§ 30a. Das Amt für Betrugsbekämpfung kann die Entziehung der Gewerbeberechtigung wegen wiederholter unerlaubter Beschäftigung von Ausländern beantragen. Das Amt für Betrugsbekämpfung hat im Verfahren Parteistellung und ist berechtigt, Beschwerden gegen Bescheide zu erheben. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist berechtigt, gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der Länder Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die zuständigen Behörden haben Ausfertigungen solcher Entscheidungen unverzüglich dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu übermitteln.
30a AuslBG
Einleitung des Verfahrens zur Entziehung der Gewerbeberechtigung
The 10 that are cited most themselves, of 16.
Übertragung von Aufgaben des Bundes gemäß Arbeitsmarktservicegesetz1Law
§ 1. Die in den §§ 26, 27, 28, 28a, 30 und 30a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Artikels 11 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994, und des Artikels X des …
VwGH 11.04.1996, 95/09/0286Decision
11 Apr 1996 · JWT_1995090286_19960411X00
VwGH 11.04.1996, 95/09/0347Decision
… Nr. 314/1994 oder nach der nunmehr geschaffenen Bestimmung des § 30a AuslBG in Ansehung eines Verfahrens über die Entziehung der Gewerbeberechtigung - in einen Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit 1. …
11 Apr 1996 · JWT_1995090347_19960411X00
VwGH 07.03.1996, 95/09/0144Decision
§ 1. Die in den §§ 26, 27, 28, 28a, 30 und 30a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Art. 11 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994, und des Art. X des Arbeitnehmer …
7 Mar 1996 · JWT_1995090144_19960307X00
VwGH 21.04.2004, 2003/08/0182Decision
… Nr. 218/1975 in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 126/2002, sowie §§ 27, 28a, 30 und 30a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 68/2002) Aufgaben auf dem Gebiet der …
21 Apr 2004 · JWT_2003080182_20040421X00
Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes und des EG-Amtshilfegesetzes5aLaw
… Zollamt zuständig, das als erstes mit diesem Verwaltungsstrafverfahren befasst wird. (2) In Verwaltungsverfahren (§ 30 und § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetz) ist jenes Zollamt zuständig, über dessen Antrag ein Verfahren …
VwGH 04.06.1996, 96/09/0128Decision
4 Jun 1996 · JWT_1996090128_19960604X00
VwGH 07.07.1999, 97/09/0316Decision
… § 30a AuslBG, wodurch ihm zwangsläufig die Fortsetzung seiner Tätigkeit unmöglich gemacht wird), sondern er ist bei Erfüllung der im § 30 Abs. 1 AuslBG normierten (gegenüber der durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. …
7 Jul 1999 · JWT_1997090316_19990707X00
VwGH Rechtssatz, 95/09/0286Decision
2 Sep 1995 · JWR_1995090286_19960411X01
VwGH Rechtssatz, 95/09/0347Decision
3 Sep 1995 · JWR_1995090347_19960411X02
Changed on 1 Jul 2020
§ 30a. Die Abgabenbehörde Das Amt für Betrugsbekämpfung kann die Entziehung der Gewerbeberechtigung wegen wiederholter unerlaubter Beschäftigung von Ausländern beantragen. Die Abgabenbehörde Das Amt für Betrugsbekämpfung hat im Verfahren Parteistellung und ist berechtigt, Beschwerden gegen Bescheide zu erheben. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist berechtigt, gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der Länder Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die zuständigen Behörden haben Ausfertigungen solcher Entscheidungen unverzüglich dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu übermitteln.
- 1 Jul 2020 – todayin force
- 1 Jan 2014 – 1 Jul 2020earlier wording
- 1 Jan 2006 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Jul 2002 – 1 Jan 2006earlier wording
- 1 Jan 1996 – 1 Jul 2002earlier wording
- 1 Jul 1994 – 1 Jan 1996earlier wording
- 1 Oct 1990 – 1 Jul 1994earlier wording