30 AuslBG

Untersagung der Beschäftigung

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(1)

§ 30. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann dem Arbeitgeber auf Antrag der nach dem Betriebssitz zuständigen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, dem Amt für Betrugsbekämpfung oder der sonst zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes berufenen Behörde die Beschäftigung von Ausländern für die Dauer von längstens einem Jahr untersagen, wenn der Arbeitgeber innerhalb der letzten zwei Jahre vom Zeitpunkt der Antragstellung zurückgerechnet mindestens dreimal gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 rechtskräftig bestraft wurde. Vor der Untersagung sind die in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer anzuhören. Im Untersagungsverfahren hat das Amt für Betrugsbekämpfung Parteistellung und ist berechtigt, Beschwerden gegen Bescheide zu erheben. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist berechtigt, gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der Länder Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die zuständigen Behörden haben Ausfertigungen solcher Entscheidungen unverzüglich dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu übermitteln.

(2)

Die zum Zeitpunkt der Untersagung nach diesem Bundesgesetz erlaubte laufende Beschäftigung von Ausländern sowie die Beschäftigungsaufnahme von Ausländern mit einem gültigen Befreiungsschein werden von einer Untersagung nicht berührt.

(3)

Den Bezirksverwaltungsbehörden sind die über den Arbeitgeber in der zentralen Verwaltungsstrafevidenz (§ 28b) gespeicherten und für die Untersagung relevanten Daten über rechtskräftige Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 zur Verfügung zu stellen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VfGH 02.07.1993, G226/92Decision

    Der erste Satz des §30 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    2 Jul 1993 · JFT_10069298_92G00226_00

  • Übertragung von Aufgaben des Bundes gemäß Arbeitsmarktservicegesetz15Law

    § 1. Die in den §§ 26, 27, 28, 28a, 30 und 30a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Artikels 11 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994, und des Artikels X des …

  • VfGH 16.03.1994, G278/91Decision

    In Anlehnung an die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (Erkenntnis vom 2. Juli 1993, G226/92-7, zu §30 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes) ist davon auszugehen, daß die durch die gesetzliche Auflösung der Österreichischen …

    16 Mar 1994 · JFT_10059684_91G00278_00

  • VwGH 21.04.2004, 2003/08/0182Decision

    … Nr. 218/1975 in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 126/2002, sowie §§ 27, 28a, 30 und 30a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 68/2002) Aufgaben auf dem Gebiet der …

    21 Apr 2004 · JWT_2003080182_20040421X00

  • Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes und des EG-Amtshilfegesetzes5aLaw

    … Zollamt zuständig, das als erstes mit diesem Verwaltungsstrafverfahren befasst wird. (2) In Verwaltungsverfahren (§ 30 und § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetz) ist jenes Zollamt zuständig, über dessen Antrag ein Verfahren …

  • VwGH 07.03.1996, 95/09/0144Decision

    § 1. Die in den §§ 26, 27, 28, 28a, 30 und 30a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Art. 11 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994, und des Art. X des Arbeitnehmer …

    7 Mar 1996 · JWT_1995090144_19960307X00

  • VwGH 28.05.2008, 2007/09/0207Decision

    … weil eine Untersagung einer Beschäftigung nach dem AuslBG nur in den - hier nicht in Frage kommenden - Fällen der §§ 14g und 30 AuslBG zulässig wäre.

    28 May 2008 · JWT_2007090207_20080528X00

  • VwGH 07.07.1999, 97/09/0316Decision

    … September 1997, Zl. Vd-16.780/1/Scha, betreffend Untersagung der Beschäftigung von Ausländern nach § 30 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht erkannt:

    7 Jul 1999 · JWT_1997090316_19990707X00

  • OGH 13.04.1994, 8ObA214/94Decision

    … lediglich der von der Verwaltungsbehörde auszusprechende Widerruf der Beschäftigungsbewilligung, allenfalls gemäß § 30 AuslBG die generelle Untersagung der Beschäftigung von Ausländern vorgesehen ist. Der Oberste Gerichtshof folgt …

    13 Apr 1994 · JJT_19940413_OGH0002_008OBA00214_9400000_000

  • VwGH 23.09.1993, 93/09/0393Decision

    … Mai 1991, Zl. 14-SV-3027/1/91, betreffend Untersagung der Beschäftigung von Ausländern nach § 30 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht erkannt:

    23 Sep 1993 · JWT_1993090393_19930923X00