33a EStG 1988

Inflationsanpassung

In forcesince 28 Oct 2022cited 7×
(1)

§ 33a. Die steuerliche Mehrbelastung durch die kalte Progression (Abs. 2) ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen abzugelten.

(2)

Als kalte Progression ist das inflationsbedingte Mehraufkommen an Einkommensteuer zu verstehen, das sich für das jeweilige Folgejahr als Differenz aus dem Steueraufkommen auf Grundlage von noch nicht nach § 33 Abs. 1a inflationsangepassten Beträgen und dem Steueraufkommen bei einer Inflationsanpassung nach Maßgabe des § 33 Abs. 1a unter Zugrundelegung einer gemäß Abs. 3 ermittelten positiven Inflationsrate ergibt.

(3)

Für die Ermittlung der Inflationsrate ist das arithmetische Mittel der für die Monate Juli des vorangegangenen Jahres bis Mai des laufenden Jahres sowie des vorläufigen Wertes für Juni des laufenden Jahres der von der Bundesanstalt Statistik Österreich veröffentlichten Jahresinflationsraten des Verbraucherpreisindexes heranzuziehen. Das arithmetische Mittel ist auf das Zehntel eines Prozentpunktes zu runden.

(4)

Für jedes Kalenderjahr erfolgt eine Anpassung der Beträge gemäß § 33 Abs. 1a im Ausmaß von zwei Dritteln der positiven Inflationsrate (Abs. 3). Die so ermittelten Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. Der Bundesminister für Finanzen hat die für das Folgejahr angepassten Beträge jeweils bis zum 31. August des laufenden Kalenderjahres im Wege einer Verordnung kundzumachen. (Anm. 1)

(5)

Zur Abgeltung der noch nicht gemäß Abs. 4 berücksichtigten Inflationswirkungen hat die Bundesregierung bis 15. September jeden Jahres einen Ministerratsbeschluss zu fassen, der im Umfang des noch nicht erfassten Volumens der kalten Progression Entlastungsmaßnahmen für Bezieher von Einkünften, vor allem im Bereich der Einkommensteuer, zum Gegenstand hat. Grundlage dafür bildet ein bis 31. Juli vorzulegender Progressionsbericht (Abs. 6), der auch dem Nationalrat vorzulegen ist. Die zuständigen Bundesminister haben Gesetzesvorschläge für die Entlastungsmaßnahmen auszuarbeiten, die eine Wirksamkeit mit 1. Jänner des folgenden Kalenderjahres vorsehen.

(6)

Für den Progressionsbericht gilt:

1.

Für das jeweilige Folgejahr sind darzustellen:

a)

Die Höhe der Inflationsrate gemäß Abs. 3,

b)

das prognostizierte Einkommensteueraufkommen auf Grundlage noch nicht nach § 33 Abs. 1a inflationsangepassten Beträgen,

c)

das prognostizierte Einkommensteueraufkommen bei einer Inflationsanpassung nach Maßgabe des § 33 Abs. 1a sowie bei Inflationsanpassung des für die Anwendung des Höchststeuersatzes maßgebenden Grenzbetrages unter Zugrundelegung einer positiven Inflationsrate gemäß Abs. 3 sowie

d)

das prognostizierte Einkommensteueraufkommen unter Berücksichtigung der Inflationsanpassung gemäß Abs. 4.

Für das prognostizierte Einkommensteueraufkommen ist die für das Folgejahr maßgebende Rechtslage heranzuziehen.

2.

Der Ermittlung des prognostizierten Einkommensteueraufkommens gemäß Z 1 lit. b bis d ist eine wissenschaftlich fundierte geschätzte und simulierte Verteilung von Einkommen und relevanter sozioökonomischer Charakteristika zu Grunde zu legen.

3.

Der Bundesminister für Finanzen hat zwei wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute mit der Erstellung des Progressionsberichtes zu betrauen und in einer Verordnung nähere Regelungen für die Erstellung des Berichtes sowie eine durchzuführende Evaluierung vorzusehen.

( …

Anm. 1: vgl. BGBl. II Nr. 251/2023, BGBl. II Nr. 232/2024, BGBl. II Nr. 191/2025 und BGBl. II Nr. 260/2026)

  • Inflationsanpassungsverordnung 20272Law

    § 2. Die nach § 33a Abs. 3 EStG 1988 ermittelte Inflationsrate beträgt 3,4%, weshalb die für das Kalenderjahr 2026 geltenden Beträge für das Kalenderjahr 2027 um 2,2666% periodisch anzuheben und auf volle Euro aufzurunden sind.

  • Inflationsanpassungsverordnung 20262Law

    § 2. Die nach § 33a Abs. 3 EStG 1988 ermittelte Inflationsrate beträgt 2,6%, weshalb die für das Kalenderjahr 2025 geltenden Beträge für das Kalenderjahr 2026 um 1,733% anzuheben und auf volle Euro aufzurunden sind.

  • VfGH 17.09.2024, G84/2024Decision

    … Auch die Inflationsanpassung des §33a EStG 1988 vermöge nichts an diesem Umstand zu ändern, da eine bloß nominale Wertsteigerung lediglich zu einem niedrigeren Tarif besteuert werde, dies aber nichts daran ändere, dass eine Steuer …

    17 Sep 2024 · JFT_20240917_24G00084_00

  • Inflationsanpassungsverordnung 20252Law

    § 2. Die nach § 33a Abs. 3 EStG 1988 ermittelte Inflationsrate beträgt 5,0%, weshalb die für das Kalenderjahr 2024 geltenden Beträge für das Kalenderjahr 2025 um 3,3333% periodisch anzuheben und auf volle Euro aufzurunden sind.

  • Inflationsanpassungsverordnung 20242Law

    § 2. Die nach § 33a Abs. 3 EStG 1988 ermittelte Inflationsrate beträgt 9,9%, weshalb die für das Kalenderjahr 2023 geltenden Beträge um 6,6% anzuheben sind. Für das Kalenderjahr 2024 sind bei Anwendung der in § 3 genannten …

  • ProgressionsberichtsverordnungLaw

    … des Bundesministers für Finanzen zum Progressionsbericht (Progressionsberichtsverordnung – PBV) Auf Grund des § 33a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 4/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • VfGH Rechtssatz, B95/75Decision

    28 Nov 1975 · JFR_19751128_75B00095_01