27 NAG

Niederlassungsrecht von Familienangehörigen

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(1)

§ 27. Familienangehörige mit einem Aufenthaltstitel gemäß § 8 Abs. 1 Z 2, 4, 5 und 8 haben ein eigenständiges Niederlassungsrecht. Liegen die Voraussetzungen für den Familiennachzug nicht mehr vor, ist dem Familienangehörigen ein Aufenthaltstitel auszustellen, dessen Aufenthaltszweck jedenfalls dem bisherigen Aufenthaltszweck entspricht, wenn kein Erteilungshindernis gemäß § 11 Abs. 1 vorliegt und er die Erteilungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 erfüllt.

(2)

Dem Familienangehörigen ist trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 bis 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemäß § 11 Abs. 2 ein Aufenthaltstitel auszustellen, dessen Aufenthaltszweck jedenfalls dem bisherigen Aufenthaltszweck entspricht,

1.

bei Tod des Ehegatten, eingetragenen Partners oder Elternteils;

2.

bei Scheidung der Ehe oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft wegen überwiegenden Verschuldens des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partners oder

3.

aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen.

(3)

Besonders berücksichtigungswürdige Gründe im Sinne des Abs. 2 Z 3 liegen insbesondere vor, wenn

1.

der Familienangehörige Opfer einer Zwangsehe oder Zwangspartnerschaft (§ 30a) ist;

2.

der Familienangehörige Opfer von Gewalt wurde und gegen den Zusammenführenden eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO erlassen wurde oder

3.

der Verlust des Aufenthaltstitels des Zusammenführenden die Folge einer Maßnahme nach dem FPG war, die auf Grund der rechtskräftigen Verurteilung des Zusammenführenden wegen einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung gesetzt wurde.

(4)

Der Familienangehörige hat die Umstände nach Abs. 1 bis 3 der Behörde unverzüglich, längstens jedoch binnen einem Monat, bekannt zu geben.

The 10 that are cited most themselves, of 100.

  • VwGH 04.09.2006, 2006/09/0070Decision

    … für die "Nicht-Entscheidung" über seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zu finden und verweist auf § 27 Abs. 3 Z. 2 NAG, nach der der Beschwerdeführer sein von der Zusammenführenden abgeleitetes Recht nicht verliere, …

    4 Sep 2006 · JWT_2006090070_20060904X00

  • VwGH 14.07.2021, Ra 2018/22/0017Decision

    … auf Grund seiner - aus der Ehe mit N V abgeleiteten - bisherigen Aufenthaltstitel ein Niederlassungsrecht gemäß § 27 NAG zugekommen sei. Durch die Wiederaufnahme der vorangehenden Verfahren (betreffend die aus der Ehe abgeleiteten …

    14 Jul 2021 · JWT_2018220017_20210714L00

  • VwGH 27.04.2017, Ro 2016/22/0014Decision

    … sodass ihr schon deswegen kein - aus ihrem bisherigen Aufenthaltstitel - abgeleitetes Niederlassungsrecht nach § 27 NAG zukommt. Ausgehend davon kann dahingestellt bleiben, ob im Fall eines rechtmäßigen Aufenthalts des …

    27 Apr 2017 · JWT_2016220014_20170427J00

  • VwGH 25.01.2018, Ra 2017/21/0247Decision

    Der Revisionswerber lässt bei seiner Argumentation unberücksichtigt, dass § 27 Abs. 2 Z 2 NAG sowohl auf Grund der in Abs. 1 dieser Bestimmung taxativ aufgezählten Aufenthaltstitel, auf die sich der Anwendungsbereich des § 27 NAG …

    25 Jan 2018 · JWT_2017210247_20180125L00

  • VwGH 18.02.2021, Ra 2020/21/0495Decision

    … die (unter anderem) mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet gewesen seien, nach § 27 NAG ein eigenständiges Niederlassungsrecht zustehe; sonst liege eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vor.

    18 Feb 2021 · JWT_2020210495_20210218L00

  • VwGH 28.05.2019, Ra 2019/22/0105Decision

    … Im Fall der Scheidung sehe § 27 NAG zwar unter bestimmten Voraussetzungen ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht vor. Voraussetzung sei aber, dass bereits ein Aufenthaltstitel vorhanden gewesen sei, was vorliegend im Hinblick auf die …

    28 May 2019 · JWT_2019220105_20190528L00

  • VwGH 28.07.2021, Ra 2019/22/0025Decision

    … 1 Z 9 NAG zu werten sind). 8.1. Die Vorschriften des § 27 NAG eröffnen einem ausländischen Ehepartner den Übergang von einem ehegattenbezogenen akzessorischen zu einem verselbstständigten Aufenthaltsrecht (vgl. Kind in Abermann u.a., …

    28 Jul 2021 · JWT_2019220025_20210728L00

  • VwGH 27.09.2021, Ra 2021/22/0140Decision

    … können, und dass ihm zum anderen kein - aus einem bisherigen Aufenthaltstitel - abgeleitetes Niederlassungsrecht nach § 27 NAG zukommt (VwGH 27.4.2017, Ro 2016/22/0014, Rn. 12). Bereits ausgehend davon wirft die Revision hinsichtlich der …

    27 Sep 2021 · JWT_2021220140_20210927L00

  • VwGH 12.07.2021, Ra 2019/21/0328Decision

    … ebenso wie Drittstaatsangehörigen, die mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet gewesen seien, nach § 27 NAG ein eigenständiges Niederlassungsrecht zustehe; sonst läge eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung …

    12 Jul 2021 · JWT_2019210328_20210712L00

  • VwGH 04.08.2022, Ra 2022/22/0053Decision

    … beispielsweise VwGH 21.6.2022, Ra 2021/22/0218, Rn. 10; zu § 27 NAG siehe auch VwGH 22.3.2022, Ra 2022/22/0009, Rn. 11).

    4 Aug 2022 · JWT_2022220053_20220804L00