28c AuslBG

Gerichtlich strafbare Handlungen

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(1)

§ 28c. Wer entgegen § 3 Abs. 1 gleichzeitig eine größere Zahl von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet oder einen minderjährigen Ausländer ohne Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet beschäftigt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer entgegen § 3 Abs. 1

1.

einen Ausländer ohne Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet unter besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen,

2.

einen Ausländer ohne Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, von dem er weiß, dass er ein Opfer von Menschenhandel (§ 104a StGB) ist, unter Nutzung seiner unter Zwang erbrachten Arbeiten oder Leistungen oder

3.

eine größere Zahl von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet länger als einen Monat

beschäftigt.

(3)

Der unerlaubt beschäftigte Ausländer ist nicht als Beitragstäter (§ 12 dritter Fall des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974) zu bestrafen.

(4)

Die Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, sofern die Tat nach anderen Bestimmungen mit gleicher oder strengerer Strafe bedroht ist.

(5)

Die Staatsanwaltschaft kann bei der Verfolgung von Straftaten nach § 28c die Hilfe des Amtes für Betrugsbekämpfung und seiner Organe in Anspruch nehmen.

(6)

Die im Abs. 5 genannten Organe sind im Rahmen ihrer Aufgaben verpflichtet, Ermittlungen zu jedem ihnen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdacht betreffend Straftaten nach § 28c zu führen. In diesem Umfang werden sie im Dienste der Strafrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG) tätig und haben die in der Strafprozessordnung den Sicherheitsbehörden zukommenden Aufgaben und Befugnisse unter sinngemäßer Anwendung des § 196 Abs. 4 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, wahrzunehmen.

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz28Law

    … sich um drei Monate, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass der frühere Arbeitgeber ihn unter den in § 28c Abs. 2 Z 1 AuslBG genannten Arbeitsbedingungen beschäftigt hat. (6) Aufenthaltstitel gemäß §§ 41, 42, 43a Abs. …

  • VwGH 20.05.2015, Ra 2014/09/0033Decision

    … im Ergebnis von der in der Revision geltend gemachten Rechtsfrage abhängt, nämlich von der Beurteilung, ob § 28c AuslBG nur auf die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht anzuwenden ist und nicht auch auf die …

    20 May 2015 · JWT_2014090033_20150520L00

  • Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung3Law

    … I Nr. 113/2015, und gemäß § 28c AuslBG, sowie die Vornahme von Maßnahmen gegen Scheinunternehmen gemäß § 8 und § 8a SBBG und – bei Gefahr im Verzug – die Geltendmachung von Haftungen gemäß § 9a SBBG; i) im Rahmen der …

  • VwGH 29.01.2021, Ra 2021/09/0003Decision

    Der vom Revisionswerber offenbar eingenommene Standpunkt, es liege im Grunde des § 28c Abs. 1 AuslBG keine verwaltungsstrafrechtliche, sondern eine gerichtliche Strafbarkeit des Revisionswerbers vor, weil der in Rede stehende afghanische …

    29 Jan 2021 · JWT_2021090003_20210129L00

  • VwGH 09.12.2020, Ra 2020/08/0157Decision

    … GmbH, Vergehen nach § 28c Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz angelastet worden. Gleichzeitig mit dem Freispruch des Revisionswerbers habe das Bezirksgericht hinsichtlich des Zweitangeklagten Diversion …

    9 Dec 2020 · JWT_2020080157_20201209L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/09/0033Decision

    20 May 2015 · JWR_2014090033_20150520L04

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/09/0033Decision

    § 28c Abs. 1 AuslBG dürfte auf die Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen deswegen nicht anzuwenden sein, weil mit dieser Strafbestimmung eine Bedingung für den Zugang rumänischer Staatsangehöriger zum österreichischen …

    20 May 2015 · JWR_2014090033_20150520L07

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/09/0033Decision

    Der Wortlaut des § 28c Abs. 1 AuslBG dürfte angesichts des § 2 Abs. 1 legcit und § 32a Abs. 1 AuslBG bis zum 31. Dezember 2013 grundsätzlich auch die Beschäftigung einer größeren Zahl von rumänischen Staatsangehörigen ohne eine …

    20 May 2015 · JWR_2014090033_20150520L06

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/09/0033Decision

    … April 2005 unterzeichnet (vgl. Amtsblatt der Europäischen Union L 157/18 vom 21. Juni 2005). § 28c AuslBG ist am 1. Juli 2011 in Kraft getreten (vgl. § 34 Abs. 38 AuslBG). Vor diesem Zeitpunkt bestand kein gerichtlich strafbarer …

    20 May 2015 · JWR_2014090033_20150520L08

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/09/0033Decision

    … im Ergebnis von der in der Revision geltend gemachten Rechtsfrage abhängt, nämlich von der Beurteilung, ob § 28c AuslBG nur auf die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht anzuwenden ist und nicht auch auf die …

    20 May 2015 · JWR_2014090033_20150520L05