The 10 that are cited most themselves, of 41.
VwGH 22.02.1993, 93/15/0020Decision
… um (Teil-)Einkünfte im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung handelt und daß die Voraussetzungen des § 38 EStG 1988 vorliegen. Strittig ist dagegen, ob ungeachtet des auch vom Beschwerdeführer für richtig erachteten …
22 Feb 1993 · JWT_1993150020_19930222X00
VwGH 12.01.1993, 91/14/0157Decision
… Erwägungen zum Inhalt des § 38 Abs 1 EStG 1972 ergibt sich, daß durch die unbestreitbaren Änderungen im Text des § 38 EStG 1988 aus der Sicht des Beschwerdefalles keine materielle Änderung der Rechtslage eingetreten ist, weshalb es …
12 Jan 1993 · JWT_1991140157_19930112X00
VwGH 22.04.2009, 2007/15/0017Decision
… Dem Wortlaut des § 38 EStG 1988 werde nämlich auch im Falle geschützter Gebrauchsmuster entsprochen. Das im Jahr 1994 beschlossene Bundesgesetz über den Schutz von Gebrauchsmustern, BGBl. Nr. 211/1994, habe wie das Patentgesetz 1970 …
22 Apr 2009 · JWT_2007150017_20090422X00
VwGH 07.12.2020, Ro 2019/15/0014Decision
Gemäß § 38 Abs. 1 EStG 1988 ermäßigt sich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes, wenn im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen …
7 Dec 2020 · JWT_2019150014_20201207J00
VwGH 20.02.1996, 92/13/0143Decision
… § 38 EStG 1988" bezeichnetes Schreiben der I. AG vom 23. Jänner 1992, wonach die fünf Ärzte - unter ihnen der Beschwerdeführer - 1972 an die I. AG mit dem Anliegen herangetreten seien, für Forschungszwecke hochkonzentrierte …
20 Feb 1996 · JWT_1992130143_19960220X00
VwGH 28.05.1997, 95/13/0287Decision
Gemäß § 38 Abs. 1 EStG 1988 ermäßigt sich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes, wenn im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen …
28 May 1997 · JWT_1995130287_19970528X00
Transparenzdatenbank-Ersparnisse-Verordnung 20201Law
… Nr. 401, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 104/2019; 8. die Ermäßigung des Steuersatzes gemäß § 37 Abs. 1 und § 38 EStG 1988; 9. die Begünstigungen gemäß § 68 EStG 1988; 10. die Zurechnung von Verlusten …
VfGH 30.11.2000, B1340/00Decision
… andererseits im Rahmen der Endbesteuerung mit einem linearen Steuersatz von 25%, mit einem halben Einkommensteuersatz (§§37, 38; §67 Abs8 EStG) oder mit einem Steuersatz von 6% bzw. mit dem sogenannten Belastungsprozentsatz (§67 EStG) …
30 Nov 2000 · JFT_09998870_00B01340_00
VwGH 23.02.2010, 2008/15/0027Decision
… 2 EStG 1988 subsumiert werden kann und § 38 leg. cit. nur die Einkünfte aus der Verwertung patenrechtlich geschützter Erfindungen durch andere begünstigt.
23 Feb 2010 · JWT_2008150027_20100223X00
VwGH 24.05.2007, 2004/15/0051Decision
… 69 EStG 1988 mit festen Sätzen versteuerte Bezüge unter Einbeziehung von Einkünften zu ermäßigten Steuersätzen (§§ 37 und 38 EStG 1988) zu ermitteln. Davon seien negative Einkommensbestandteile wie Verluste, Sonderausgaben, …
24 May 2007 · JWT_2004150051_20070524X00