0020Decision

    … um (Teil-)Einkünfte im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung handelt und daß die Voraussetzungen des § 38 EStG 1988 vorliegen. Strittig ist dagegen, ob ungeachtet des auch vom Beschwerdeführer für richtig erachteten …

    22 Feb 1993 · JWT_1993150020_19930222X00

  • VwGH 12.01.1993, 91/14/0157Decision

    … Erwägungen zum Inhalt des § 38 Abs 1 EStG 1972 ergibt sich, daß durch die unbestreitbaren Änderungen im Text des § 38 EStG 1988 aus der Sicht des Beschwerdefalles keine materielle Änderung der Rechtslage eingetreten ist, weshalb es …

    12 Jan 1993 · JWT_1991140157_19930112X00

  • VwGH 22.04.2009, 2007/15/0017Decision

    … Dem Wortlaut des § 38 EStG 1988 werde nämlich auch im Falle geschützter Gebrauchsmuster entsprochen. Das im Jahr 1994 beschlossene Bundesgesetz über den Schutz von Gebrauchsmustern, BGBl. Nr. 211/1994, habe wie das Patentgesetz 1970 …

    22 Apr 2009 · JWT_2007150017_20090422X00

  • VwGH 07.12.2020, Ro 2019/15/0014Decision

    Gemäß § 38 Abs. 1 EStG 1988 ermäßigt sich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes, wenn im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen …

    7 Dec 2020 · JWT_2019150014_20201207J00

  • VwGH 20.02.1996, 92/13/0143Decision

    … § 38 EStG 1988" bezeichnetes Schreiben der I. AG vom 23. Jänner 1992, wonach die fünf Ärzte - unter ihnen der Beschwerdeführer - 1972 an die I. AG mit dem Anliegen herangetreten seien, für Forschungszwecke hochkonzentrierte …

    20 Feb 1996 · JWT_1992130143_19960220X00

  • VwGH 28.05.1997, 95/13/0287Decision

    Gemäß § 38 Abs. 1 EStG 1988 ermäßigt sich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes, wenn im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen …

    28 May 1997 · JWT_1995130287_19970528X00

  • Transparenzdatenbank-Ersparnisse-Verordnung 20201Law

    … Nr. 401, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 104/2019; 8. die Ermäßigung des Steuersatzes gemäß § 37 Abs. 1 und § 38 EStG 1988; 9. die Begünstigungen gemäß § 68 EStG 1988; 10. die Zurechnung von Verlusten …

  • VfGH 30.11.2000, B1340/00Decision

    … andererseits im Rahmen der Endbesteuerung mit einem linearen Steuersatz von 25%, mit einem halben Einkommensteuersatz (§§37, 38; §67 Abs8 EStG) oder mit einem Steuersatz von 6% bzw. mit dem sogenannten Belastungsprozentsatz (§67 EStG) …

    30 Nov 2000 · JFT_09998870_00B01340_00

  • VwGH 23.02.2010, 2008/15/0027Decision

    … 2 EStG 1988 subsumiert werden kann und § 38 leg. cit. nur die Einkünfte aus der Verwertung patenrechtlich geschützter Erfindungen durch andere begünstigt.

    23 Feb 2010 · JWT_2008150027_20100223X00

  • VwGH 24.05.2007, 2004/15/0051Decision

    … 69 EStG 1988 mit festen Sätzen versteuerte Bezüge unter Einbeziehung von Einkünften zu ermäßigten Steuersätzen (§§ 37 und 38 EStG 1988) zu ermitteln. Davon seien negative Einkommensbestandteile wie Verluste, Sonderausgaben, …

    24 May 2007 · JWT_2004150051_20070524X00